Nach der Erklärung Sergey Lawrows zu den Gesprächen mit seinem kuweitischen Amtskollegen, wollten Medienvertreter vom russischen Aussenminister die Position Russlands zum Thema der militärischen Zusammenarbeit mit Nord-Korea wissen. Und Lawrow stellte das klar.

Die Erklärung von Sergey Lawrow mit Fragen der Presse

Meine Damen und Herren,

eben sind die ausführlichen Gespräche mit meinem Kollegen, dem Außenminister des Staates Kuwait, Abdullah Ali Al-Yahya, zu Ende gegangen. Wir begrüssen das wachsende Interesse der Regierungen, Behörden und Wirtschaftskreise beider Länder die bilaterale Zusammenarbeit auf allen Bereichen auszuweiten.

Wir haben uns insbesondere auf die materielle Grundlage unserer Beziehungen konzentriert, die von der Zwischenstaatlichen Kommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit betreut wird, doch seit einiger Zeit nicht mehr getagt hat. Wir vereinbarten, die Vorbereitungen zur siebten Sitzung in Moskau zu beschleunigen. Wir wollen dies noch vor Jahresende erledigt wissen.

Ferner sprachen wir darüber, wie wichtig es sei, das gegenseitige Interesse von Wirtschaftskreisen zwecks Anbahnung konkreter Kooperationen zu fördern. Vor einem Jahr fand in Kuwait eine vom Moskauer Exportzentrum ermöglichte Geschäftsmission statt, an der mehrere in Moskau ansässige Unternehmen teilnahmen. Im Februar fand in Kuwait eine ähnliche Veranstaltung des Moskauer Tourismusausschusses statt, bei der das touristische Potenzial der russischen Hauptstadt vorgestellt wurde. Russland hat sich als beliebtes Reiseziel für Kuwaitis fest etabliert, wobei sich der Touristenstrom im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht hat. Wir werden unser Bestes tun, um diesen Trend sowie die Besuche russischer Bürger in Kuwait zu fördern.

Wir sprachen darüber, gewisse Prozesse zu vereinfachen bzw. komfortabler zu gestalten. Eine Entscheidung zur Vereinfachung der Visabestimmungen befindet sich in Vorbereitung. Vor einiger Zeit hat Russland für viele Länder, darunter auch Kuwait, elektronische Visa eingeführt. Unsere kuwaitischen Freunde liessen uns wissen, dass sie in Kürze eine ähnliche Massnahme umsetzen wollten, wodurch der administrative Aufwand für Besuche in Kuwait, wie auch in der Russischen Föderation erheblich vereinfacht würde.

Ein weiteres gemeinsames Projekt, das wir bald umzusetzen gedenken, sind Direktflüge: Dazu wird die Eröffnung neuer Strecken zwischen Kuwait-Stadt und Moskau sowie zwischen Machatschkala und Sotschi diskutiert.

Diese Massnahmen werden Möglichkeiten zugunsten von Tourismus sowie von persönlichen Kontakten zwischen Geschäftsleuten und Kulturschaffenden ausweiten.

Wir bestätigten, dass das Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung des Staates Kuwait in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen sieht die Einrichtung einer entsprechenden zwischenstaatlichen Kommission vor, die sich mit dieser Angelegenheit befasst und eine Zusammenarbeit in diesem Bereich ermöglicht, einschließlich der Wartung und Modernisierung militärisch-technischer Geräte, die Russland vormals an Kuwait geliefert hatte.

In Bezug auf den kulturellen Bereich fand letzten Monat in Moskau eine kuwaitische Kulturwoche erfolgreich statt. Es war ein wirklich bemerkenswertes Ereignis im kulturellen Leben der Stadt und stieß bei Kulturliebhabern auf großes Interesse. Nächstes Jahr planen wir, das Projekt „Russische Jahreszeiten“ nach Kuwait zu bringen, welches Dutzende von Veranstaltungen mit russischen Balletttänzern, Musikensembles, Tanzgruppen und mehr umfassen wird.

Wir haben ausführlich internationale Themen diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf Beilegung des Nahostkonflikts lag. Zu den obersten Prioritäten zählt, die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts und die zunehmenden Spannungen entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu beenden. Erneut wiesen wir darauf hin, wie wichtig es sei, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Feindseligkeiten einzustellen, Spannungen abzubauen, humanitäre Probleme aufzugreifen und Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen angemessene Bedingungen geschaffen werden.

