Syriens Präsident Assad hat nunmehr eine Generalamnestie für Personen angekündigt, denen Desertion, geringfügige Straftaten und bestimmte Verstöße vor dem 22. September 2024 liegend, vorgeworfen werden.

Das, von Präsident Baschar al-Assad erlassene Dekret ermöglicht es nun Bürgern, die ins Ausland geflohen sind, ohne Strafverfolgung nach Syrien zurückzukehren.

Wird Amnestie nun Abschiebungen ermöglichen

Nach Angaben der Syrisch-Arabischen Nachrichtenagentur (SANA) müssten sich Personen nun innerhalb von drei Monaten, sofern sie sich in Syrien aufhalten, oder innerhalb von vier Monaten, wenn sie sich im Ausland aufhalten, stellen, um Anspruch auf die Amnestie zu haben, wie auch turkiyetoday.com zu berichten wusste.

Dieses Dekret deckt die meisten Straftaten ab, schließt jedoch schwerwiegende Verbrechen gegen den Staat und die Gesellschaft wie Bestechung, Urkundenfälschung und Verbrechen gegen die „öffentliche Moral“ aus. Das letzte Mal, dass Assad seit Januar 2022 eine Generalamnestie für Deserteure innerhalb und außerhalb des Landes verkündete.

Erdogan ruft zur Normalisierung auf

In diesem Zusammenhang rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vom 21. September vor seiner Abreise zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zur Normalisierung in Syrien auf.

Er forderte ein Ende der anhaltenden Spannungen, führte die regionale Instabilität auf Terrororganisationen zurück und kritisierte Israels Rolle bei dem, was er als Staatsterrorismus bezeichnete. Erdogan verwies auf die jüngste Deeskalation zwischen der Regierung und der Opposition in Damaskus und deutete an, dass dadurch ein günstiges Umfeld für eine dauerhafte Lösung geschaffen werden würde. „Millionen Menschen außerhalb Syriens warten darauf, in ihre Heimat zurückzukehren“, erklärte Erdogan dazu.

Er bekräftigte die Bereitschaft der Türkei, die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, und äußerte die Hoffnung auf eine Reaktion der Assad-Regierung. „Wir haben zu diesem Thema unsere Entscheidung getroffen und warten nun auf eine Antwort von der anderen Seite“, betonte Erdogan.

Spannend wird jedenfalls inwieweit oder vielmehr ob überhaupt, die Ampel darauf zu reagieren bereit sein wird um diesbezüglich vermehrte Abschiebungen von nicht anspruchsberechtigten oder auch straffällig gewordenen Asylwerbern nach Syrien zu beschleunigen.