Die USA lassen ihrer Ankündigung der Russischen Föderation eine strategische Niederlage zu bereiten, riskante und gefährliche Taten folgen: Sie gingen dazu über nukleare Mittelstreckensysteme nach Dänemark und auf die Philippinen zu verfrachten.

Der INF-Vertrag stand der westlichen Kriegspolitik im Weg

VON REDAKTION | Am 8. Dezember 1987 hatten die Vereinigten Staaten und UdSSR/Russland in Washington den INF -Vertrag, der am 1. Juni 1988 in Kraft trat, unterzeichnet. Der Pakt war auf unbeschränkte Dauer abgeschlossen: Es sollte einen Überraschungsangriff mit Mittelstreckenraketen bestückt mit Nuklearsprengköpfen künftig ganz unmöglich machen.

Nach der Jahrtausendwende liessen US-“Neokons” in der sogenannten “National Security Strategy of the United States” – besser bekannt unter dem Namen “Bush-Doktrin” – festschreiben, aufkommende Konkurrenzstaaten ggfs. auch durch Präventivschläge ausschalten zu lassen. Die Angriffspläne der atlantischen Angreifer beinhalten auch nukleare Erstschläge, idealerweise mit Mittelstreckenraketen aufgrund der extrem kurzen Vorwarnzeiten.

Doch, bis 2018 gab es ein einziges Hindernis, welches dem kollektiven Westen noch im Wege stand und das hiess: INF-Vertrag. So kam es, dass die Administration unter Donald Trump den INF Vertrag am 1. Februar 2018 einseitig kündigen liess. Russland zog erst im darauffolgenden Jahr nach:

Damit wurde der INF-Abrüstungsvertrag im Jahr 2019 offiziell begraben.

Um ihre Angriffspläne zu verwirklichen, fehlte den atlantischen Angreifern jetzt nur noch die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen an den Grenzen zu Russland und China.

Das geschieht gemäss anglo-amerikanischen Gepflogenheiten jetzt verdeckt und mit List – beispielsweise im Zuge von sogenannten “Manövern”: Die nuklearen Trägersysteme bleiben dann einfach im Land zurück, wie in Dänemark schon geschehen oder vielleicht auch auf den Philippinen. Sie wurden einfach “vergessen”.

Den Angriff selbst wird man voraussichtlich über Vasallenstaaten ausführen lassen. Dafür wird im kollektiven Westen schon fleissig geübt. So berichtete z.B. BILD:

Kiew hatte es versäumt, Berlin über den Einsatz eines von Deutschland gelieferten Patriot-Luftabwehrsystems gegen russische Ziele zu informieren.

Auf den Angriff folgten angeblich “verärgerte Anrufe aus Berlin und Washington und die Drohung, die Lieferung von Flugabwehrraketen an Kiew einzustellen”, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen.

Mit solchen Märchen werden westliche Leser schon heute vorkonditioniert: Sie würden es später umso leichter und besser glauben, sofern sie sich nicht jetzt schon im Kriegsrausch befänden. Für den Notfall könnten auch passende Kapitel aus “Mein Kampf” zum “Drang nach dem Osten” atlantischen Kuratoren noch weiterhelfen.

Wladimir Putin beruft den russischen Sicherheitsrat ein

Die eurasische Supermacht Russland muss auf die Angriffsvorbereitungen der NATO mit Nuklearsystemen nahe ihrer Grenzen reagieren. Dazu berief der russische Präsident am 28.6.2024 die permanenten Mitglieder des russischen Sicherheitsrates ein.

Wladimir Putin legte den Teilnehmern der Konferenz die Problematik wie folgt dar:

Guten Tag, liebe Kollegen.

Wir werden heute die Schritte prüfen, die die Russische Föderation in Bezug auf das einseitige Moratorium für die Stationierung bodengestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen unternehmen sollte.

Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren unter einem weit hergeholten Vorwand aus diesem Vertrag ausgestiegen und haben angekündigt, dass sie mit der Produktion dieser Raketensysteme beginnen werden.

Im Jahr 2019 haben wir angekündigt, dass wir diese Raketen weder herstellen noch einsetzen würden, solange die Vereinigten Staaten solche Systeme nirgendwo auf der Welt einsetzten.

