Die AfD hat am 28.11.2024 ihren Leitantrag an die Bundesprogrammkommission mit dem Programmentwurf für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag zur Abstimmung am 16. Bundespartei der AfD vom 11. bis 12. Januar 2025 in Riesa eingebracht.

Das AfD-Wahlprogramm fordert: Den Wirtschaftsstandort Deutschland und
eine Außenpolitik im Interesse Deutschlands mit dem Volk als Souverän wiederherzustellen

Von REDAKTION | Der Bruch der Ampel-Koalition im Streit zum Haushaltsentwurf und zur Aushebelung der Schuldenbremse wird aller Voraussicht am 23. Februar 2025 zu vorgezogenen Wahlen des Deutschen Bundestages führen. Kanzler Olaf Scholz hat für den 16. Dezember 2024 dazu die Vertrauensabstimmung beantragt.

Inzwischen hat die Alternative für Deutschland ihren Programmentwurf für das AfD Wahlprogramm 2025 als Leitantrag ihren Delegierten des Bundesparteitages zur Abstimmung im Januar in Riesa zukommen lassen. Das Papier enthält auf 85 Seiten viele überfällige und mutige Forderungen, die im Fall ihrer Umsetzung der rapiden Talfahrt der Bundesrepublik noch Einhalt gebieten könnte.

Die AfD Forderung nach einem Austritt aus der EU hat im Blätterwald der deutsch-atlantischen System- & Kartellmedien für entsprechende Aufregung gesorgt.

Unsere Redaktion hat aus dem AfD-Wahlprogramm 2025 eine Auswahl wichtiger Themen herausgegriffen und nachstehend auszugsweise wiedergegeben:

• Unser Ziel: Ein Europa der Vaterländer als Bund souveräner Staaten

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.

Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind.

Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.

Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung.

Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

Dazu passend plant die AfD, dass die Deutschland zugleich aus der Eurozone austritt und wieder eine nationale Währung einführt – ggfs. parallel zum Euro. Dazu findet sich im AfD Programmentwurf u.a.:

• Deutschland muss aus dem Euro-System austreten

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.

Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Zur gescheiterten Außenpolitik des Politik-Establishments findet der AfD Programmentwurf deutliche Worte und bringt Lösungsvorschläge:

• Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein

Voraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.

Die „wertebasierte“ Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Welt nicht sicherer gemacht und konnte den Ausbruch des größten Krieges in Europa seit 1945 nicht verhindern.

Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind.

Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Union (EU) entschieden ab.

Dieser Bund europäischer Nationen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität seiner Mitgliedsstaaten nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen. Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.

Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU Verteidigungs1654 Kommissar) lehnt die AfD ab.

Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung.

Eine stabile Friedensordnung in Europa und der Welt sichert auch die lebenswichtigen Außenhandelsbeziehungen und den Primärenergiebedarf für Deutschland. Wir verfolgen daher ein interessengeleitetes Verhältnis mit den großen Mächten der Welt, mit China und den USA, genauso wie mit der Russischen Föderation.

Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten

USA

Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung, insbesondere die der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord Stream-Ferngasleitung zu verhindern. Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.

Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.

Russland

Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream Leitungen.

Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.

Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.

 Zur ideologiegetriebenen „Klimapolitik“ findet sich im AfD-Programmentwurf Forderungen, wie:

• Energieinfrastruktur und Energiepolitik

Die jahrzehntelange Fokussierung auf die ideologiegetriebene „Klimapolitik“ und die bevorzugte Behandlung der angeblich erneuerbaren Energien haben Deutschland in eine energiepolitisch prekäre Lage gebracht. Der von allen etablierten Parteien betriebene Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie hat diese Situation verschärft. Im Zuge der Russlandsanktionen ist die bezahlbare Energieversorgung Deutschlands zusätzlich erheblich gefährdet. Unser Land ist damit international nicht mehr wettbewerbsfähig. Während dies zu einer Deindustrialisierung und Verarmung der deutschen Bevölkerung führen wird, freuen sich die ökosozialistischen „Klimaschützer“ über sinkende CO₂-Emissionen.

• Klima

Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende sogenannte Energiewende aufbauen.

Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z.B. Verbrenner-Verbot).

Der angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten Klimawandels” war schon bisher politisch konstruiert. Er fällt mit der jüngst veröffentlichten Ablehnung einer behaupteten „Klimakrise” durch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei Nobelpreisträger, komplett in sich zusammen (World Climate Declaration, https://clintel.org). Die Vorhersagen des IPCC basieren auf unzureichenden Modellen. Die Warnungen der sogenannten „Klimawissenschaft” hat sich von der in den 1970er Jahren prognostizierten Eiszeit zu einer aktuell behaupteten „Erderhitzung” komplett gedreht.

Die tatsächlichen Beobachtungen der vergangenen 30 Jahre blieben weit unterhalb der damals prognostizierten Katastrophenszenarien.

Im Gegenteil erweist sich CO2 als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung.

Ein sich natürlich wandelndes Klima ist hingegen klar belegt, ebenso wie die Anpassungsfähigkeit des Menschen daran eine geschichtliche Tatsache ist. Gerade Warmperioden waren dabei meist Blütezeiten von Kulturen.

Selbst die Häufigkeit von Extremwetterereignissen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht zugenommen, wie mittlerweile selbst das IPCC eingestehen muss.

Ebenso schlägt die AfD schlägt eine geänderte Entwicklungspolitik vor:

• Entwicklungspolitik neugestalten

Die deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.

Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung von korrupten Systemen. Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist die Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit. Wir fordern eine Stärkung der Sachleistungen (zum Beispiel Ausbildungshilfen vor Ort, Infrastrukturprojekte) und 1848 einen Abbau von Finanzleistungen.

Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten Entwicklungsprojekten ist zu beenden.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten.

Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z.B. Pakistan, ist zu streichen.

Zur Thema Asyl und illegaler Zuwanderung wird im AfD-Wahlprogramm gefordert:

• Asylparadies Deutschland schließen

Deutschland trägt aufgrund seiner Regierungspolitik und ihrer gesetzlichen Auswirkungen seit 2015 die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Die AfD wird diesem Missstand mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse begegnen.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden
• Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen
• Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan
• Aufarbeitung des „Ortskräfteskandals Afghanistan“ im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
• Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen
• Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen
• Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit
• Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren
• Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
• Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung durch eine Verschärfung der VISA-Verfahren mit den entsprechenden Staaten
• Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und 1952 subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland
• Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familienangehörige subsidiär 1954 Schutzberechtigter
• Dauerhaftes Bleiberecht für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren, verbunden mit einer jährlichen Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre
• Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und – Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen
• Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber · Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des Asylverfahrens
• Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau von Altfällen werden wir das Personal erhöhen

Der Entwurf für das AfD-Wahlprogramm enthält noch eine Vielzahl weiterer zielgerichteter Forderungen und konstruktive Lösungsvorschläge über welche die Delegierten in Riesa kommenden Januar abstimmen werden.

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