Neben der Arbeit für dringliche Aufgaben dürfen wir das langfristige Ziel einer dauerhaften Lösung nicht aus den Augen verlieren. Dieses Ziel kann durch eine Zweistaatenlösung mit Gründung eines palästinensischen Staates im Einklang mit den UN-Resolutionen erreicht werden. Unser Engagement für dieses Ziel wurde heute voll und ganz bekräftigt.

Wir führten eine Diskussion über die Lage am Roten Meer und am Golf von Aden, wo die Behinderung der sicheren internationalen Schifffahrt ein Problem darstellt. In Zusammenarbeit mit Kuwait setzen wir uns dafür ein, dieses Problem mit politischen und diplomatischen Mitteln anzugehen und den Einsatz militärischer Gewalt bzw. Angriffe auf jemenitischem Gebiet zu vermeiden. In jedem Fall kann dieses Problem nur durch einen interethnischen Dialog unter Beteiligung aller jemenitischen Parteien und mit Unterstützung der Vereinten Nationen endgültig gelöst werden.

In Bezug auf die Arabische Republik Syrien unterstützen wir aktiv den Normalisierungsprozess zwischen Syrien und der Liga der Arabischen Staaten. Syrien wurde als vollwertiges Mitglied in diese Organisation wieder aufgenommen.

Wir unterstützen die vorherrschende Meinung unter den arabischen Ländern, die syrische Regierung bei der Bewältigung kritischer sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen, die in erster Linie durch illegale einseitige Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten verursacht sind, zu unterstützen.

Unsere Gesprächspartner vermittelten Einblicke in die Entwicklungen innerhalb des Golf-Kooperationsrats, einschließlich der Interaktionen zwischen arabischen Ländern und der Islamischen Republik Iran. Wir begrüßen diese Engagements. Alle diese Länder sind Anrainerstaaten des Persischen Golfs, was eine Partnerschaft, Vertrauensbildung und die Förderung konstruktiver Kooperationsprojekte erforderlich macht. Wir unterstützen diese Trends und werden dazu politische Unterstützung leisten. Darüber hinaus erklären wir uns bereit, an einschlägigen Wirtschafts-, Investitions- und Logistikprojekten teilzunehmen.

Kuwait wird im nächsten Jahr den Vorsitz des Golf-Kooperationsrates übernehmen. Zwischen Russland und dem Rat wurde ein Mechanismus für einen strategischen Dialog auf Außenministerebene eingerichtet und im vergangenen Monat fand in Riad ein regelmäßiges Treffen statt. Im nächsten Jahr wird Russland dieses Ministertreffen ausrichten, wobei Kuwait den Vorsitz führen wird. Wir werden bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung zusammenarbeiten.

Wir beglückwünschten unsere kuwaitischen Freunde zur Wahl des kuwaitischen Vertreters zum Generalsekretär des Asiatisch-Pazifischen Kooperationsdialogs. Dies stellt eine weitere Plattform für unsere Zusammenarbeit dar, der wir besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei wir den neuen Generalsekretär unterstützen.

Wir tauschten uns über die Lage in der Ukraine aus und dankten unseren kuwaitischen Freunden für ihre ausgewogene und unvoreingenommene Haltung in dieser Angelegenheit. Wir bewerteten die aktuelle Situation an der Kontaktlinie im Rahmen der militärischen Spezialoperation und analysierten im Zusammenhang die mit der Suche nach einer Lösung diskutierten Ideen. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die nicht alle von einem aufrichtigen Wunsch nach Frieden motiviert sind.

Vertreter des Kiewer Regimes versuchen beharrlich, den Westen zu einer direkten Beteiligung – ohne hybride Untergriffe – an einem Krieg gegen die Russische Föderation zu provozieren.

Präsident Wladimir Putin ging am Ende des BRICS-Gipfels in Kasan ausführlich auf dieses Thema ein.

Wir sind der Ansicht, dass die Lösung dieser Krise nur auf der Grundlage der Prinzipien, die Präsident Wladimir Putin am 14. Juni dieses Jahres in seiner Rede im russischen Außenministerium darlegte, erreicht werden kann. Diese Prinzipien betonen die Notwendigkeit:

• die Rechte der Menschen in der Ukraine und in den Gebieten, die sich freiwillig für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen haben, zu respektieren
• das Wiederaufleben eines Blockdenkens zu verhindern.
• für die Ukraine ein neutraler Staat zu werden.
• Bemühungen, die Ukraine in NATO aufzunehmen, aufzugeben.
• den aufkeimenden Neo-Nazismus, der unter der Schirmherrschaft des derzeitigen rassistischen und russlandfeindlichen Regimes in Kiew gedeiht, auszurotten.

