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Eine Partei zerfleischt sich selbst, so charakterisieren aktuell Beobachter den Zustand der sozialdemokratischen Organisation. Nun meldete sich ein „Sprecher der Wahren SPD“. Er ist aktuell schon Mitglied im Parteivorstand und war früher Bauminister in Nordrhein-Westfalen. Die „Wahre SPD“ möchte keinen deutlichen Linkskurs in der Partei. NRW: Der größte Landesverband… Seine Stimme dürfte ...weiterlesen
Der Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kündigte kürzlich an, AKK werde die nächste Kanzlerkandidatin der Union sein. Damit begegnete er der Frage, ob sie schnell in die Merkel-Regierung wechseln werde. Seither ist die Stimmung schlecht. AKK, so hatte der Fraktionschef kundgetan, würde die nächste Kandidatin sein und habe daher selbst die Entscheidungsfreiheit darüber, ...weiterlesen
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Interview mit Roland Tichy dargestellt, weshalb die SPD so viele Wähler verloren hat. Das klassische Wählerklientel sei nicht wegen der Vernachlässigung des Klimathemas verlorengegangen, sondern weil die SPD das Thema Migration unterschätzt und vernachlässigt habe. Denn die Probleme und Auswirkungen der Migration würden ...weiterlesen
Selbst der kürzlich stattgefundene „Tag der Deutschen Industrie“ ist für die Kanzlerin ungemütlich geworden. Die Kanzlerin musste sich anhören, die Industrie sei enttäuscht. Sie konterte, dass sie für die Industrie deutlich in die Bresche gesprungen sei. Die Stunden, die sie zugunsten der Autoindustrie nach deren Abgasskandalen in Konferenzen verbracht hat, ließen sich nicht zählen. „Die weiterlesen
Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, sollen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen, sagte Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom. Schiffe, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, würden ...weiterlesen
Bei den Wahlen zum EU-Parlament haben die Grünen in einigen Ländern stark zugelegt. Vor allem im CO2-verklärten Deutschland haben die Grünen massiv dazugewonnen. Zwar hat das EU-Parlament de facto keine Befugnisse und keinerlei Macht – doch die EU-Wahlen gelten als Politbarometer oder große Meinungsumfrage zur Stimmung in der Europäischen Union. Angesichts der Ergebnisse sind die weiterlesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) "eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik",...weiterlesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett...weiterlesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. "Ich bin ziemlich besorgt, weil wir seit einigen Wochen d...weiterlesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück gewiesen. "Es soll sich doch niemand einbilde...weiterlesen

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