Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht

Die Gerüchte, Angela Merkel habe zu DDR-Zeiten als „IM Erika“ für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, werden auch dadurch genährt, dass die Ex-Bundeskanzlerin die Freigabe der sie betreffenden Akten hartnäckig verweigert. Nun will ein Politiker die Öffnung gerichtlich erstreiten.

Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler) machte zuletzt bundesweit von sich reden, indem er vor Gericht die Freigabe der Akten zur Berliner Chaos-Wahl erstritt.

Nun klagt Luthe, der auch Vorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“ ist, nach eigenem Bekunden mit einem neuen Anliegen: Er will die Freigabe der Akten zu Angela Merkel erwirken, die das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über die damalige FDJ-Aktivistin und spätere Bundeskanzlerin angelegt hatte.

Dass es eine Stasi-Akte zu Angela Merkel gibt, hatte die inzwischen aufgelöste Stasi-Unterlagenbehörde offiziell bestätigt. Sie verweigerte jedoch all die Jahre die Freigabe der Unterlagen für die öffentliche Auswertung.

Es handele sich um keine „Täter-Akte“, weshalb es ohne Zustimmung der Betroffenen kein Recht der Öffentlichkeit auf Freigabe der Akte gebe. Die Zustimmung hatte Merkel bislang immer verweigert. (Die (un)möglichen Horrorszenarien wenn Russland den 2+4 Vertrag tatsächlich kündigt)

Gegenüber dem Nordkurier begründet Luthe seine Forderung so:

„Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen.“

Bei Merkel sei dies „ganz klar“ der Fall, ergänzt der Politiker:

„Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen.

Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei ‚Demokratischer Aufbruch‘ (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde.“

Bislang waren alle Versuche, den Zugang zu Merkel betreffenden MfS-Akten gerichtlich zu erreichen, erfolglos. Zuletzt hatte das Bundesarchiv, das die Akten seit Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 aufbewahrt und verwaltet, die Ablehnung mit Nachteilen für das „Wohl des Bundes“ begründet.

Deshalb muss nach derzeitiger Gesetzeslage das Bundesverwaltungsgericht zunächst über die Freigabe der Akten an das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden, bevor letzteres ein Urteil in der Hauptsache fällen kann.

Die Gerüchte, wonach Angela Merkel inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei, halten sich seit Jahren hartnäckig. Zugeschrieben wird ihr dabei der Deckname „IM Erika“.

Merkel bestritt die Vorwürfe stets, weigert sich jedoch zugleich, in die Veröffentlichung der sie betreffenden Dokumente einzuwilligen.

Wir berichteten bereits 2013:

Stasi-Verdacht gegen Angela Merkel erhärtet sich

Angela Merkel hat 1978 nach ihrem Studium als Diplom-Physikerin bei einer Bewerbung an der Hochschule in Ilmenau eine Stasi-Verpflichtungserklärung von der Stasi in einem Büro der Hochschule vorgetragen bekommen, die sie nicht unterschrieben haben will.
Die Unterbreitung dieses Angebots bestreitet sie auch nicht.

Jetzt wird aber immer deutlicher, dass sie danach in der DDR Kariere machte.

Sie bekam danach in Berlin einen Posten als Wissenschaftlerin und Doktorandin am Zentralinstitut für Physik an der Akademie der Wissenschaften der DDR und sie landete in der Leitung der dortigen FDJ als Sekretärin für Agitation und Propaganda auf Kreis-leitungsebene.

Es stellt sich die Frage, ob sie diese Stasi-IM-Verpflichtungserklärung nicht doch unter-schrieben hat und dafür in der DDR befördert wurde und einen DDR Doktortitel in Physik und einen DDR Kader-Leitungsposten an der Akademie erhalten hat?

Im Jahr 1978 zieht sie nach Berlin Mitte in ein besetztes Haus in die Mariannenstraße und 1981 nach der Trennung von Ulrich Merkel in ein weiteres besetztes Haus im Szeneviertel Berlin Prenzlauer Berg.

In dieser Zeit propagierten SED und FDJ die Lösung des Wohnugsproblems als wichtigste Aufgabe des Parteitages seit den 70er Jahren und die Stasi hat die DDR Subkultur insbesondere in Mitte und Prenzelberg mit Stasispitzel unterwandert, wo sich die Zionskirche und die Gethsemanekirche befindet und sich der DDR Subkultur-Widerstand formierte.

Bei der illegalen Wohnungsbesetzung beteiligt sich 1981 ausgerechnet ihr FDJ Chef Hans-Jörg Osten, der auch bei der Renovierung der Wohnung mithalf. Das deutet daraufhin, dass es sich um eine FDJ Aktion handelte und nicht wie Merkel sagt um eine völlig unpolitische Aktion.

