Die EU positioniert sich als neues Wahrheitsministerium und plant, mit einem neuen Gesetz gegen Desinformation vorzugehen. Doch wer legt eigentlich fest, was wahr ist?

Zusammengefasst

Die Europäische Union will zur Bundestagswahl 2025 den „Virus der Desinformation“ ausrotten – oder zumindest die Wähler präventiv „impfen“, damit sie nicht auf „falsche Narrative“ hereinfallen. In bester Orwell’scher Tradition präsentiert sich das Brüsseler Demokratie-Labor als wohlmeinender Hüter der Wahrheit – ausgestattet mit hochtrabenden „Leitlinien“ und einer bemerkenswerten Naivität in puncto Interessenkonflikten.

Der Digital Services Act: Die EU-Kommission greift durch

Grundlage des EU-Vorstoßes ist der Digital Services Act (DSA), jener regulatorische