Wir haben unsere kuwaitischen Freunde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gipfelerklärung von Kasan einen Abschnitt über die Ukraine enthält: In diesem heißt es, dass sich alle beteiligten Parteien darauf geeinigt hätten, dass es wichtig sei, diesen Konflikt auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und im ganzen Kontext zu lösen.

Dies ist eine kritische Anmerkung: Unsere westlichen Kollegen spielen weiterhin mit dem Kiewer Regime auf Grundlage der UN-Charta, wonach die vermeintliche Konfliktlösung die territoriale Integrität der Ukraine gemäß den Grenzen von 1991 voraussetze. Die UN-Charta ist jedoch weitaus umfassender, als nur auf das Konzept der territorialen Integrität, angelegt:

1970 beschloss die UN-Generalversammlung, dass die Respektierung territorialer Integrität aller Länder voraussetzt, dass ihre Regierungen die gesamte Bevölkerung, die innerhalb der betreffenden Grenzen lebt, repräsentieren.

Können wir ernsthaft behaupten, dass jenes Regime die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, auf der Krim und in den Regionen Cherson und Saporischschja vertritt…:

… nachdem es nach dem Coup d’État russlandfeindliche und rassistische Gesetze verabschiedete, welche die russische Sprache für alle Lebensbereiche in der Ukraine verbieten?

… nachdem das Regime die Menschen im Donbass, in Neurussland und auf der Krim, die den Putsch ablehnten, als Terroristen brandmarkte und mit Luft- und Artillerieangriffen einen Krieg gegen sie entfesselte?

Die Antwort lautet eindeutig: Nein!

Die Forderung, wonach die Grundsätze der UN-Charta uneingeschränkt geachtet und angewendet werden müssen, ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil der allererste Artikel der Charta die Achtung der Menschenrechte unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache oder Religion fordert.

Wir haben es hier mit einer groben Verletzung der sprachlichen und religiösen Rechte des ukrainischen Volkes zu tun.

Der Westen, der jede Gelegenheit nutzt, um sich als Verfechter der Menschenrechte – sei es berechtigt oder nicht – in Szene zu setzen, schweigt dazu in schändlicher Weise, nur weil es um seine Hilfswilligen in Kiew jetzt geht.

Darüber hinaus sprechen hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission bzw. Europäischen Union darüber, wie wichtig es sei, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, weil sie für „europäische Werte“ kämpfe.

Falls diese Werte darauf hinauslaufen, einen Nationalsozialismus zu züchten, um sprachliche und religiöse Rechte zu beseitigen, wäre dies nur das Eingeständnis darüber, wie tief Europa inzwischen gesunken ist.

Ich möchte mich abschließend bei unseren kuwaitischen Freunden und meinem Kollegen und Freund für den wertvollen Meinungsaustausch bedanken.

Frage: In Frankreich und anderen europäischen Ländern fordern einige Leute die Entsendung von Truppen in die Ukraine als Reaktion auf die vermeintliche Entsendung nordkoreanischer Streitkräfte zur Unterstützung der russischen Armee. Wie würde Moskau darauf reagieren?

Sergey Lawrow: Das ist bereits geschehen. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt konkrete Angaben zur Anwesenheit von westlichem Militärpersonal gemacht, welches für die ukrainischen Streitkräfte kämpft. Es gibt:

• Söldner
• „Freiwillige“
• Militär-Instruktoren

Letztere Militär-Instruktoren sind für die Ukraine unverzichtbar, sowohl für den Einsatz eigener, wie auch westlicher Langstreckenwaffen. Ukrainisches Militär ist nicht in der Lage, Raketensysteme ohne die Hilfe westlicher Spezialisten und deren satellitengestützter Zieldatenerfassung aus dem Weltraum einzusetzen. Das kann die Ukraine eindeutig nicht: Auch nicht ohne Eingabe-Programmierer , um Flugbahnen vorzugeben.

Westliches Militärpersonal ist seit langem in der Ukraine aktiv und Teil des hybriden Krieges der NATO und EU gegen unser Land, was uns sehr wohl bewusst ist.

