Lob und Kritik am Koalitionspapier zwischen SPD, BSW und CDU in Thüringen und Brandenburg- In Brandenburg verhandeln nur SPD und BSW 

Errungenschaften und Makel des Koalitionsvertrages der möglichen Brombeerkoalition und was so gar nicht geht! Mega-Aufrüstung am Bundeswehrstandort in Holzdorf zum Nato-Drehkreuz muss verhindert werden

Jürgen Meyer IZ 24.11. 24

Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen. In Brandenburg ist die Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf und die Erweiterung  zu einem Nato-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten. Eine Zustimmung würde eine Aufrüstung mit Waffen des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die sowohl zur Verteidigung als auch als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Kosovokrieg 1998) benutzt werden können, dass laut 2 + 4 Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf. Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»

Kritisch ist aber zu sehen, dass man etwas kritisch sehen kann und letztendlich der Stationierung doch trotzdem zustimmt.

Ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete - beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost.  

Nur CDU und SPD hingegen „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von deren Seite eine Differenz angedeutet. Benannt werden Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten

Seit Jahrzehnten fordern SPD und Linke die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems aus preußischen Stände-Zeiten.

Es stammt aus einer Zeit in Deutschland, in denen die Kinder der Unterschicht in die Hautschule, die Kinder des Mittelstandes in die Realschule kamen und die Kinder des Großbürgertums das Privileg des Gymnasiums vorbehalten blieb.

Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems ist eine uralte Forderung von fortschrittlichen Parteien wie SPD und der Linkspartei.

So forderte beispielsweise vor 15 Jahren im Jahre 2009 Andrea Nahles als Expertin des SPD-Fortschritt-Teams die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Auch die Parteizentrale der Linkspartei unterstützte diese Forderung der Bundes-SPD schon damals.

Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse wäre die richtige Forderung

Die Bildungsexpertin im Kompetenzteam der SPD Nahles hatte sich 2009  für die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems ausgesprochen. Dazu erklärte das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Was genau Frau Nahles damit meint, bleibt ihr Geheimnis - das längere gemeinsame Lernen bis zur Klasse 10 im Hamburger Parteiprogramm von 2007 oder das, was derzeit in mehreren Bundesländern unter Federführung der SPD umgesetzt wird?

Im Wahlprogramm spricht die SPD allein von der Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Eine echte Überwindung der Dreigliedrigkeit ist nicht geplant. Eine Abschaffung des gegliederten Schulsystems heißt aber, dass auch das Gymnasium nicht mehr als gesonderte Schulform erhalten bleibt, sondern in einer gemeinsamen Schule für alle Kinder aufgeht. Wer dadurch schlechtere Bildungschancen für Leistungsstärkere befürchtet, verkennt, dass im derzeitigen Schulsystem massiv ausgegrenzt wird und sich eben eine hohe Leistungsfähigkeit bei Vielen gar nicht erst entwickeln kann. Dafür verlassen jährlich bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ganz ohne Abschluss. Ein Skandal, wie wir finden.

Inzwischen ist es so, dass man in Deutschland nur noch mit Abitur einen Ausbildungsplatz beispielsweise als Bankkaufmann bekommt.  Selbst für die Ausbildung in Handwerksberufen wird vielfach das Abitur verlangt - weil inzwischen bis zu 50 % der Schüler einen solchen Abschluss anstreben.  Immer mehr Schüler mit Hauptschulabschluss bleiben chancenlos. Deshalb steigt auch die Zahl der Schulabbrecher ins Astronomische. Ein Hauptschulabschluss grenzt Kinder apriori aus und untergräbt von Anfang an jede Zukunftsperspektive am Arbeitsmarkt. 

Die von der LINKEN geforderte Gemeinschaftsschule soll allen Kindern optimale Entwicklungsbedingungen bieten. Sie muss mehr sein, als eine Zusammenfassung der heute bestehenden Schulformen: eine neue Schule mit einer völlig anderen und vor allem zukunftsfähigen Lehr- und Lernkultur, das Bekenntnis zu Gemeinschaftsschulen als Regelschulen wäre ein erster Schritt in diese Richtung gewesen  - genauso wie das Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen.

Eine formale Regelschule, die in der 10. Klasse trotzdem mit Hauptschulabschluss, Realschulabschluss und Befähigung zum Abitur endet, ist eine Mogelpackung und keine echte Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Es hinterlässt viele abgehängte Kinder und schafft viele Schulabbrecher, weil der Abschluss zunehmend oftmals als wertlos betrachtet wird.  

Stattdessen legt man den Fokus auf Unterricht ohne Handys und elektronische Hilfsmittel.

Im Koalitionspapier steht laut der Seite von Thüringen.de zusammengefasst folgendes:

CDU, BSW und SPD wollen in Kindergärten Deutschtests für Fünfjährige einführen. Bei Defiziten soll noch vor der Einschulung mit Sprachförderung gegengesteuert werden. In der Grundschule wollen die drei Parteien dann eine sogenannte Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie für Kinder umsetzen. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler «die notwendigen Basis- und Kernkompetenzen in den Bereichen Mathematik und Deutsch erwerben», heißt es im Koalitionsvertrag. Der Fokus soll in der Grundschule auf dem analogen Lernen liegen. Hortgebühren sollen abgeschafft werden.

Für Kinder mit mangelnden Sprachkompetenzen und geringen Deutschkenntnissen sollen Deutschförderklassen eingerichtet werden. CDU, BSW und SPD bekennen sich zum gegliederten Schulsystem - etwa mit Gymnasium, Regelschule und Förderschule. Im Kampf gegen den Lehrermangel wollen die drei potenziellen Partner mehr Studienplätze für ein duales Lehrerstudium schaffen und die Lehrerausbildung modernisieren. Zitat Ende

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/gemeinsame-schule-fuer-alle-kinder/

Im Koalitionsvertrag wird aber die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert. Das ist keine fortschrittliche und keine moderne Forderung.

