netzpolitik.org

Demonstration für reproduktive Rechte.
Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gayatri MalhotraNun ist eingetreten, was sich bereits seit Monaten abzeichnete: In den Vereinigten Staaten ist das bundesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Der Supreme Court hat gestern die jahrzehntealten Grundsatzurteile „Roe v. ...weiterlesen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Freund:innen von netzpolitik.org, manchmal gibt es solche Koinzidenzen. Zusammen mit meinem Prakti-Kollegen Philipp Groeschel habe ich in dieser Woche mithilfe der Plattformen AskTheEU und FragDenStaat einen Stapel Informationsfreiheitsanfragen an eine EU-Institution geschickt. Und dann ist etwas passiert, das ...weiterlesen
Hubschrauber über Schloss Elmau
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithNachdem am vergangenen Sonntag auf dem Portal Indymedia geheime Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz im Jahr 2015 in Elmau veröffentlicht wurden, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München ...weiterlesen
Bundestagskuppel, Handy und Polizist
Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik.orgDie umstrittene Chatkontrolle hat den Bundestag erreicht. Als erste Partei hat die Linke einen Antrag zum Thema ins Parlament (PDF) eingebracht. Darin fordert sie die ...weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung verweigert jede Auskunft, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Nach den Enthüllungen über den Einsatz der Überwachungstechnologie gegen Journalisten, Menschenrechtler und Politiker hatte das ...weiterlesen
Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid. – CC-BY 4.0 Maximillian HenningDer deutsche Lieferdienst Gorillas bereitet laut spanischen Medienberichten die Entlassung seiner 300 Angestellten in Spanien vor. In Belgien hat das Unternehmen letzte Woche einige seiner Lager geschlossen. Auch für Italien und Dänemark würde man ...weiterlesen
Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich. Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Blake WheelerFacebook versteht es bestens, negative Schlagzeilen als Erfolge zu verkaufen. Wiederholt, wenn es sein muss. Einmal mehr verkündete Facebook-Mutterkonzern Meta, dass es ...weiterlesen
Ein Mann mit Headset mit aufgergtem Gesichtsausdruck vor einem Monitor, im Hintergrund weitere angeschaltete Bildschirme.
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten. – FrontexAm Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Grundsatzentscheidung zum EU-Fluggastdatensystem veröffentlicht. Neben zahlreichen anderen Grundrechtsverletzungen moniert das Gericht in seiner Vorabentscheidung die Nutzung von „Selbstlernsystemen“, ...weiterlesen
 No walls, no Frontex
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mortaza ShahedDie EU-Grenzschutzagentur Frontex soll auf Informationsfreiheitsanfragen künftig per E-Mail antworten statt auf ein eigenes Portal zu verweisen. Dazu wurde sie nun von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly aufgefordert. Das ...weiterlesen
Kameras in Tesla-Frontscheibe
Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSMit Update unten Die Berliner Polizei will nicht mehr, dass Fahrzeuge des Herstellers Tesla auf ihre Liegenschaften fahren. Der Polizei stört sich dabei an der umfassenden Überwachungs- und Kameratechnik der Autos. In einem Rundschreiben, das dem Berliner Boulevardblatt BZ vorliegt, ...weiterlesen

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