Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Notwendig seien jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichten, in Syrien eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne damit ihren Asylstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu riskieren. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können, so die Nahost-Expertin.

Neumann warnte zugleich vor einem Wettbewerb von EU-Staaten um Abschiebungen:

„Was wir jetzt in der EU brauchen, ist kein Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt, sondern eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, sagte die Grünen-Politikerin.

Dazu müsse man gesprächsbereit mit allen sein, die ein Teil Syriens Zukunft sein wollten und bereit seien, an einem Weg zu einem demokratischen Syrien zu arbeiten, das für alle sicher sei, vor allem für Frauen und Minderheiten. Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten des Assad-Regimes und anderer Akteure sei entscheidend für eine langfristige Versöhnung.

Vielleicht sollte man der Dame mal das Asylrecht erklären. Außerdem wäre es unverantwortlich, die geflüchteten Syrer mit solchem tollen Angebot auf ein Schlachtfeld zu treiben:

Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat jetzt nämlich noch einmal vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit gemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte McAllister, die enormen potentiellen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen sowohl innerhalb Syriens als auch regional und global dürften nicht unterschätzt werden.

Er fügte hinzu:

„Ein stabilisiertes Syrien könnte zwar die Rückkehr von Geflüchteten in ihr Heimatland ermöglichen. Andererseits ist die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs, der weitere Fluchtbewegungen nach sich ziehen würde, lange noch nicht gebannt“.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament sagte, ebenso stehe die Bedrohung durch den Terrorismus im Raum. „Weltweit sind Dschihadisten vom Sieg der Islamisten elektrisiert“, so der CDU-Politiker. „Syrien darf nicht von neuem zu einem Rückzugsort für international operierende Terroristen werden“.

Die Terrororganisation Al-Qaida habe bereits ihre Gratulationen an den Führer der Rebellenallianz HTS, Abu Mohammad al-Dschaulani übermittelt. HTS sei eine extremistische Gruppe, die ihren Ursprung im sogenannten Islamischen Staat hat und mit Al-Qaida verbündet gewesen sei, auf al-Dschaulani sei nach wie vor ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Wie überzeugend Jolanis offizielle Distanzierung vom islamistischen Extremismus ist, bleibe abzuwarten. McAllister mahnte, weitere Gewalt müsse zwingend vermieden werden. Alle Beteiligten müssten sich nun an einem inklusiven, von Syrien geführten Dialog beteiligen, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven Übergang zu gewährleisten. Die EU sollte zur Stabilisierung der Region beitragen und auf Staaten wie die Türkei und die Golfstaaten einwirken, die Einfluss in Syrien hätten.

Es wird so kommen, wie überall im islamischen Raum und da werden andere Länder kaum Einfluss nehmen können. Und wer gehofft hat, dass zumindest die Islamisten unter den geflüchteten Syrer zurückkehren, weiß nicht, was Dschihad bedeutet. Die anderen freuen sich dann auf die „Stillen Nächte“ unterm Tannenbaum im Kalifat. (Mit Material von dts)

Dieser Beitrag erschien auf journalistenwatch.com, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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