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Die Pandemie liegt hinter uns – und begleitet uns noch immer. Vor Kurzem ist ein neuer Streit entstanden, durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle; ein Streit über erlittenes Unrecht, gute Politik, und, vor allem, ein Streit über rückwirkende Deutungshoheit. Eine gute Gelegenheit, uns daran zu erinnern, warum wir uns vor einer „querdenkerischen Erinnerungskultur“ hüten sollten. „Sine ira ...weiterlesen
Der rechtsradikale Hetzer Julian Reichelt und sein Desinformations-Blog NIUS verbreiten pausenlos Fake News – und Reichelt selbst kassiert für seine Lügen und Hetze vor Gericht eine Schlappe nach der anderen. Im März zwang ihn ein Gericht, eine Lüge über den stellvertretenden Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu löschen. Eine Reichelt-Lüge über Seenotretter belegte ein anderes mit einem ...weiterlesen
Die Stadt Augsburg behält ihr Gasnetz. Es sei derzeit auch nicht geplant, das Gasnetz zurückzubauen. Gegenüber heise äußert sich eine Stadtwerke-Sprecherin: Die Gasversorgung bleibe „im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch weiterhin gesichert.“ Augsburg will ambitioniert seine Fernwärme ausbauen. Habeck hat damit auch nichts zu tun. Hier erklären wir euch, wie die BILD euch mal wieder dreist ...weiterlesen
Ein „Manifest für neuen ÖRR“ wirft Fragen auf: Zu den Unterzeichnern gehören prominente Querdenker und selbsternannte Russland-Versteher. ÖRR-Mitarbeiter sind kaum darunter. Von radikalen Verschwörungsideologen und „alternativen Medien“ wird es gefeiert. Da ist er wieder, Bastian Barucker, Wildnispädagoge aus Lassan vor der Insel Usedom im Nordosten des Landes. Im ...weiterlesen
Eine tschechische Investigativrecherche legt nahe, dass unter anderem AfD-Spitzenpolitiker Petr Bystron, der auf dem zweiten Listenplatz für die Europawahl steht, unter Verdacht steht, Geld von einem Putin-Vertrauten erhalten zu haben. Möglicherweise entstand die auffällig wohlwollende Haltung der rechtsextremen Partei also nicht nur aus politischer Überzeugung – stattdessen tauchen immer mehr ...weiterlesen
Gastbeitrag Daniel Mullis Bei dem Beitrag handelt es sich um einen leicht überarbeiteten Auszug aus dem Buch »Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte« (2024). Veröffentlich mit freundlicher Genehmigung des Reclam-Verlags. Rechtsextremismus gilt, so heißt es wiederholt seitens der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes, als »größte Gefahr« für die ...weiterlesen
Gastbeitrag von Prof. Dr. Michaela Hailbronner, zuerst erschienen bei Verfassungsblog Die Debatte um Parteiverbote scheint festgefahren. Auf der einen Seite stehen jene, die Parteiverbote grundsätzlich ablehnen – aus prinzipiellen Gründen oder mit Blick auf die möglichen Folgen. Parteiverbote seien undemokratisch, einer offenen Gesellschaft nicht würdig und eine Form elitärer Zensur des ...weiterlesen
Trotz des vollständigen Atomausstiegs im vergangenen Frühjahr musste in Deutschland 2023 so wenig Kohle verstromt werden wie seit über 60 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig stieg der Anteil an Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Wintermonaten auf ein Rekordhoch. Diese Fakten widerlegen Behauptungen von BILD und Unionspolitikern, die noch Ende des vergangenen Jahres das Märchen vom ...weiterlesen
Ein für Desinformation und Verschwörungsmythen bekannter Blog hat vor Gericht die Veröffentlichung der RKI-Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs erstritten. In den jetzt „RKI-Files“ genannten Dokumenten steht aber kaum Neues oder Skandalöses. Insgesamt zeigten die Protokolle, dass das RKI die Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen sorgfältig abwog und dass die letztendlichen ...weiterlesen
Werden Jugendliche durch Einsamkeit rechtsextremer? Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Wenn jemand in den Rechtsextremismus und in die Demokratiefeindlichkeit abrutscht, kann das vielfältige Gründe haben. Eine Studie hat jedoch einen Zusammenhang zwischen Einsamkeit und Rechtsextremismus gefunden: Einsamkeit kann zu antidemokratischen Tendenzen führen. Vielleicht hast du das in deinem ...weiterlesen
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