Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in der spanischen Hauptstadt Madrid für vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez demonstriert
Die Veranstaltung wurde von der rechten „Plattform für das konstitutionelle Spanien“ organisiert. Laut Behördenangaben nahmen 25.000 Menschen teil, die Organisatoren hingegen sprachen von 400.000 Menschen. Sie waren mit spanischen Nationalflaggen und Transparenten auf einem der zentralen Plätze der Stadt aufmarschiert.
“Für Einheit, Würde, Recht und Freiheit. Parlamentswahlen jetzt!”
Außerdem protestierten sie gegen den “Verfall der Demokratie“, die Korruption “im Umfeld des Gefolges des Premierministers” und dessen Maßnahmen, welche “die territoriale Gleichheit untergraben“, um so die Unterstützung des Parlaments zu erhalten.
Hatte doch Sanchez das „Amnestiegesetz“ erlassen, welches separatistische katalanische Politiker und Aktivisten begnadigte, was ein Redner als unmoralisch und verfassungswidrig bezeichnet hatte.
Beispielslose Korruption
Außerdem ist die Ehefrau von Sanchez in einen Korruptionsskandal verwickelt.
Zudem flüchtete die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit Zustimmung von Sánchez nach Spanien, obwohl sie auf einer EU-Sanktionsliste steht. Die südamerikanische Politikerin soll mit 12 Koffern voller Gold im Gesamtwert von 70 Millionen Dollar angekommen sein.
Auch die beiden größten rechten Oppositionsparteien im spanischen Parlament waren bei der Veranstaltung vertreten.
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Machtmissbrauch
Laut Vox-Präsident Santiago Abascal brauche Pedro Sánchez die Macht, um sich vor der Justiz zu schützen und einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen.
„VOX“ würde einen Misstrauensantrag im Parlament unterstützen, um den Premierminister zu ersetzen, aber nur, wenn es dadurch zu vorgezogenen Neuwahlen käme.
Und laut Carmen Fúnez, stellvertretende Organisationssekretärin der konservativen „Volkspartei“ (PP), fürchte die Regierung eine unabhängige Justiz und lasse deshalb “Richter verfolgen“. Und die Regierung vergesse so, sich um die öffentlichen Dienstleistungen und Probleme des täglichen Lebens der Spanier zu kümmern.
“Diese Situation ist äußerst heikel und komplex, und wir können sie nur lösen, indem wir der Demokratie und dem spanischen Volk eine Stimme geben.“
– so Fúnez.
España: 400.000 manifestantes se reúnen contra el Gobierno socialista en Plaza de Castilla (Madrid), un gobierno manchado por escándalos de corrupción y una gestión muy deficiente en todos los ámbitos importantes.
Haz RT: que los medios corruptos del PSOE no oculten la verdad pic.twitter.com/HSOLDiJoRy
— Capitán Bitcoin (@CapitanBitcoin) October 20, 2024
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