Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.

Drei Milliarden Euro, so groß ist das Haushaltsloch des Landes Berlin für 2025. Die Woche war geprägt von Meldungen zu den Sparplänen der schwarz-roten Koalition. Vor dem Abgeordnetenhaus etwa demonstrierten am Donnerstag zahlreiche Menschen gegen die krassen Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Was Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Konsolidierung nennen, heißt im Klartext, sie streichen Geld für Dinge wie das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr, Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien für Schulen oder auch die Förderung von Wohnraum.

Während das Land hart umstrittene Projekte wie die Bezahlkarte für Geflüchtete finanziert, sägt es nicht nur an den Ausgaben für Soziales, sondern auch an der dringend notwendigen Modernisierung der Verwaltung und zwar an zwei Säulen: die IT des Landes und das E-Government. Das zeigt die Konsolidierungsliste, die die Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Demnach wollen Giffey und Evers nicht nur an der eigenen Digitalstrategie Gemeinsam Digital Berlin sparen, sondern auch an der E-Akte. Vom ursprünglichen Budget in Höhe von 39 Millionen Euro ziehen sie 8 Millionen Euro ab.

Sparen an der Sicherheit

Noch gravierender allerdings sind die Kürzungen bei der Landes-IT, die „IT-Lebensader der öffentlichen Hauptstadt-Institutionen“ wie sie das IT-Diensleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) nennt. Statt der 32,2 Millionen Euro setzt der Senat nurmehr 18,2 Millionen Euro an und streicht die Mittel um gut 44 Prozent. Für den Betrieb des Berliner Landesnetzes (BeLa) sieht er 12 Millionen Euro weniger vor. Bei der IT-Sicherheit, konkret bei der Eindringungserkennung, streicht er 2 Millionen Euro.

Eindringungserkennung oder auch Intrusion Detection bezeichnet die aktive Überwachung von Computersystemen und -netzen, um Angriffe und Missbrauch frühzeitig zu erkennen und melden zu können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezeichnet die Detection als Prozess, der in den laufenden Betrieb eingebunden werden muss.

Für die Sicherheit des BeLa ist das ITDZ Berlin zuständig und beschäftigt dafür laut Webseite derzeit etwa 40 Mitarbeiter:innen. Nach eigener Angabe wehrt das ITDZ jährlich Millionen von unautorisierten Zugriffsversuchen auf das BeLa ab. Die Daten, die über das BeLa in die Landesrechenzentren laufen, sind dabei hochsensibel, Meldedaten, Daten zu Sozialleistungen oder auch Steuerdaten. Kein Wunder also, dass das ITDZ IT-Sicherheit zur „obersten Maxime“ erklärt.

„Das Sicherheitskonzept des Landesnetzes besteht aber bislang darin, dass es eine Insel ist, also ein geschlossenes System“, erklärt Carsten Schatz gegenüber netzpolitik.org. Er ist Sprecher für Verwaltungsdigitalisierung der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. „Einsparungen bei der Intrusion Detection gefährden dieses Sicherheitskonzept massiv“, kritisiert er.

Stillstand der Verwaltungsdigitalisierung auf zwölf Uhr

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dürften die Einsparungen für Entschleunigung sorgen. Bei den Basisdiensten wie Digitaler Antrag und Digitale Akte spart der Senat von den ursprünglichen 27 Millionen Euro 7 Millionen weg. Für Basisdienste, mit denen die Verwaltung ihre internen Prozesse digitalisiert, veranschlagt das Land nun 8 Millionen Euro, das entspricht einer Kürzung um 26,8 Prozent.

„Da wird in den ganzen Hauptverwaltungen sehr viel Geld gekürzt, sodass hier mit einem Stillstand der Verwaltungsdigitalisierung zu rechnen ist. Es wird kaum noch eine Weiterentwicklung möglich sein“, so Schatz. So versteckt sich hinter dem Posten Geschäftsprozessoptimierung auf der Konsolidierungsliste eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Denn bevor Prozesse in Verwaltungen digitalisiert werden, werden sie zunächst optimiert. Von den 3,1 Millionen Euro fallen hier 1,8 Millionen Euro weg.

Das betrifft die Bereiche Verkehr und Klima, Bildung und Jugend, Wissenschaft und Gesundheit sowie Wirtschaft und Energie. Vom ohnehin spärlichen Budget für die Digitalisierung optimierter Geschäftsprozesse nach dem Berliner E-Government-Gesetz in Kultur und Wissenschaft zwackt der Senat noch etwas ab. Von den ursprünglich rund 1,9 Millionen bleibt eine Million übrig.

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