Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 180.521 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Menschen,

was diese Woche passiert ist, macht mich sauer, und das werdet ihr diesem Rückblick bestimmt anmerken. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Entwurf aus dem Innenministerium zugestimmt, der das Aufenthaltsrecht verschärft, mal wieder. Wer öffentlich eine Terrortat billigt und keinen deutschen Pass hat, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter ausgewiesen werden können. Dafür soll auch schon ein einzelner fehlgeleiteter Kommentar oder Like ausreichen. Eine Verurteilung ist dazu nicht notwendig.

Diese Ankündigung ist hart. Ein Like ist schnell gesetzt, vielleicht hat man ein Video nicht zu Ende geschaut, einen Beitrag nicht ganz gelesen, vielleicht auch einmal zu wenig nachgedacht. Sollte eine Ausländerbehörde gezielt jemanden ausweisen wollen, dann könnte sie sich jetzt auf die Suche machen und würde sehr wahrscheinlich etwas finden. Dass eine so geringfügige Tat wie ein einzelner Like eine so drastische Konsequenz für Menschen haben soll, wirkt brutal – und genau das ist wohl auch das Ziel.

Symbolisches Law-and-Order

„Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser. Auch den tödlichen Messerangriff auf einen Mannheimer Polizisten erwähnte sie.

Wie mit dieser Verschärfung allerdings die gesellschaftlichen Probleme gelöst werden sollen, die die Regierung vorgeblich angehen will: keine Ahnung. Das Feiern der Massaker der Hamas, antisemitische oder islamistische Hetze oder Taten wie der Messerangriff von Mannheim – all das lässt sich wohl kaum dadurch eindämmen, dass ein weiterer Ausweisungsgrund in das Aufenthaltsrecht geschrieben wird.

Ein Anwalt, mit dem ich diese Woche sprach, wies mich darauf hin, dass das allerdings auch bisher nicht die Maßgabe war. „Symbolisches Law-and-Order“ nannte er die Änderung. Ein Blick auf die Geschichte des Paragrafen und seine vielen Änderungen bestätigt das: Nach dem tödlichen Messerangriff eines psychisch kranken Asylsuchenden kam dazu, dass auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ein besonders schweres Ausweisungsinteresse begründen kann. Nach der Silvesternacht in Köln wurden auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung explizit erwähnt.

Auch aus anderen Ausweisungsgründen spricht – mehr oder weniger offen – rassistisch geprägte Symbolpolitik: Zwangsehen werden genannt. Oder das Abhalten einer anderen Person an der Teilnahme am „wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland“ unter Androhung von Gewalt.

Hauptsache, die Botschaft sitzt

Menschen mit Hintergrundwissen weisen jetzt wieder darauf hin, dass eine Ausweisung noch lange keine Abschiebung zur Folge hat. Menschen können dadurch zunächst einmal ihren Aufenthaltsstatus verlieren, was schon schlimm genug ist. In viele Staaten und Regionen, darunter Syrien oder Afghanistan, wird aber ohnehin nicht abgeschoben. Betroffene können außerdem vor Gericht Widerspruch einlegen gegen die Ausweisung, dann müssen die Gründe abgewogen werden.

Diese Fakten kann man jetzt wiederholen, auch wir tun das. Für den intendierten Effekt dieses Entwurfs ist das aber egal. Es geht nicht um die Details oder die konkreten Auswirkungen. Nicht darum, ob tatsächlich auch nur eine der genannten Taten verhindert wird dadurch. Die Botschaft muss stimmen – und die hat das Law-and-Order-Bundeskabinett von Olaf Scholz (SPD) diese Woche ganz bewusst platziert.

Euch alles Gute

Chris

Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat

Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet. Von Gastbeitrag, Bruce Schneier, Barath Raghavan –
Artikel lesen

Breakpoint: Blaulichtgetwitter

Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen? Von Carla Siepmann –
Artikel lesen

EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen

Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme

Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen die Opposition im Wahlkampf. Von Constanze –
Artikel lesen

Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung

Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen. Von Daniel Leisegang –
Artikel lesen

WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen

Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden. Er soll keine Haftstrafe mehr antreten müssen. Von Constanze –
Artikel lesen

Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen

Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen

US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei

Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien. Von Chris Köver –
Artikel lesen

EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher

Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen. Von Daniel Leisegang –
Artikel lesen

EUDI Wallet: A wallet full of loopholes

Eighty per cent of all EU citizens should be using a digital wallet by 2030. A group of experts is working on the technical details for this. Because it is not adhering to the legal requirements, it is now being criticised by civil rights activists. Von Daniel Leisegang –
Artikel lesen

Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. Von Chris Köver –
Artikel lesen

Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen

Berliner Verkehrsbetriebe: Kein Handy-Ticket mehr ohne BVG-Account

Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen

Ten Ten: Das Handy-Walkie-Talkie

Aus Frankreich kommt eine neue Social-Media-App, die auch hierzulande populär wird. Kritiker*innen befürchten mehr Stress für Jugendliche und Einschnitte in die Privatsphäre. Die Entwickler halten dagegen. Von Nora Nemitz –
Artikel lesen

Delos-Cloud: Mit Microsoft in die digitale Abhängigkeit

Die öffentliche Verwaltung soll in die „digital-souveräne“ Cloud. Bundes-CIO Markus Richter hat sich hier für die Delos-Cloud entschieden. Die baut jedoch auf Microsoft Azure und Microsoft 365 auf und sei daher alles andere als eine gute Lösung, sagen Kritiker:innen. Von Esther Menhard –
Artikel lesen

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.