Jetzt wissen wir, dass die Vereinigten Staaten diese Raketensysteme nicht nur herstellen, sondern sie auch nach Europa bzw. Dänemark, brachten, um sie bei Übungen einzusetzen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde berichtet, dass sie sich auf den Philippinen befinden. Es ist unklar, ob sie diese Raketen von den Philippinen wieder abgezogen haben oder nicht.

Auf jeden Fall müssen wir darauf reagieren und über unsere weiteren Schritte in dieser Hinsicht entscheiden. Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen und dann auf der Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo wir sie einsetzen werden, um soweit erforderlich, unsere Sicherheit zu gewährleisten.

 An besagter Konferenz des russischen Sicherheitsrates nahmen teil:

Prime Minister Mikhail Mishustin
State Duma Speaker Vyacheslav Volodin
Chief of Staff of the Presidential Executive Office Anton Vaino
Presidential Aide Nikolai Patrushev
Defence Minister Andrei Belousov
Foreign Minister Sergei Lavrov
Director of the Federal Security Service Alexander Bortnikov
Director of the Foreign Intelligence Service Sergei Naryshkin
Special Presidential Representative for Environmental Protection, Ecology, and Transport Sergei Ivanov

Die Sicht des russischen Aussenministeriums

Ende Mai beantwortete der russische Aussenminister, Sergey Lawrow einer russischen Nachrichtenagentur Fragen zum selben brisanten Thema:

Frage: Russische strategische Objekte, einschließlich nuklearer Objekte, könnten durch amerikanische Kurzstreckenraketen bedroht werden, wenn die USA bodengestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum stationieren. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur nuklearen Abschreckung könnte Moskau in diesem Fall ergreifen? Wäre eine Gegenreaktion von russischer Seite ausreichend?

Sergej Lawrow: Sie haben zweifellos Recht, dass die Stationierung amerikanischer bodengestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF) in den genannten Regionen eine ernsthafte Sicherheitsherausforderung für uns darstellen würde. Diese Frage ist nicht nur für uns von Bedeutung. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem jüngsten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China wurde festgestellt, dass solche destabilisierenden Maßnahmen der USA eine direkte Bedrohung sowohl für unser Land als auch für China darstellten. Daher haben wir mit unseren chinesischen Partnern vereinbart, die Zusammenarbeit zu verstärken, um Washingtons unverantwortlichem Verhalten, das die internationale Stabilität untergräbt, entgegenzuwirken.

Die Umsetzung der US-Pläne zur Stationierung bodengestützter INF-Raketen wird von uns nicht unbeantwortet bleiben.

Insbesondere ist in diesem Szenario die Aufgabe der einseitigen, von Russland selbst auferlegten Beschränkungen nach einem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag unumgänglich. Weitere Schritte im Bereich der nuklearen Abschreckung sind ebenfalls nicht ausgeschlossen, da vorgelagerte amerikanische Raketen unsere Kommandoposten und Standorte unserer Nuklearstreitkräfte angreifen könnten. Die Entscheidung über diese Fragen liegt in der Zuständigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation.

Frage: Erwägt Russland als Reaktion auf das Vorgehen der USA im asiatisch-pazifischen Raum mehr gemeinsame Militärübungen mit China?

Sergej Lawrow: Die Grundlage unserer militärischen Zusammenarbeit mit China bildet ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen. Die russisch-chinesische Zusammenarbeit zielt auf die Stärkung der internationalen Sicherheit ab und erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen richten sich nicht gegen Drittländer. Allerdings müssen sowohl Russland als auch unsere chinesischen Freunde die negativen militärpolitischen Trends in der asiatisch-pazifischen Region berücksichtigen und Maßnahmen ergreifen, um deren Auswirkungen abzumildern.

Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im Rahmen multilateraler Formate zu verstärken.

Diese Vereinbarung wurde in der gemeinsamen Erklärung festgehalten, die nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China unterzeichnet wurde. Konkret geht es dabei um die Ausweitung gemeinsamer Übungen und Kampftrainings, Durchführung von See- und Luftpatrouillen sowie die Entwicklung gemeinsamer Reaktionsfähigkeiten.

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Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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