Zeitenwende im Osten: Sahra Wagenknecht-Partei stellt knallharte Bedingungen für Regierungskoalition
Regierungsbildung nur bei Verzicht auf US-Raketenstationierung und Diplomatie statt Waffenlieferungen in die Ukraine
27.09.2024
Jürgen Meyer
Mit dem BSW weht ein anderer Wind im Lande. Jetzt kommt es auch in Brandenburg zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD und BSW.
Vorbei ist die Zeit der Kungelei und des Postenschacherns. Eine Regierung mit dem BSW gibt es nur, wenn die Altparteien endlich bereit sind, Politik im Interesse der Mehrheit des Volkes im Osten zu machen und nicht mehr nur im Interesse der Konzerne, der Banken und der Superreichen. Regieren als Selbstzweck wird es mit dem BSW nicht geben.
Wagenknecht trifft sich mit Woidke (SPD) und nennt zentrale Bedingung: Koalitionen nur ohne US-Mittelstreckenraketen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das jetzt in allen drei Bundesländern, die kürzlich gewählt haben, in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung steht, will dabei einige klare Forderungen stellen.
Das verdeutlichte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem RND.
Darin betonte sie, "dass es eine Reihe von Forderungen gibt, die für uns nicht verhandelbar sind. Also die wesentlichen Inhalte, für die wir stehen, für die wir gewählt wurden. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die Corona-Aufarbeitung."
Im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung sind es vor allem zwei Punkte: die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die, unter Einbeziehung der RKI-Protokolle, klären, wie die Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden; bevorzugt auf Bundesebene, ersatzweise aber auch über die Landesparlamente, und eine Amnestieregel und Entschädigungen für die "wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln" Verurteilten. "Slowenien", merkte sie an, "hat das schon 2023 gemacht."
Die künftigen Landesregierungen sollten außerdem die Bundesregierung auffordern, "endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen" zu setzen.
"Und die Landesregierungen müssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen."
Daraus könne auch eine Bundesratsinitiative werden, aber wichtig sei erst einmal, dass die Landesregierungen diese Position vertreten.
"Das ist eine existenzielle Frage, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko für Deutschland massiv."
Tatsächlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen – im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern – nicht im Bundestag beschlossen. Damals lösten die Pläne dieser Stationierung große Proteste aus. Diese Proteste drückten sich auch dadurch aus, dass sich einzelne Kommunen zu "atomwaffenfreien Zonen" erklärten; das machte die Ablehnung aus der Bevölkerung zumindest besser sichtbar, auch wenn diese Erklärung keine praktischen Folgen hatte.
Abgezogen wurden die Pershing-Raketen schließlich nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1988. Dieser Vertrag wurde von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 gekündigt.
Die Verhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würden "sehr eng" koordiniert, denn, so Wagenknecht, "wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können". Und die Aufrechterhaltung der zentralen Forderungen sei eine Verpflichtung den Wählern gegenüber.
"Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch eine Sünde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu enttäuschen."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei seinem ersten Antritt in diesen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielt.
Da eine Regierungsbeteiligung der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird und zwei Parteien der in Berlin regierenden Koalition starke Verluste und die Ampel-Parteien auch wegen Russlandfeindlichkeit und Sanktionsfetischismus im Osten abgestraft wurden hatten, ist eine Regierungsbildung ohne das BSW kaum möglich.
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