Prozionistischer Flügel der Linkspartei um Lederer und Pau unterliegt auf Berliner Parteitag

Aus Protest verlassen 40 Israel-Versteher um Lederer den Saal 

Die politischen Führer der Berliner Linkspartei sind als mögliche Totengräber der Partei mit einem Antrag gescheitert, der Israelkritik pauschal in die antisemitische Ecke stellen sollte.

Es ist eine Schande für eine Linkspartei den grundsätzlich legitimen und völkerrechtskonformen Krieg der Palästinenser pauschal zu diffamieren und auch Linke dabei zu stigmatisieren.

Es zeigt sich, dass die Linkspartei auch nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht tief gespalten ist.

Beim Berliner Landesparteitag der Linken ist es am Freitagabend zum Eklat gekommen.

Mehrere prominente Mitglieder haben den Parteitag unter Protest verlassen, da die Mehrheit der Delegierten sich nicht dazu durchringen konnte, einem Antrag zum Nahost-Konflikt zuzustimmen. Dieser sollte auch „eliminatorischen Antisemitismus“ von links auf Berlins Straßen anprangern.

Zu den Parteimitgliedern, die daraufhin den Parteitag verließen, gehören zahlreiche Politiker des Realo-Flügels, der eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Darunter waren die Ex-Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, ebenso Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Ex-Fraktionschef Carsten Schatz.

Ebenfalls verließen zahlreiche Mitglieder des Fraktionsvorstands den Parteitag, darunter die Parlamentarische Geschäftsführerin Hendrikje Klein, Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg und der Innenpolitiker Niklas Schrader. Insgesamt sollen laut Augenzeugen rund 40 Linke-Mitglieder den Saal verlassen haben.

Auslöser für den Eklat war eine hitzige Debatte über verschiedene Anträge zum Umgang mit dem Nahostkonflikt. Eine Beschlussvorlage sah vor, ein klares Signal gegen Antisemitismus auch von links zu setzen, getragen wurde sie von mehreren Bezirksverbänden und Mitgliedern der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ursprünglich sollte es dort heißen: „Dass von sich politisch links verortenden Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen haben, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als ,Befreiungsbewegungen’ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier.“

Mehrheit beschloss Änderungsantrag

Doch mit Mehrheit wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der die erwähnte Stelle so abwandelte: „Dass Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Zivilist*innen, darunter Kleinkindern, Familien und Festival- besucher*innen und asiatischen Arbeitsmigrant*innen relativiert und mit- unter gar gefeiert haben, kritisieren wir entschieden.“

In einer Passage, in dem es um den Schutz des jüdischen Lebens in Berlin ging, wurde zudem der Zusatz „ unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel“ gestrichen. Als Begründung hieß es, dass diese derzeit insbesondere als Repression gegen pro-palästinensischen Protest eingesetzt würden.

Der Änderungsantrag wurde unter anderem von den Abgeordneten Niklas Schenker und Damiano Valgolio sowie Lichtenbergs Bezirksstadträtin Camilla Schuler unterstützt. In einem weiteren Änderungsantrag forderten Kritiker vor allem aus den Kreisverbänden Mitte, Neukölln und auch aus Friedrichshain-Kreuzberg, die palästinensische Perspektive im Nahostkonflikt zu beachten und Kritik an Israels Vorgehen nicht generell abzulehnen.

Am Ende kam es zum Eklat.

Klaus Lederer zog im Namen der übrigen Antragsteller den aus ihrer Sicht bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen!“ zurück.

Kurz darauf verließen er und weitere rund 40 Linke vorzeitig den Saal. „Auf den Nahost-Konflikt gibt es auch bei uns teilweise unterschiedliche Perspektiven, weil auch unsere Mitglieder teilweise selbst betroffen sind, jüdisch sind oder Angehörige und Freunde im Nahen Osten haben“, sagte der Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, dem Tagesspiegel am Sonnabend.

Die Diskussion sei deswegen „lebhaft und teilweise sehr emotional“ gewesen. „Das ist bei diesem Thema mehr als verständlich, da das Thema in der Stadt und unserer Gesellschaft teilweise sehr hitzig geführt wird und als politische Partei sind wir ein Abbild davon.“

Ebenso konnte man sich nicht über die Verurteilung des möglichen Genozids in Gaza verständigen, obwohl über 40 000 Menschen zu Tode kamen - darunter die Hälfte Frauen und Kinder. Eigentlich unwürdig für eine linke Partei.