Was unsere Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea angeht, haben wir mehrfach klargestellt, dass es keine Geheimnisse darüber gibt, worum es im Vertrag über die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und DVRK geht:

Es handelt sich um einen offenen Vertrag, dessen Text öffentlich zugänglich ist. Er verstößt nicht gegen Bestimmungen des Völkerrechts und sieht unter anderem gegenseitige Hilfe, sofern eine der Parteien einem militärischen Angriff ausgesetzt ist, vor. Unsere Haltung in dieser Hinsicht ist völlig transparent und eindeutig.

Die unaufrichtige Feststellung des Westens, seine Truppen unter einem weit hergeholten Vorwand in die Ukraine geschickt zu haben, stellt lediglich den Versuch dar, rückwirkend eine Rechtfertigung für etwas gefunden zu haben, was de facto schon seit langer Zeit gelaufen ist.

Frage: In Georgien wurden Parlamentswahlen abgehalten, aus denen die Partei Georgischer Traum als Sieger hervorging. Falls Vertreter der georgischen Behörden es für angebracht hielten, Moskau zu besuchen, wäre Russland dann bereit, Gespräche mit ihnen aufzunehmen?

Sergey Lawrow: Derzeit unterhalten wir keine diplomatischen Beziehungen zu Georgien. Diese wurden vormals von der ehemaligen georgischen Führung abgebrochen. Dennoch unterhalten beide Nationen weiterhin Vertretungen, die als Interessenabteilungen innerhalb der Schweizer Botschaft angesiedelt sind, auf dem Territorium des jeweils anderen. Unsere Diplomaten sind im Rahmen dieser Vereinbarung in Tiflis tätig. Selbstverständlich berichten sie über Entwicklungen und fördern die Verbesserung der Beziehungen, einschließlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die ein beträchtliches Wachstum verzeichnen. Auch der Tourismus nimmt zu.

Unsere Diplomaten stehen bezüglich aller auftretenden Probleme in ständigem Dialog mit Vertretern der georgischen Behörden. Sollten unsere georgischen Nachbarn weitere Vorschläge für Kontakte vorlegen, werden wir diese auf jeden Fall in Betracht ziehen. Wir haben uns nie geweigert, in einen Dialog zu treten.

Frage: Wie beurteilt Moskau die Lage im Nahen Osten nach den israelischen Angriffen auf den Iran? Ist es der Region gelungen, das schlimmste Szenario abzuwenden oder werden diese Angriffe hingegen und nach aller Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Phase der Konflikteskalation führen?

Sergey Lawrow: Zum jetzigen Zeitpunkt wurde und wird das Worst-Case-Szenario abgewendet, obwohl es weiterhin im Bereich des Möglichen läge. Ähnlich, wie in der Ukraine gibt es diejenigen, die versuchen, die Spannungen so weit zu verschärfen, um die Vereinigten Staaten eingreifen zu lassen. Ich hoffe, dass die jüngsten diplomatischen Interaktionen ein solches Ergebnis zu verhindern wissen. Zumindest unternehmen wir alle möglichen Anstrengungen, um eine Eskalation zu verhindern und die Situation zu entschärfen.

Die israelischen Angriffe auf den Iran, die als Vergeltungsmaßnahmen dargestellt werden, haben die Situation natürlich nicht vereinfacht – vorausgesetzt das stimmt und die Parteien wären pari und müssten nichts mehr unternehmen. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat zur Deeskalation der Lage beitragen könnte. Auf Ersuchen Algeriens, Chinas und Russlands wird der Sicherheitsrat heute Abend in New York über die Erklärung des Iran konferieren. Ich glaube, dass diese Diskussion mehr Klarheit bringen wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns zurücklehnen können, um einfach nur aufs Beste zu hoffen. Im Gegenteil, wir müssen uns aktiv für einen Waffenstillstand in den palästinensischen Gebieten und im Libanon einsetzen, auf langfristige Stabilität hinarbeiten und uns mit den immer schlimmer werdenden humanitären Problemen befassen. Es sind neue Flüchtlingswellen entstanden und diese Menschen müssen in ihre Heimat zurückkehren können.

Das Ziel, einen palästinensischen Staat in voller Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen zu errichten, wird immer dringlicher!

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Zum Einsatz westlicher Söldner aus aller Welt in der Ukraine mit interessanten Details berichtete UNSER-MITTELEUROPA u.a.: HIER

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