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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schlug Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. Weiter schrieb der AfD-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa: „Eine von unseren Parteien ...weiterlesen
Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise haben Ungarn, Polen und Tschechien nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Das befand die Generalanwältin. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, erklärte die Generalanwältin ...weiterlesen
Nach mehreren Brandstiftungen und Gewalttaten mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen. Sie kündigten die Bildung einer Soko Linksextremismus an. Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus ...weiterlesen
Mitten in die Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft setzen die Tiroler südlich des Brenners ein eindeutiges Zeichen. Am österreichischen Staatsfeiertag, dem 26. Oktober, hissten sie hoch über der Burgruine Neuhaus (Maultausch) oberhalb von Terlan im Etschtal eine überdimensionale Österreich-Fahne. Linke Propaganda konterkariert Der ORF hatte erst vor wenigen Tagen über eine Studie des ...weiterlesen
Der 21. August 1968 war ein traumatischer Tag für die damalige Tschechoslowakei. Truppen des Warschauer Paktes besetzten das Land. Damit wurde die Hoffnung auf eine freiere Gesellschaft gewaltsam beendet. So sehen es die meisten Tschechen. Und deswegen hat sich das Abgeordnetenhaus auch in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass der 21. August zum Gedenktag wird.  Die Kommunisten stimmten ...weiterlesen
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat für Diskussionen in seiner Partei gesorgt, weil er öffentlich über Gespräche mit der Linken nachgedacht hat. Sein Fraktionskollege Michael Heym forderte unterdessen, ein Bündnis mit der AfD nicht auszuschließen. Die Bundes-CDU hat beides klar abgelehnt. Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen hat ein ...weiterlesen
Bald ist es ein Jahr her, dass der muslimische Terrorist Anis Amri am Breitscheidplatz mit einem Lkw durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt raste. Dieses Attentat hätte Anlass und Grund genug gegeben, um die Einwanderungspolitik und den Umgang mit dem Islam in Deutschland in seiner Gesamtheit zu überdenken. Stattdessen hat man einfach so weitergemacht wie vorher. Nun hat sich die ...weiterlesen
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Wenn man den Zeitungen und dem Fernsehen glauben darf, leben wir im Zeitalter der Globalisierung, und die Nationalstaaten werden demnächst ausgedient habe – die Wörter „Rassen“ und „Völker“ sind ja heutzutage in weiten Teilen Europas geradezu verpönt. Der Umfang, in dem nicht nur Waren, Dienstleistungen und Informationen, sondern neuerdings Millionen von Menschen auf der Erde hin- und ...weiterlesen
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„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, geht es nach einigen Teilnehmern des heutigen Integrationsgipfels in Berlin. Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem „Staatsstreich“ und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“. Weiterlesen: ...weiterlesen

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