netzpolitik.org

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. Liebe Leser:innen, ein Freund von mir nennt netzpolitik.org immer spöttisch die „Bad News Agency“, also die Agentur für schlechte Nachrichten. In dieser Woche hat er endlich mal wieder Unrecht. Es gibt Gutes zu vermelden: Die ...weiterlesen
Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert. Wer fliegt wohin? Aufgrund der ...weiterlesen
Das Cover der letzten Folge "Systemeinstellungen". Ein Schloss auf einem grüngelben Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"
Eine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich verhalten? Welche Rechte habe ich? Und was sollte ich auf jeden Fall jetzt schon tun, um gewappnet zu sein? In der letzten Folge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ gibt eine Rechtsanwältin praktische Tipps. Daten vor fremden Zugriffen schützen. – ...weiterlesen
People sitting around a table with a large map in the background. In the foreground a smartphone showing a padlock.
Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter. Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. – Public Domain generated with MidjourneyBelgien ist gescheitert, die EU-Staaten hinter ihrem ...weiterlesen
Frau im grünen Blazer hinter einem Pult, von schräg unten fotografiert
Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf. Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung ...weiterlesen
People in suits sit around a negotiating table, an oversized smartphone showing a padlock in the middle
The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary. There will be no vote on chat control today. – Public Domain generated with MidjourneyThere will be no EU Council ...weiterlesen
Menschen in Anzügen sitzen in einem Cybermäßig dekorierten Raum, auf dem Tisch vor ihnen ein übergroßes Smartphone.
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. – Public Domain generated with MidjourneyEs wird heute ...weiterlesen
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen ...weiterlesen
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente. Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) – Alle Rechte ...weiterlesen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein. Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. ...weiterlesen
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