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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schlug Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. Weiter schrieb der AfD-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa: „Eine von unseren Parteien ...weiterlesen
Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise haben Ungarn, Polen und Tschechien nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Das befand die Generalanwältin. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, erklärte die Generalanwältin ...weiterlesen
Nach mehreren Brandstiftungen und Gewalttaten mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen. Sie kündigten die Bildung einer Soko Linksextremismus an. Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus ...weiterlesen
Mitten in die Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft setzen die Tiroler südlich des Brenners ein eindeutiges Zeichen. Am österreichischen Staatsfeiertag, dem 26. Oktober, hissten sie hoch über der Burgruine Neuhaus (Maultausch) oberhalb von Terlan im Etschtal eine überdimensionale Österreich-Fahne. Linke Propaganda konterkariert Der ORF hatte erst vor wenigen Tagen über eine Studie des ...weiterlesen
Der 21. August 1968 war ein traumatischer Tag für die damalige Tschechoslowakei. Truppen des Warschauer Paktes besetzten das Land. Damit wurde die Hoffnung auf eine freiere Gesellschaft gewaltsam beendet. So sehen es die meisten Tschechen. Und deswegen hat sich das Abgeordnetenhaus auch in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass der 21. August zum Gedenktag wird.  Die Kommunisten stimmten ...weiterlesen
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat für Diskussionen in seiner Partei gesorgt, weil er öffentlich über Gespräche mit der Linken nachgedacht hat. Sein Fraktionskollege Michael Heym forderte unterdessen, ein Bündnis mit der AfD nicht auszuschließen. Die Bundes-CDU hat beides klar abgelehnt. Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen hat ein ...weiterlesen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen breiten gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz geworben. „Klimapolitik ist umso wirksamer, je mehr Menschen wir auf den Weg mitnehmen“, sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Mannheim. Es sei eine „ökologische, aber auch eine soziale Aufgabe“. Der Umweltpreis ging an die ...weiterlesen
Der ungarische Premier Viktor Orban hat am Montag in Baku bilaterale und internationale Angelegenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen, sagte der Pressechef des Premierministers. Viktor Orbán ist am Montag nach Baku gereist, um am heutigen Dienstag am offiziellen Gipfeltreffen des Türkischen Rates teilzunehmen. In der Hauptstadt Aserbaidschans traf er zunächst mit ...weiterlesen
Die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder eingestuften Extremisten sind fast durchweg männlich. Das bestätigte das BKA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Dies gelte unabhängig davon, welchem politischen Spektrum die Gefährder jeweils zugerechnet werden. Laut BKA wurden mit Stichtag 15. Oktober 681 religiös – sprich islamistisch – motivierte Gefährder gezählt. Dabei liege ...weiterlesen
Bald ist es ein Jahr her, dass der muslimische Terrorist Anis Amri am Breitscheidplatz mit einem Lkw durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt raste. Dieses Attentat hätte Anlass und Grund genug gegeben, um die Einwanderungspolitik und den Umgang mit dem Islam in Deutschland in seiner Gesamtheit zu überdenken. Stattdessen hat man einfach so weitergemacht wie vorher. Nun hat sich die ...weiterlesen

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