Im Gesundheitswesen kommt es darauf an, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn es sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sind in öffentliches Eigentum zu überführen oder abzuwickeln, wenn Überkapazitäten vorhanden sind. 

Richtig ist der Ansatz der Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren. 

Was steht davon im Koalitionsvertrag? 

Soziales und Gesundheit

Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort entfernt liegen. Dafür wollen CDU, BSW und SPD mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich gewinnen. Es soll zudem mehr Studienplätze geben.

In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.

Auf Landes- und Bundesebene strebt die Brombeer-Koalition Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an. «Wir bekennen uns zu dem System der Grundrente in Deutschland», heißt es im Vertrag. Eine Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und -rentner erarbeiten. Zitat ende

Wichtig wird es sein, die Standorte der Krankenhäuser zu erhalten. Notfalls müssen privat  betriebene Krankenhäuser vergesellschaftet werden. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Das Profitinteresse darf im Gesundheitswesen nicht der entscheidende Faktor sein. Es geht um die gute medizinische Versorgung aller Menschen  - auch wenn es sich nicht rechnet.

https://thueringen.de/dpa-meldungen/das-steht-im-thueringer-brombeer-koalitionsvertrag-402298

CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen «Richtungswechsel in der Migrationspolitik». In der rot-rot-grünen Vorgängerregierung war SPD-Chef Georg Maier als Innenminister zuletzt auch für den Bereich Migration zuständig. «Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen», heißt es in dem neuen Brombeer-Koalitionsvertrag.

Man kann nicht unbegrenzt helfen. Aber man hat eine Verantwortung. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, mehr auf die Fluchtursachen einzugehen, nämlich die Kriege der USA in Afghanistan, Irak und Syrien, die immer wieder neue Fluchtbewegungen schaffen. Da sollte man sich wenigstens über die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa Gedanken machen. 

Zum Glück erhebt man keine unsinnigen Forderungen nach zentralen Flüchtlingslagern in Albanien und Nordafrika, die Gerichte ohnehin sofort wieder kassieren würden. Auch die Sachleistungen statt Bargeldleistungen wurden in der Vergangenheit schon durch Gerichte kassiert. Ich denke, dass sie keinen Bestand haben werden. Ich denke, dies wissen einige Verhandler und haben dem nur zugestimmt, damit ein Koalitionsvertrag zustande kommt. 

Auch bei den parallel stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD in Brandenburg ist Vorsicht angebracht. 

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf. Es darf keine Hintertür für Aufrüstung  geben  und der Bundeswehrstandort ist eben kein reiner Bundeswehrstandort mehr - vielmehr soll er in die Nato-Strukturen eingebunden werden, was dem 2 + 4-Vertrag widerspricht. Eine Garantie für alle Bundeswehrstandorte in Brandenburg ist deshalb eine Mogelpackung von Ministerpräsident  Woidke (SPD).

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf.

Im Entwurf steht: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.« Zitat Ende. Da muss dringend nachgebessert werden.

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Man könnte aber eine Bundesratsinitiative gegen diese Stationierungen starten. Das vergisst Goerke zu erwähnen. Daran lässt sich auf Landesebene also auch was ändern. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.

»Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!«

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Eine geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf hat mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Stirnrunzeln gesorgt und ist zurückgezogen worden. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verwies auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe. "Dann haben unsere Abgeordneten gesagt, dann brauchen wir die Kleine Anfrage nicht." Die "Märkische Oderzeitung" berichtete zuvor darüber. 

Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Der Landtag informierte dann darüber, dass die Anfrage zurückgezogen wurde.

Fliegerhorst Holzdorf soll ausgebaut werden 

SPD und BSW sind im Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Falls es zu einem Bündnis käme, könnte es sein, dass dann eine SPD-BSW-Regierung die Anfrage beantwortet. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: "Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen." Damit ist die Sache aber mitnichten erledigt.

Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 von dem Kriegsverbrecher-Staat Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Diese Waffe dient jedoch zur Verteidigung und gleichzeitig als  Angriffswaffe. Holzdorf soll auch der Standort für neue schwere USA-Transporthubschrauber der Bundeswehr  im Rahmen einer Nato-Organisation werden.

Gleichzeitig sollen etliche Nato-Staaten an dem Vorhaben in Holzdorf beteiligt werden, Das widerspricht beispielsweise auch dem 2 + 4 Vertrag, wonach die Nato in  Ostdeutschland nicht aktiv werden darf.  

In ihrem Sondierungspapier haben SPD und BSW vereinbart, "dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss". "Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten." Mit dieser Formulierung könnte der Koalitionsvertrag zu einer Mogelpackung werden. Da muss nachgebessert werden. Die Formulierung kann so nicht stehen bleiben.

Kritisch wird auch zu beobachten sein, ob der Ausbau von Tesla in Grünheide bei Berlin sowie die Haltung zu den Protestierenden und die Rücksichtnahme auf die Wasserproblematik und Umweltfragen in dem Papier eine Rolle spielen wird. 

Aber auch die für Sahra Wagenknecht wichtige Ènergiefrage wird wichtig werden. Wird man in Schwedt/Oder wieder russisches Öl und Gas beziehen bzw. diese Forderung einbringen und im Koalitionsvertrag durchsetzen können? Wird man diesen Beitrag zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit der deutsche Industrie umsetzen?