Erstmals sind migrations-kritische Länder in der Mehrheit. 15 Mitgliedstaaten, angeführt von Österreich, Dänemark, Italien und der Tschechischen Republik, forderten also die EU-Kommission schriftlich auf, neue Lösungen zur Verhinderung illegaler Migration nach Europa zu finden, zu entwickeln und vorzuschlagen. – Forderungen, die sich vor zehn Jahren niemand zu formulieren gewagt hätte.
Ein EU-Diplomat zeigte sich laut “The Guardian” – naturgemäß – enttäuscht darüber: Es habe Generationen von Politikern gebraucht, um die EU zu einem Raum der Freizügigkeit und der Menschenrechte aufzubauen. Und jetzt solle alles in ein paar Jahren abgebaut werden.
Im Artikel werden ausführlich die von jenen europäischen Regierungen eingeleiteten oder geplanten Antimigrations-Maßnahmen aufgelistet. Der EU-Diplomat meinte außerdem: Dass sich “rechtsextreme” Parteien bei der Entscheidung über Anti-Einwanderungsregeln gegenseitig überbieten.
Außerdem werde diese Richtung von der “einwanderungsfeindlichen” ungarischen Regierung begrüßt, welche erst kürzlich damit drohte, illegale Einwanderer als Reaktion auf die EU-Migrationspolitik mit Bussen nach Brüssel zu bringen.
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