Dümmliche Antisemitismus-Resolution im Bundestag verabschiedet 11/24

Steht denn die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten mit Wissen und Bildung auf Kriegsfuß?

Selbst Amnesty International kritisiert die verabschiedete Resolution, die Israelkritik pauschal als Antisemitismus delegitimieren kann, sehr scharf. Grundrechte wie Meinungsfreiheit werden damit womöglich außer Kraft gesetzt - obwohl selbst viele Israelis das Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilen und von Massenmord oder gar gezielten systematischen Völkermord in Gaza sprechen. Angesichts von über 40 000 toten Zivilisten in Gaza - über die Hälfte Frauen und Kinder - ist ein Protest gegen die israelische Regierung nicht nur notwendig, sondern eine humanistische Verpflichtung für alle anständigen Menschen. 

Diese umstrittene Resolution kann zudem selber als pro-rassistisch betrachtet werden, weil sie die zunehmende Islamophobie und Islamfeindlichkeit gegenüber Muslimen nicht gleichrangig erwähnt - obwohl Millionen Muslime in Deutschland leben, die selber oftmals rassistischen Anfeindungen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt sind.

Natürlich ist jede Form des Rassismus zu verurteilen. Aber man kann nicht selektiv bestimmte Rassismusformen verurteilen und andere Rassismusformen ignorieren oder gar unterstützen. Auch Hitler war ein Freund der Japaner, der Italiener und der Araber und gleichzeitig ein Mega-Rassist gegen andere Völker wie den slawischen Russen oder den Juden. Anti-Rassismus darf von Humanisten niemals selektiv betrachtet werden.  

Die Zahl der Anschläge auf Moscheen und auf Muslime in Deutschland ist jedenfalls weit höher als die Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Es lässt rassistische Motive vermuten, wenn man diese Realität in einer Anti-Rassismus-Resolution ausblendet.

Kritiker befürchten sogar, dass mit diesem verlogenen Anti-Rassismus-Gesetz selber Rassismus durch die Hintertür im Lande geschürt werden soll, der sich hauptsächlich gegen Muslime und Kriegsflüchtlinge richtet. Die AfD wird schon wissen, warum sie so mit der CDU zusammen abstimmt.  

Abgesehen davon, dass viele Muslime selber Semiten sind, sehen Kritiker darin ein Vehikel, den Rassismus gegen Muslime salonfähig zu machen und so zu legitimieren.

Auch die pro-rassistische AfD stimmt zusammen mit den radikalen Parteien der Mitte für dieses menschenverachtende Gesetz, denn Proteste und Kritik am Massenmord und Vertreibung in Gaza und im Westjordanland sind legitim.  Das BSW stimmte berechtigterweise dagegen.  

Zudem lehnen auch viele orthodoxe Juden in Israel den Staat Israel und das Vorgehen des Staates gegen die Palästinenser ab.

Nur den 7. Oktober zu erwähnen und über 75 Jahre Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenser auszublenden   - übrigens auch viele palästinensische Kinder-Geiseln in israelischen Gefängnissen - ist nicht nur schäbig und moralisch sehr verkommen -  sondern auch ein Angriff der systemischen Altparteien auf den Humanismus und die Grundrechte der Bevölkerung im Lande.

Im Bundestag wird trotzdem geheim seit mehreren Monaten im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags von Grünen, SPD, FDP und CDU/ CSU über die sogenannte "Antisemitismus-Resolution" verhandelt, so Amnesty International.

Sie birgt jedoch Gefahren für die Grundrechte.

Der Entwurf fordert die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen unter anderem dazu auf, Fördergelder in Kunst und Wissenschaft nur noch nach vorheriger Prüfung auf "antisemitische Narrative" freizugeben.

Er sieht außerdem vor, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als verbindliches Regulierungsinstrument zu etablieren und schlägt umfassende Gesetzesverschärfungen vor.

Der Resolutionsantrag lässt in seiner jetzigen Form schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.

Im Laufe der vergangenen Wochen wurde deshalb von vielen Seiten Kritik daran geäußert. Auch Amnesty International ist gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Stellungnahme an die verhandelnden Fraktionen herangetreten – leider ohne Erfolg. Nun soll voraussichtlich am 9. November 2024 über den Antrag, der weiterhin hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt wird, im Bundestag abgestimmt werden. Hiermit appellieren wir als Verbund zivilgesellschaftlicher Organisationen deshalb nochmals öffentlich an die verhandelnden Parteien, den Antragsentwurf zu überdenken und so nicht zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.

Umstrittene Definition

Was dabei antisemitisch ist, dafür soll die sogenannte IHRA-Definition maßgeblich sein. Diese wird von einigen Regierungen verwendet, ist aber umstritten, weil sie Antisemitismus weit fasst. Kri­ti­ke­r:in­nen fürchten, dass sie so ausgelegt werden kann, dass darunter legitime Kritik an Israels Regierung fallen könne. Außerdem wird in dem Text ein Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus hergestellt und neben diesem auch Antiisraelismus als Problem dargestellt.

Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht laut einer Mitteilung in der Resolution „ein klares Zeichen, den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“ Kri­ti­ke­r:in­nen hingegen bemängeln die Ankündigung im Text, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“.

Auch von den Grünen, der SPD und Opposition gibt es laute Kritik an der Resolution. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram teilte mit, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Er ignoriere „die Debatte, in der Jurist*innen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende & Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aufgezeigt haben, welche Probleme“ durch die Verabschiedung der Resolution entstehen würden. Sie widerspreche wissenschaftlichen Standards. Das bestärkten am Mittwoch Wis­sen­schaft­le­r:in­nen in der Bundespressekonferenz.

Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt es darin.

Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die Resolution zu stimmen.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie gegen die Resolution stimmen würde.

Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik zu delegitimieren.“ Es sei falsch und gefährlich, die Pluralität der jüdischen Community in Deutschland, genauso wie die der israelischen Gesellschaft auszublenden.

Die Linkspartei hat indes den Vorschlag gemacht, anstelle des vorliegenden Entwurfs den Alternativvorschlag, den eine Wis­sen­schaft­le­r Mitte Oktober in der FAZ veröffentlicht hatte, zur Basis einer Resolution zu machen.

Legitime Regierungskritik in Israel, die der Vater der israelischen Friedensbewegung Uri Avnery  als ein Apartheidregime betrachtet, ist mit Sicherheit kein Antisemitismus. Auch die Forderung nach Verbot des Exports israelisch deklarierter Güter aus den palästinensischen Gebieten wird selbst von der EU laut Gesetzgebung gefordert. Auch diese BDS-Forderung  ist somit kein Antisemitismus, sondern geltendes Recht in der EU. 

52 Prozent der Menschen in Deutschland empfinden den Islam als bedrohlich, wie der aktuelle Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung zeigt. "Das ist keine Momentaufnahme", sagt die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. "Muslimfeindliche Aussagen haben seit rund zehn Jahren eine permanent hohe Zustimmung." Die Einstellung gegenüber Muslim*innen in Deutschland sei nach dem Angriff der Hamas demnach nicht plötzlich gekippt. "Die bestehenden Ressentiments äußerten sich nur offener – in den sozialen Medien, auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei Anfeindungen und Straftaten."Quelle

Über das Bildungsniveau der politischen Klasse im Lande kann man sich nur noch in Grund und Boden schämen

Herr lasse Hirmasse regnen.