1. Falschnachricht über die SPD: Schmutzkampagne bei “Focus Online” (uebermedien.de, Boris Rosenkranz) Boris Rosenkranz berichtet über einen “Focus-Online”-Artikel, der fälschlicherweise eine Schmutzkampagne der SPD gegen Friedrich Merz thematisiert habe (“Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz ...weiterlesen

1. RBB wehrt sich juristisch gegen Rundfunkstaatsvertrag (dwdl.de, Alexander Krei) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wolle Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg einlegen. Der Sender sehe die Rundfunkfreiheit durch Regelungen wie die erweiterte Regionalberichterstattung und die politisch festgelegte Anzahl von Regionalbüros gefährdet. ...weiterlesen

1. Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme? (lobbycontrol.de, Christina Deckwirth & Aurel Eschmann) “Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Neue Dokumente belegen zumindest, dass der Finanzinvestor in Deutschland Lobbyarbeit betreibt. Wir untersuchen die Fakten ...weiterlesen

1. Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln (netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck) Der Bundestag plane, noch vor der nächsten Wahl die Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen zu überarbeiten. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass viele Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen, die eigentlich die parlamentarische Arbeit darstellen sollen, in der ...weiterlesen