Befürworter des Gesetzes in Georgien haben es mit dem US-Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten verglichen

Dave DeCamp

Am Donnerstag kündigte das US-Außenministerium Sanktionen gegen georgische Offizielle wegen eines Gesetzes über ausländische Agenten an, das der Sprecher des georgischen Parlaments Anfang der Woche unterzeichnet hatte.

Das Gesetz mit dem Titel „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mindestens 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registriert werden müssen.

Die USA haben Georgien vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Nach Angaben von Associated Press sind mit den Sanktionen Reiseverbote für Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum, für Strafverfolgungsbeamte, Gesetzgeber, Privatpersonen und Familienangehörige verbunden.

Bei der Ankündigung der Reiseverbote nannte der Sprecher des Außenministeriums Matt Miller keine Namen der betroffenen Personen, sagte aber, dass „ein paar Dutzend“ Personen sanktioniert würden. Er drohte auch damit, dass die USA weitere Maßnahmen ergreifen würden, wenn Georgien seinen Kurs nicht ändere.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs in der georgischen Dream Party haben ihn mit dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act – FARA) verglichen, nach dem sich Personen oder Einrichtungen, die Lobbyarbeit oder andere Aktivitäten im Namen eines ausländischen Staates betreiben, beim US-Justizministerium als ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Die USA und die Gegner des Gesetzes vergleichen es mit einem ähnlichen Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde. Das russische Gesetz war Teil der Reaktion Moskaus auf die Finanzierung von NGOs und Oppositionsparteien durch die US-Regierung. Das Weiße Haus hat zuvor seine Unterstützung für die Demonstranten in Georgien zum Ausdruck gebracht, die sich gegen das neue Gesetz wehren.