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Der Präsident des Gastronomie-Verbands Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) von Mecklenburg-Vorpommern, Guido Zöllick, kritisierte vor wenigen Tagen den zweiten Lockdown und das neue Infektionsschutzgesetz. Das am 18.11.2020 beschlossene Infektionsschutzgesetz in seiner dritten und neuesten Form sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Daher plane der DeHoGa, eine Klage beim ...weiterlesen
Die Kritik an den Maßnahmen der Merkel-Regierung zur Corona-Pandemie reißt im Grunde nicht ab. Verfassungsrechtler Rupert Scholz sieht derzeit vor allem die Grundrechte in Gefahr. Der Bundesrechnungshof nun warnte in Person des Präsidenten Kay Scheller vor „ausufernden Schulden“, die „unter dem Deckmantel der Corona-Krise“ aufgenommen würden. Warnung vor dem nächsten Haushalt Die Warnung bezieht ...weiterlesen
Die Bundesländer haben sich nach Medienberichten auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung geeinigt. Am heutigen Mittwoch sitzen die Länderchefs mit der Kanzlerin, Angela Merkel, zusammen und wolle das Paket verabschieden. Formal ist das Paket reine Ländersache. Offenbar hat es sich die Merkel-Regierung jedoch zu eigen gemacht, dazu das Placet zu geben – und ggf. weiterlesen
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken ...weiterlesen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der DAX hat am Mittag zugelegt. Gegen 13 Uhr wurde der Index mit 13.200 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über Freitagsschluss. Allerdings wurden noch kräftigere Gewinne vom Vormittag teilweise wieder abg...weiterlesen
Dessau (dts Nachrichtenagentur) - Während große Forschungsteams bereits hohe Wirkungsgrade melden, erwartet das deutsche Pharmaunternehmen IDT Biologika eine Zulassung seines Corona-Impfstoffs erst Ende 2021. Mitte nächsten Jahres soll eine großangeleg...weiterlesen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der DAX ist am Montag freundlich in die neue Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 13.245 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über Freitagsschluss. Gute Nachrichten über einen weite...weiterlesen
Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz kündigte für das kommende Jahr weitere Schulden an – weitaus mehr, als bislang bekannt. Für das Jahr 2021 war eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro angedacht, doch wie Scholz nun erklärte, werde sich die Neuverschuldung auf etwa 160 Milliarden Euro belaufen. Der Grund: Wegen der „Corona-Krise“ habe der „Bund“ bereits 218 Milliarden weiterlesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Einzelhandel warnt vor einem möglichen Feuerwerksverbot an Silvester. "Aus Sicht des Einzelhandels gibt es auch in Corona-Zeiten keinen Grund, Feuerwerk zu diesem Jahreswechsel grundsätzlich zu verbieten",...weiterlesen
Kurz nachdem Präsident Trump seinen neuen Verteidigungsminister Christopher Miller einsetzte, kündigte dieser an, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan zu beschleunigen. Der neue Pentagon-Chef – welcher auch Terrorismus-Experte ist – sagte, es sei „Zeit für die US-Truppen, nach Hause zu kehren“. Damit wolle er das Versprechen des Präsidenten, die Beteiligung der USA ...weiterlesen

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