Eine Hausbesetzung hätte die restriktive Polizei und DDR Behörden der DDR nicht zugelassen, zumal sich Angela Merkel dort wie auch in der Mariannenstraße zunächst nicht polizeilich meldete und diese Aktion so nur mit Unterstützung der Stasi oder mit Stasiagenten möglich gewesen wäre.

Im Jahr 1978 wurde auch der Operative Vorgang OV Larve gegen den Regimekritiker Robert Havemann in Grünheide an der Burgwallstraße 4 ausgeweitet und bis zu 200 Stasiagenten im Alter von Angela Merkel observierten seit 1976, und insbesondere ab 1978, dass hermetisch abgeriegelte Grundstück von Havemann rund um die Uhr und als Stasiagenten, verkleidete Polizisten, beteiligten sich ebenfalls an dieser Aktion.

In dieser Zeit entsteht das Foto, dass Angela Merkel als eine sich dem Objekt nähernde Person in Grünheide erfasst und in der Stasiakte Robert Havemasnn archiviert wird.

Das war nur bei Stasiagenten oder bei Gästen der Fall, wobei es Listen für die Stasi von genehmigten und unerwünschten Gästen gab.

Ihre beiden Stasi-IM-Intimfreunde an der Akademie:

Der Stasi-Intim-Freund von Merkel landete als Generaldirektor in der Stiftung Oper Berlin.

Gerade weil die Bundesregierung die Stiftung Berliner Oper bezuschußte, wozu übrigens drei große Berliner Opern gehören, ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung ein Mitspracherecht bei der Besetzung des General-direktors hat und auch das letzte Wort. Das kann der Bund nämlich dann zur Bedingung für Zuschuße machen.

Und das ausgerechnet Angela Merkels Stasi-IM-Freund Michael Schindhelm Generaldirektor der Stiftung wurde, der PHYSIKER ist, dürfte kein Zufall sein.

Stasi IM und Büropartner sowie Freund von Merkel an der Akademie namens Michael Schindhelm wird nach der Wende Generaldirektor der Stiftung Berliner Oper, Theater-direktor in Basel und Kulturmanager in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2005/02/22/23980/index.html

Und ihr zweiter intimere Stasi-IM-Freund aus Akademie-Zeiten namens Frank Schneider, den sie zu Hause ihren Eltern in Templin vorstellte, wird ganz zufällig Intendant des noblen Konzerthauses am Berliner Gendarmen-markt.

http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/frank-schneider-bleibt-intendant,10917074,9320294.html

Der noble Berliner Gendarmenmarkt, die Wirkungsstätte des Stasi IM Bachmann und Merkel-Intimus nach der Wende !!
http://www.stadtentwicklung.berlin.d…armenmarkt.jpg
http://www.berlin-stadtfuehrung.de/m…in_357x192.jpg

Naja, manche Stasi IM` s wurden in den Selbstmord getrieben oder als Postbote und Lehrer aus dem Öffentlichen Dienst entlassen und andere Stasi IM`s aus dem Umfeld von Merkel landeten so ganz sanft in hochdotierten Leitungs-Funktionen..

Stasi Spitzel im Fall Günther Grass enttarnt – Historiker Karl-Heinz Schädlich:

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/stasi-spitzel-im-fall-guenter-grass-enttarnt-1.2036869

Selbstmord: Grass IM Schäfer erschießt sich auf Parkbank…

Selbstmord: Grass‘ Stasi-Spitzel erschießt sich auf Parkbank – Nachrichten Regionales – Berlin – WELT ONLINE

Dem Geheimdienst war aufgefallen, dass Schädlich Kontakte zu Oppositionellen wie Robert Havemann und Wolf Biermann hatte. Zudem kam er auch über seinen Bruder Hans Joachim, der ein regimekritischer Schriftsteller war, in Kontakt mit Literaten. Karlheinz Schädlich, der als Historiker an der Akademie der Wissenschaften arbeitete, nahm beispielsweise an Treffen von Schriftstellern teil, die in Ost-Berliner Wohnungen stattfanden. Dort tauschten die Literaten aus Ost und West, unter ihnen Grass, Nicolas Born, Sarah Kirsch und Jurek Becker, ihre politischen Meinungen aus.

Dank des Inoffiziellen Mitarbeiters „Schäfer“ war die Stasi immer gut über diese Treffen unterrichtet. Karlheinz Schädlich besuchte Grass sogar in dessen West-Berliner Wohnung. Auch über seinen Bruder Hans Joachim, der 1977 die DDR verließ, berichtete der IM.

Auch Günter Grass hält einen Vergleich von Merkel mit IM`s für angebracht.

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 16.06.2024

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