Deutscher Sonderweg: Deutscher Sonderweg Parteiverbote in der Bundesrepublik: Vom Rechts- zum Moralstaat

Im aktuellen Text geht es um das Konzept der wehrhaften Demokratie aus juristischer Sicht und die Hürden für ein Parteiverbot. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ein Parteiverbot ist der letzte Schritt, wenn der Rechtsstaat keine anderen Mittel sieht, die eigene Abschaffung zu verhindern. Entsprechend hoch sind die Hürden. Doch heute gibt es andere – perfidere – Wege zur Bekämpfung politischer Gegner. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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