+ Industrie-Rezession! Deutsche Banken taumeln + „Österreicher nicht Zielgruppe“: Luxusbau exclusiv für Migranten in Wien + 49 Millionen Euro für Unterbringung von Afghanen in Pakistan + Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze + Kiew greift Europas Gasversorgung an + Magdeburg-Attentäter wurde offenbar 105 Mal aktenkundig + uvm.
AfD-Polizei-Debatte: So scharf reagiert Alice Weidel
Bundespolizisten, die sich aktiv für die AfD engagieren, droht die Entlassung. Die Enthüllung der JF eines entsprechenden internen Vermerks schlägt hohe Wellen. Alice Weidel findet in ihrer ersten Reaktion deutliche Worte für Innenministerin Faeser.
BERLIN – Der durch die JF aufgedeckte Erlass von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Beamte der Bundespolizei, die der AfD angehören oder sich politisch für die Partei engagieren, aus dem Dienst zu entfernen, hat international für Aufsehen gesorgt. AfD-Chefin Alice Weidel, warnt vor einem „grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden“.
„Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend. Es handelt sich um einen gravierenden Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten“, erklärte Weidel in einer ersten Stellungnahme. Politisch motivierte „Säuberungen”, wie sie hier offenkundig geplant seien, kenne man „nur aus Diktaturen“. Solche Maßnahmen bezeichnete sie als „eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“.
Laut Weidel würden Beamte zu Unrecht ins Visier genommen, allein weil sie eine politische Meinung vertreten, die der Regierungspartei missfalle.
„In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten keinerlei Konsequenzen befürchten, nur weil sie Mitglied in der AfD sind oder sich politisch engagieren.“
Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich, da sie auf Einschüchterung und Ausgrenzung abziele. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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„Österreicher nicht Zielgruppe“: Luxusbau exclusiv für Migranten
Für die neuen Herren im Land ist das beste gerade gut – Klimaanlage und Balkone und den Super-Markt gleich im Haus: Zu einem Neubau in Wien, in dem nur „Flüchtlinge“ untergebracht sind, kommen nach einer Polit-Anfrage jetzt erste Details ans Licht: 110 Wohnungen mit Klimananlagen, die Wüstensöhne sollen ja nicht erhitzen!
Balkone und Terrassen, neu errichtet in Wien und bezogen durch Flüchtlinge – die Kronenzeitung berichtete im Herbst 2024 und der Aufschrei war dementsprechend groß. Nach einer schriftlichen Anfrage der FPÖ an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) werden nun erste Details bekannt: Das Projekt ist nämlich nur für Migranten vorgesehen: „Österreichische Staatsbürger sind nicht Teil der Zielgruppe“, heißt es in der Antwort. Dementsprechend die Kriterien für die Wohnungsvergabe? Asylberechtigte, sprich, der gebenedeite „Flüchtling“. Und krone.at berichtet: Mieter des angrenzenden Gemeindebaus beklagen zudem wachsende Müllberge durch die neuen Nachbarn in ihrer Wohnanlage. (Österreich Red.)
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Israel und Hamas einigen sich auf Geiselfreilassungen und Waffenruhe
Nach zähen Verhandlungen wurde ein Geiseldeal zwischen Israel und der Hamas erreicht. „Sie werden bald freigelassen werden“, verkündete der designierte US-Präsident Donald Trump. Der Deal sieht drei Phasen vor, Ziel ist die Beendigung des Krieges.
Israel und die Hamas haben eine grundlegende Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln erzielt, die auch eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen umfasst. Nach Berichten aus US-Quellen haben sich beide Seiten grundsätzlich auf die Bedingungen geeinigt, wobei nur noch letzte Details zu klären sind. In einem Beitrag auf seinem Online-Dienst Truth Social erklärte der designierte US-Präsident, dass eine Einigung erzielt wurde und die Geiseln „bald freigelassen werden“ würden. Die Verhandlungen wurden durch die USA, Katar und Ägypten vermittelt. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Industrie-Rezession! Deutsche Banken taumeln
Bürger werden die Verlierer sein. Was tun? Die Banken könnten weltweit vor einem Kollaps stehen und selbst die Machenschaften der staatlichen Unterstützungen im Interesse der Zocker der maroden Bankenwelt, können den Erosionsprozess offenbar nicht aufhalten.
Sind die Sparanlagen und Guthaben der normalen Bürger in Gefahr? Klare Antwort: Ja! Die politische Klasse mit ihren Ämtern, hatten den Banken in der Vergangenheit zugebilligt, rechtlich verbotene Finanztricks zu nutzen, um die Bilanzen besser aussehen zu lassen. Da wurden z.B. die Niederstwertprinzipien ausgesetzt, durch die man die tatsächliche Vermögenslage der Banken ermittelt. Ein reiner Bilanzbetrug, der durch die kriminelle Energie der politischen Kaste gedeckt wird. Weiterlesen Andreas Popp auf X
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Bundesregierung zahlt 49 Millionen Euro für Unterbringung von Afghanen in Pakistan
Deutschland hat seit 2022 für die Unterbringung und Verpflegung von Afghanen in Pakistan rund 50 Millionen Euro ausgegeben. Dabei geht es um afghanische Staatsbürger, die über die sogenannte „Menschenrechtsliste“, das „Überbrückungsprogramm“ und das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangt haben.
