Von Felicitas Rabe

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten am 14. Mai 2023 liegt dieser schwer verletzt im Krankenhaus. Somit wird er bei der geplanten Abstimmung über das WHO-Pandemieabkommen vom 27. Mai bis zum 1. Juni in Genf nicht als Vertreter seines Landes abstimmen können – obwohl er dazu eine dezidierte Meinung vertritt.

Am 25. Oktober 2023 wurde Fico nach vier Jahren Unterbrechung zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten der Slowakei ernannt. Bei Amtsantritt stoppte er nicht nur sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern kündigte auch an, die Corona-Politik der Vorgängerregierung zu untersuchen.

Fico hatte deren Pandemiemaßnahmen seit dem Beginn der Corona-Krise kritisiert. Auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Politik wurde der aktuelle slowakische Ministerpräsident 2021 sogar von der Polizei festgenommen. Schon einen Monat nach Amtsantritt hielt er im November 2023 eine Rede, bei der er auch die Weltgesundheitsorganisation scharf kritisierte. Der Ausweitung der Machtbefugnisse dieser globalen Institution kündigte er darin den Kampf an. Bereits im November sagte er, dass er einer weiteren Machtübertragung, wie sie im WHO-Pandemievertrag vorgesehen ist, nicht zustimmen werde.

Vom 27. Mai bis zum 1. Juni treffen sich Vertreter der 194 WHO-Mitgliedsländer bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag. Der slowakische Ministerpräsident wird nicht dabei sein. Nach dem Attentat am 14. Mai 2024 liegt er schwer verletzt im Krankenhaus.  

Deutsche Übersetzung eines Ausschnitts aus Robert Ficos Rede vom 23. November 2023 in Bratislava:

"Wenn jemand eine andere Meinung zur Impfung gegen COVID-19 hatte, galt er als Gefahr für die Gesellschaft. Die Medien schrieben ganz offen, hier zitiere ich, 'dass jeder Ungeimpfte wie ein Schwein vor Schmerzen quieken sollte'. Außerdem solle man Gewalt anwenden, wenn jemand die 'Politik der Nadel' ablehnt.

Und heute stellt sich heraus, dass unsere freie Sichtweise auf die vergangenen Impfungen und die Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung von COVID-19, die die Menschenrechte grob verletzen, richtig und berechtigt war. Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfung mit ungeprüften experimentellen Impfstoffen.

Ja, ich versichere als Vorsitzender der Partei (Smer), und ich versichere es auch als Ministerpräsident, dass ich die Arbeit einiger Politiker der neuen Regierungskoalition unterstützen werde, politisch zu bewerten, was die Regierung zwischen 2020 und 2021 getrieben hat. Und ich werde auch einen Blick auf die finanzielle Seite der umfangreichen, oft völlig sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen werfen.

Ich erkläre auch ganz klar, dass die Smer – slovenska socialna demokracia (Deutsch: Richtung – Slowakische Sozialdemokratie; Anm.) eine Stärkung der Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten souveräner Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien nicht unterstützen wird.

Ich behaupte, dass solch ein Unsinn nur von gierigen Pharmaunternehmen erfunden werden konnte, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekamen. Nach der Verfassung der Slowakischen Republik ist für die Gültigkeit solcher Vereinbarungen zugunsten der WHO die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik erforderlich. Und ich glaube nicht, dass die souveränen slowakischen politischen Parteien eine solche Zustimmung geben werden. Die Smer und ihre Abgeordneten werden das sicher nicht tun."

Fico drohte mit Widerstand gegen den Pfizer-EU-Vertrag

Im März vergangenen Jahres hatten der Pharmakonzern Pfizer und die EU-Kommission einen Vertrag modifiziert, wonach die EU wie geplant bis zum Jahre 2026 kontinuierlich jährlich Millionen Dosen Corona-Impfstoff von Pfizer kaufen muss. Einer Reuters-Meldung zufolge hat der Arzneimittelhersteller lediglich angeboten, die Anzahl der gelieferten Dosen um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings verlange Pfizer im Rahmen der überarbeiteten Bedingungen Pfizer die Bezahlung von Impfdosen, die nie hergestellt werden. Zuletzt hatte Fico am 25. April in einer Rede im slowakischen Parlament Widerstand gegen diesen Vertrag angekündigt. Er sieht es nicht ein, für etwas zu bezahlen, dass nicht einmal produziert würde. 

Nach dem tkp-Bericht "Slowakei-Premierminister thematisiert 'Leyen-Pfizer-Verschwörung'" vom 3. Mai könnte es sich bei Ficos Rede um das erste Mal gehandelt haben, dass ein Regierungschef im nationalen Parlament so offen über den Vertrag – und über 20.000 Impfopfer – gesprochen habe. Obwohl Corona im Mainstream kein Thema mehr sei, müssten die Staaten weiterhin an Pfizer zahlen – und zwar bis 2026. Durch eine Nachverhandlung zahle man zwar nur noch den halben Preis pro Impfdosis –, dafür werde der Stoff nicht mehr geliefert.

Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft von 1982 bis 1986 trat der heutige Ministerpräsident der Slowakei 1987 der Kommunistischen Partei bei, wo er bis 1990 Mitglied blieb. 1986 begann seine berufliche Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Strafrecht im Rechtsinstituts beim slowakischen Justizministerium. Als stellvertretender Leiter des Rechtsinstituts engagierte er sich von 1991 bis 1995 weiterhin im Justizministerium. Gleichzeitig wurde er 1994 zum Vertreter der Slowakei vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ernannt. Er wirkte dort bis zum Jahr 2000. 1990 gründete er die slowakische sozialdemokratische Partei Smer, die mit ihm als Vorsitzendem laut Umfragen in der Wählergunst direkt auf sieben, acht Prozent stieg. Smer gehört auch der Sozialistischen Internationalen an.

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