Warnung: Neues NDAA setzt nukleare Sicherheit auf’s Spiel

Das kürzlich verabschiedete National Defense Authorization Act (NDAA) hat den ohnehin fragilen New START-Vertrag mit Russland weiter geschwächt. Der Vertrag, der ursprünglich die nukleare Abrüstung zwischen den USA und Russland regeln sollte, wird durch diese neuen Bestimmungen de facto außer Kraft gesetzt. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns einer nuklearen Umgebung ohne vertragliche Einschränkungen zu stellen“, erklärte der republikanische Abgeordnete Mike Rogers aus Alabama.

Das neu verabschiedete NDAA verbietet auch den Informationsaustausch mit Russland im Rahmen des neuen START-Vertrags und macht damit den Vertrag, der offiziell am 4. Februar 2026 ausläuft, faktisch ungültig.

Das neu verabschiedete NDAA verbietet auch den Informationsaustausch mit Russland unter der Schirmherrschaft des New START-Vertrages, wodurch der Vertrag, der offiziell am 4. Februar 2026 ausläuft, effektiv außer Kraft gesetzt wird pic.twitter.com/uj8fbl29J6

— Michael Tracey (@mtracey) December 18, 2024

Was steht im Gesetz?

Das NDAA erlaubt unter anderem die Umrüstung von B-52-Bombern, sodass diese wieder nukleare Waffen tragen können. Dies stellt einen direkten Bruch mit dem bisherigen New START-Vertrag dar, der eine solche Bewaffnung ausdrücklich begrenzt hatte. Das Gesetz verpflichtet den US-Verteidigungsminister dazu, die Rekonvertierung der Bomber bis spätestens 31. Dezember 2029 abzuschließen.

Kein Informationsaustausch mehr mit Russland

Eine weitere gravierende Maßnahme des NDAA ist das Verbot jeglichen Informationsaustauschs mit Russland, wie er bislang im Rahmen des New START-Vertrags vorgesehen war. Dieser Austausch, der unter anderem regelmäßige Inspektionen und bi-annuale Datenübermittlung umfasste, war ein zentraler Bestandteil des Vertrags, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu fördern. Das Verbot macht den Vertrag, der offiziell am 4. Februar 2026 ausläuft, faktisch wirkungslos.

Die Konsequenzen

Die USA haben sich durch dieses Gesetz bewusst in eine nukleare Aufrüstungsspirale begeben, die das globale Sicherheitsgefüge weiter destabilisieren könnte. Ohne die Einschränkungen des New START-Vertrags droht eine neue Ära des nuklearen Wettrüstens. Experten warnen, dass dies nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf eine Zerreißprobe stellt, sondern auch das Risiko eines atomaren Konflikts erhöht.

Das NDAA ist ein deutliches Signal: Die USA bereiten sich darauf vor, in einer Welt ohne vertragliche Sicherheitsgarantien zu agieren. Doch diese Strategie birgt erhebliche Gefahren – für die USA selbst, für Russland und für die gesamte Welt.