Die Afghanen warten in Pakistan, meist in der Hauptstadt Islamabad, auf ihre Ausreise nach Deutschland. Anschließend werden die Afghanen von der Bundesregierung direkt nach Deutschland eingeflogen. Die Zahl der wartenden Personen sinke derzeit „insbesondere durch die regelmäßig durchgeführten Charterflüge von Pakistan nach Deutschland“, erklärt das Innenministerium.
Von 2022 bis Ende November 2024 seien „bislang ca. 34,9 Mio. Euro verausgabt worden“, heißt es in einer im Dezember veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm. Um wie viele Personen aber geht es dabei? „In den Jahren 2022 bis 2024 erfolgte in dieser Zeit im Rahmen aller Aufnahmeverfahren aus Afghanistan die Einreise von über 25.831 (Stand: 29. November 2024) Personen“, schreibt das Innenministerium, das die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme für sogenannte „Ortskräfte“ gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt verantwortet. In den Kosten enthalten sind Unterkunft, Verpflegung, medizinische Dienstleistungen und eine „psychosoziale Betreuung“. Weiterlesen auf nius.de
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Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze
Immer mehr ausreisepflichtige Migranten finden in Kirchen Unterschlupf – vor allem im großen Nordrhein-Westfalen. Gerechtfertigt wird das mit „besonderen humanitären Härten“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht: Um Härtefälle geht es praktisch nie.
Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 2020 ging es in den Folgejahren stetig aufwärts: 245 Fälle im Jahr 2021, dann gut 390 Fälle im Jahr 2022. Zuletzt waren es mehr als 590 Fälle im Jahr 2023, Tendenz klar steigend. Um das sogenannte Kirchenasyl hat sich eine ganze Industrie gebildet. Das „Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.“ zum Beispiel organisiert die Umgehung der geltenden Gesetze professionell: mit zwei Geschäftsstellen in Köln und Münster, wöchentlichen Sprechstunden, einem vierköpfigen Vorstand und einem separaten „Arbeitsausschuss“. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Im Auftrag der USA? Kiew greift Europas Gasversorgung an
Kiew hat einen Drohnenangriff auf die letzte Pipeline durchgeführt, die noch russisches Gas nach Europa bringt. Profitiert hätten davon im Erfolgsfalle ausschließlich die USA.
Am Wochenende haben die ukrainischen Streitkräfte neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Russland meldete, die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden und hätten keinen nennenswerten Schaden verursacht. Der Betrieb der Pipeline wurde nicht gestört. Die letzte Pipeline, die billiges Gas nach Europa bringt: TurkStream ist die letzte Pipeline, die noch billiges russisches Gas nach Europa pumpt. Sie verläuft über die Türkei und versorgt die südosteuropäischen Länder bis Ungarn mit Gas. Alle anderen Pipelines aus Russland, die es früher gab, sind inzwischen außer Betrieb. Weiterlesen auf anti-spiegel.ru
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Impfschäden: Wurden Opfer mit Verjährung ausgetrickst?
Für viele Impfgeschädigte endet die Verjährungsfrist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
Müssen „Corona-Schutzimpfungen“ mit dem Vakzin von Biontech-Pfizer gestoppt werden? Jessica Tatti meint, sie müssen. Die Bundestagsabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezieht sich auf Studien, denen zufolge in Chargen die Grenzwerte für DNA-Fragmente deutlich überschritten wurden. „Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden“, sagt Tatti. Es geht um Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in Körperzellen von Geimpften eindringt. Es geht um mögliche Nebenwirkung von Corona-Schutzimpfungen. Tatti verweist unter anderem auf die Studie eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei weitem übersteige. … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Vertraulicher BKA-Bericht – Magdeburg-Attentäter wurde offenbar 105 Mal aktenkundig
Einen Monat ist es her, dass Taleb Al-Abdulmohsen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Massaker anrichtete: Mit einem gemieteten BMW raste er in die Menge, tötete sechs Menschen und verletzte Dutzende.
Bevor heute der Innenausschuss im Bundestag über Magdeburg spricht, erstellte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Chronologie zu al-Abdulmohsen, das ganz neue Sprengkraft besitzt. Das 16-seitige, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Papier liegt WELT vor; zuerst berichtete der „Spiegel“, darüber. Das Dokument beleuchtet detailliert die Vorgeschichte des Täters und die Versäumnisse deutscher Behörden. Es dokumentiert 105 Vorgänge, bei denen Ämter aus mindestens sechs Bundesländern sowie verschiedenen Bundesbehörden wie dem BKA, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) involviert waren. Weiterlesen auf welt.de
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