Absturz der Merz-CDU nach Kungel-Zusage mit der AfD in der Migrationsfrage
CDU stürzt von 31 % auf 28 % ab - Auch BSW verweigert vollständige Zustimmung zum CDU-Paket
Jürgen Meyer IZ 28.01. 25
Trotz der immer wieder beschworenen Brandmauer der CDU gegenüber der AfD ist Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz jetzt doch gewillt, mit der AfD in der Migrationsfrage zu kooperieren und deren Zustimmung einfach hinzunehmen.
Das ist ein Tabubruch. Es drohen österreichische Verhältnisse und eine Machtergreifung der Rechtspopulisten.
Schon 1933 hatte die konservative Volkspartei Adolf Hitler an die Macht gebracht und zum Kanzler der Deutschen gemacht.
Den Rechten ist es insgesamt gelungen, die Migrationsfrage und völkische Themen in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes zu rücken.
Massenproteste gegen rechts im ganzen Land triggern die Parteien und die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien " der Mitte" offensichtlich wenig.
Die Zustimmungswerte der CDU stürzten in wenigen Tagen von 31 % auf 28 % ab, nachdem die mögliche Kooperation der CDU mit der AfD bekannt wurde. Nach der Abstimmung könnte sich die CDU in Richtung 20 % bewegen und das ist gut so.
Diese Zusammenarbeit könnte sich als fatal erweisen, nachdem auch die Grünen jegliche Kooperation mit der CDU nach der Bundestagswahl ablehnt, falls es zu dieser gemeinsamen Abstimmung der Rechtsfraktionen im Bundestag kommen sollte. Damit wäre schwarz-grün auf Bundesebene vom Tisch und auch der Traum von der Groko könnte ausgeträumt sein.
Die CDU hätte keine Mehrheit mehr und jede Stimme für die Kriegspartei CDU, die Russland besiegen will, wäre eine verlorene Stimme und auch eine Friedens-gefährdende Stimme.
Jetzt hat auch das BSW erklärt, dass sie das Paket von Merz in Gänze nicht zustimmen wird. Auch die FDP will nicht allen Punkten zustimmen.
Wagenknecht sprach von einer nicht hinnehmbaren Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und mithin des Staatsschutzes.
Die lückenlose Kontrolle der deutschen Grenze sei nicht möglich und auch die Inhaftierung von 50 000 Menschen sowie Massendeportationen seien nicht hinnehmbar.
Es bleibt zu hoffen, dass der Tabubruch der Rechtsfraktionen scheitert und der ehemalige Blackrock.-Lobbyist Merz niemals Kanzler der Deutschen wird.
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
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