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Gastbeitrag von Zora Machura & Jakob Weickert, zuerst erschienen bei Verfassungsblog Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte ...weiterlesen
Die AfD wird bereits als Gesamtpartei vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall überwacht. Die AfD klagte dagegen, am 12. und 13. März sollte die endgültige Entscheidung vor dem OVG Münster in der Berufung fallen. Sollte. Denn obwohl die Partei vermeintlich eine Entscheidung möchte und zumindest vor Gericht argumentiert, dass diese Einstufung nicht korrekt sei, offenbarte ihre ...weiterlesen
Die AfD wird bereits als Gesamtpartei vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall überwacht. Die AfD klagte dagegen, am 12. und 13. März sollte die endgültige Entscheidung vor dem OVG Münster in der Berufung fallen. Sollte. Denn obwohl die Partei vermeintlich eine Entscheidung möchte und zumindest vor Gericht argumentiert, dass diese Einstufung nicht korrekt sei, offenbarte ihre ...weiterlesen
Gastbeitrag Carsten Wolf Die Verbotspartei AfD würde gern viele wichtige Forschungsprojekte stoppen, wie Forschungen gegen Krebs, Rheuma oder Alzheimer. Weil sie was mit “Gender” zu tun haben. Das ist das Problem: Wie viele  „Gender-Professuren“ es gibt und was jene wirklich erforschen, interessiert sie nicht. Um welche Forschungen geht es bei den angeblichen 200?  Es geht um ...weiterlesen
Die AfD zeigt, was sie von unseren demokratischen Prozessen hält – und hat heute in Berlin versucht, unrechtmäßig einen Posten an sich zu reißen. Sie hat einfach selbstherrlich einen Posten im Gesundheitsausschuss an sich gerissen und sich selbst dort zum Vorsitz erklärt, und sich anschließend geweigert, den Platz zu verlassen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt über diesen kleinen ...weiterlesen
Gastbeitrag Julian Daum Die AfD will Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben. Wie reagiert die Politik? Die will ihr entgegen kommen: Unter anderem beschließt sie ein noch schärferes Abschiebegesetz. Und der Union geht das nicht weit genug. Die Demokratie ist nicht nur durch Rechtsextreme gefährdet. Die Mitte selbst hat völkische Denkmuster nie abgelegt. “Der Staat muss ...weiterlesen
Auf dem Fluchtweg von Afrika nach Spanien sind laut der Hilfsorganisation Caminando Fronteras allein im letzten Jahr 6618 Menschen gestorben. Im Vergleich zu 2022, in dem 2390 Menschen starben, hat sich die Todeszahl mehr als verdoppelt. 2023 war somit das tödlichste Jahr, seitdem die Hilfsorganisation 2006 begann, die Todesfälle zu dokumentieren.  Auf den Fluchtrouten im Mittelmeer gab es ...weiterlesen
Der AfD-Hetzer und Rechtsextremist Stephan Brandner muss wegen seiner Hetze jetzt wohl 5000 € Ordnungsgeld zahlen oder in Ordnungshaft gehen. Er konnte es einfach nicht lassen, faktenfrei zu beleidigen und die Nazi-Keule zu schwingen, wie es für seine Partei üblich ist. Wie so oft scheint der steuerfinanzierten AfD Recht und Ordnung egal, und Brandner verstieß frech gegen ein gerichtlich ...weiterlesen
Das kannst du dir nicht ausdenken: Nicht wenige AfD-Wählende glauben wirklich jedes Gaga-Märchen, das es gibt. Hauptsache Verschwörung, Hauptsache Hass auf Staat und System. Fakten, Wahrheit – alles völlig egal. In einer großen AfD-Fan-Gruppe wird ein Satire-Beitrag vom Postillon geteilt (!) über die fiktive Verschwörungserzählung von Chemtrails (!) – und nicht wenige AfD-Anhänger ...weiterlesen
In allen Belangen unterlegen Mario Voigt glaubt, er könne den mit dem Faschisten Höcke in einem TV-Duell debattieren „Glauben Sie nicht, die Antisemiten würden sich etwas vormachen. Sie wissen, daß ihre Reden oberflächlich und fragwürdig sind; doch darüber lachen sie, ihrem Gegner obliegt die Pflicht, die Wörter in ernster Weise zu verwenden, da er an die Macht des Wortes glaubt; sie ...weiterlesen
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