Ablenkungsmanöver: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau

Nach Vorarbeiten unter anderem der Süddeutschen Zeitung, bei denen der Ablauf der Verhandlungen und der Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 behandelt wurde, als ginge es um die Aufklärung eines Verbrechens, verlangen nun Vertreter der Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – nicht, um zu klären, wer den Anschlag auf zentrale Einrichtungen der deutschen Energieversorgung ausführte, sondern um zu klären, wer sie gebaut hat.

In den Medien vorgetragen wurde dies vom Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, der bisher vor allem durch ein im Bundestag vorgetragenes Gedicht und diverse Auffälligkeiten insbesondere, wenn das Thema der Sprengung von Nord Stream zur Sprache kam, von sich reden machte. Banaszak entstammt der Grünen Jugend und hat bereits parallel zu seinem Bachelor-Studium begonnen, in Büros grüner Abgeordneter zu arbeiten, hat seinen Bachelor in Politologie und Anthropologie gemacht, firmiert aber derzeit als Wirtschaftspolitiker.

Nord Stream, so der 34-Jährige, stehe "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik," so seine Aussage gegenüber der Süddeutschen.

"Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind."

Seiner Ansicht nach sei es die Entscheidung früherer Bundesregierungen, das Projekt Nord Stream 2 weiterzuverfolgen, die für höhere Preise für Energie und Lebensmittel, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Verunsicherung verantwortlich sei. Als Erklärung dafür wird einzig vorgetragen, man habe sich von russischem Erdgas abhängig gemacht.

Auf welche Art und Weise eine Pipeline, die gebaut, aber nie in Betrieb genommen und dann gesprengt wurde, eine Abhängigkeit hätte erzeugen können, wird weder durch die Recherchen der Süddeutschen noch durch Aussagen des Abgeordneten Banaszak erklärt.

Der eingeforderte Untersuchungsausschuss dürfte kaum jemals konstituiert werden, da die Grünen ohne Bündnispartner das nötige Quorum nicht erreichen. Dafür käme bestenfalls die FDP infrage. Die aber hat angesichts ihrer wegbrechenden Wählerstimmen kein Interesse daran, ausgerechnet den Grünen den Anschein wirtschaftlicher Kompetenz zu verleihen.

Ein Untersuchungsausschuss zur Frage, wer denn die beiden Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Tatsache, dass durch die Grünen versucht wird, die Entscheidung für dieses Infrastrukturprojekt selbst zu delegitimieren, belegt aber, dass die politische Wirksamkeit der Frage, wer diese Kriegshandlung gegen Deutschland unternommen hat, weit höher ist, als das Berliner Establishment zuzugeben bereit ist.

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