Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

da war ja mal was los. Mittwochmorgen erklärt sich der von seiner demokratischen Widersacherin als Faschist bezeichnete Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Und am Abend zerbricht dann die Ampel-Koalition in Deutschland. Remember, remember the sixth of November. Klar ist: Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Als unsere Redaktion auf der internen Wahlparty am Dienstagabend fröhlich Tortillas, Hotdogs und Bourbon kredenzte und dabei die neuesten Entwicklungen tickerte, war die Welt noch in Ordnung. Doch die Gesichter wurden mit zunehmender Stunde immer länger. Im Morgengrauen folgte dann die große Ernüchterung. Denn aus Perspektive der Freiheits- und Menschenrechte ist der Wahlsieg Trumps eine Katastrophe in verschiedenerlei Hinsicht.

Die Gewaltförmigkeit von Trumps Reden, das permanente Markieren von Marginalisierten, Migrant:innen und Schwachen als Gegner, die Entrechtung von Frauen bei der Entscheidung über ihre Körper, der Hass auf die Presse und die Pläne zum Umbau der USA für ein angebliches „Goldenes Zeitalter“ lassen nichts Gutes erwarten. Wir werden sehen, wie sehr Trump der autoritäre Umbau der USA gelingen wird und wie gut die demokratischen Abwehrkräfte des Landes noch funktionieren. Tomas Rudl hat sich genau das in einer ersten Analyse angeschaut.

Hinzu kommt: Der neue Präsident hat sich mit dem reichsten Mann der Welt verbündet. Dieser wiederum besitzt mit X eine der wichtigsten Informationsplattformen und funktioniert diese ohne jeden Skrupel zur rechten Propagandawaffe um. Als Trump dann satte vier Minuten seiner 25-minütigen Siegesrede für eine Liebeserklärung an „Genie Elon“ nutzte, löste er ein Kursfeuerwerk für Tesla aus und machte den reichsten Mann an der Börse um mehr als 20 Milliarden Dollar reicher – eine neue Form der Klientelpolitik. Ingo Dachwitz hat den Einfluss von Musks X und anderen Plattformen auf den Ausgang der Wahl kommentiert.

Und als sei das nicht genug, platzte am Mittwochabend auch noch die Ampel-Regierung, die einmal als grundrechtsfreundliche Fortschrittskoalition angetreten war. Bundeskanzler Scholz feuerte in einer ungewöhnlich starken und klaren Rede FDP-Finanzminister Lindner. Man fragt sich ja danach, warum Scholz nicht schon früher mal diesen Ton angeschlagen hat. Der Schritt war das Ende der Koalition, auch wenn überraschenderweise Verkehrs- und Digitalminister Wissing im Amt bleibt und aus der FDP austritt.

Für viele Projekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet dies das Ende. Anna Biselli und Sebastian Meineck haben sich angeschaut, welche netzpolitischen Pläne jetzt auf der Strecke bleiben und nicht mehr umgesetzt werden. Aufregend war diese Woche in jedem Fall. Spannende, unruhige und für die Freiheitsrechte gefährliche Zeiten stehen uns bevor. Wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken.

Davor wünsche ich Euch aber erstmal ein ruhiges Wochenende

Markus Reuter

Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch

Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden. Von Maximilian Henning –
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Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und erntete breite Kritik. Er hat auch eine klaffende Lücke: Es fehlt ein IT-Schwachstellenmanagement. Die Ampel verabschiedet sich von gleich zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Von Constanze –
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen

Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken. Von Tomas Rudl, Markus Reuter –
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Trump vs Harris: Spannende Grafiken zur US-Wahl 2024

Wo hat Kamala Harris die Nase vorn, wo Donald Trump? Was genau passiert, wenn dieser eine Swing State kippt? Der Informationsdurst zur US-Wahl ist brennend. Stillen lässt er sich mit diesen neun sehenswerten Visualisierungen. Von Sebastian Meineck –
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Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Von Tomas Rudl –
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Generative KI bei Wikipedia: Die freie und KI-generierte Enzyklopädie?

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren. Von Ben Bergleiter –
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Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde

Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur. Von Markus Reuter –
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„Verfassungswidrig“: BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig. Von Sebastian Meineck –
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Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus

Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften. Von Anna Biselli, Sebastian Meineck –
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Barrierefreiheit: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App

Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit. Von Lilly Pursch –
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Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen

Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben. Von Andre Meister –
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne. Von Tomas Rudl –
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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen

Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
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Studie zu Breitband-Ausbau: „Glasfaser für alle“ verzögert sich

Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen. Von Ben Bergleiter –
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Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Von Matthias Monroy –
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Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her. Von Maximilian Henning –
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#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung. Von Ingo Dachwitz –
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