Der einzige Weg, Israels Völkermord zu stoppen, ist die Auflösung des zionistischen Siedlerkolonialstaates.

UN-Resolutionen haben weder Israels koloniale Expansion noch seine Gewalt gestoppt. Und sie werden auch Israels Völkermord in Gaza nicht stoppen. Solange die internationale Gemeinschaft Israels Verstöße in einzelne Ereignisse zerlegt, wie es die Nachrichtenberichterstattung tut, wird der Völkermord nicht gestoppt.

Am Dienstag hat Algerien einen Resolutionsentwurf zur Beendigung der israelischen Angriffe auf Rafah vorgelegt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Die USA haben schon öfter ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, und es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass sie ihr Vorgehen ändern werden, da die USA trotz all der Ereignisse in Rafah immer noch darauf bestehen, dass Israel keine roten Linien überschritten hat. Nicht nur in Rafah, um genau zu sein. Im gesamten Gazastreifen, selbst nach mehr als 36.000 toten Palästinensern, Tausenden von Gefolterten, Verwundeten und Inhaftierten und fast der gesamten Bevölkerung, die gewaltsam vertrieben wurde. Nichts, was Israel tut, überschreitet die Grenzen der USA: Die Tötung von zwei Hamas-Mitgliedern rechtfertigt, dass Israel bei demselben Angriff 45 unschuldige Menschen tötet. Dies ist die gleiche Argumentation, die die USA auf die mehr als 36.000 getöteten und mehr als 80.000 verwundeten Palästinenser angewandt haben, die Israel allein seit Oktober letzten Jahres getötet hat.

In dem Resolutionsentwurf wird zwar auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs verwiesen, aber auch Rafah genannt. Israel wird natürlich jede Resolution ignorieren, aber das diplomatische Spiel bleibt gleich: Israel soll aufgefordert werden, eine bestimmte Verletzung für einen bestimmten Zeitraum oder seine Verletzungen in einem bestimmten Gebiet einzustellen. Der gesamte Kontext des Siedlerkolonialismus und Völkermordes des Apartheidstaates wird dabei bequemerweise ignoriert. Das Gleiche geschah, als der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, in der ein Waffenstillstand für den Ramadan gefordert wurde. Das war ein Hohn, wenn es je einen gegeben hat. Man gönnt einer Bevölkerung eine Atempause, wenn sie während des Fastens bombardiert wird, und bombardiert sie dann wieder, wenn das Fasten zu Ende ist.

Was ist an Rafah anders? Und warum ist Rafah jetzt vom Rest des Gazastreifens abgekoppelt?

Übernimmt die internationale Gemeinschaft das israelische Narrativ vom angeblichen Endspiel in Rafah? Wenn Israel aufhört, Rafah zu bombardieren, was hält die Besatzungstruppen davon ab, andere Gebiete in Gaza zu bombardieren? Die Flüchtlinge fliehen weiterhin von einem Gebiet zum anderen, und Israel bombardiert alles, was sich bewegt, selbst in den angeblich sicheren Zonen”, die es selbst ausgewiesen hat.

Solange Israels Erzählung unangefochten bleibt, gibt es keine Hoffnung für Gaza. Jede Resolution, die auf einen bestimmten Verstoß abzielt, lässt Israel nur noch mehr Spielraum, um den Rest des Szenarios zu manipulieren, während es weiterhin völlig ungestraft agiert.

Die USA lehnten die algerische Resolution erwartungsgemäß ab und bezeichneten sie als nicht hilfreich. Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood sagte: “Eine weitere Resolution wird nicht unbedingt etwas an der Situation vor Ort ändern”. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es den USA obliegt, zur Abwechslung einmal die Wahrheit zu sagen, während sie nichts tun, um die unerträgliche Situation “vor Ort” zu ändern.

Der stellvertretende palästinensische Botschafter Majed Bamya hingegen hält den Resolutionsentwurf für wichtig, “um Israel zu zwingen, seine Militäroffensive einzustellen, seine Besatzungstruppen abzuziehen und einen sofortigen Waffenstillstand zu gewährleisten.” Palästinensische Beamte halten sich an die illusorischen internationalen Narrative, Israel zu stoppen, obwohl sie wissen, dass es nur einen Weg gibt, Israel zu stoppen, und der besteht darin, einem siedlungskolonialen Gebilde die Entkolonialisierung aufzuzwingen.

Natürlich brauchen die Palästinenser internationale Hilfe, aber die Resolutionen helfen nicht. Sie helfen nur Israel, ob sie nun angenommen werden oder nicht.

Die einzige Möglichkeit, Israels Völkermord zu stoppen, besteht darin, das besetzte Palästina zu “entzionisieren” und den zionistischen Siedlerstaat aufzulösen.

Das Recht Israels, in einem fremden Land zu existieren, ist ein Anspruch der Zionisten. Die Welt hat diesen Anspruch nicht nur akzeptiert, sondern billigt nun auch das Recht Israels, Völkermord zu begehen, weil internationale Institutionen die Kriegsverbrecher schützen. Die Welt kann es sich nicht leisten, dass solche Institutionen, die das Völkerrecht entwickelt haben, es mit der gleichen Verachtung behandeln, wie Israel es tut, indem sie es nicht durchsetzen.