Neue Pläne der Bundesregierung: Neue Pläne der Bundesregierung Alles für Vielfalt

Nancy Faeser beim Pressestatement zu Gesetzesänderungen für Ausweisungen von Ausländern, die terroristische Taten verherrlichen im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Berlin, 26.06.2024. Sie macht sich derzeit Sorgen um die Demokratie.

Die Bundesregierung beißt sich am Haushalt die Zähne aus, doch gegen sogenannte Demokratiefeinde gibt sie sich bissig. Ein Strategiepapier des Innenministeriums offenbart die seltsamen Prioritäten der Ampel – und wie wenig sie vom Rechtsstaat hält.

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