Sahra Wagenknechts BSW-90 Tage-Antikrisenprogramm für Frieden und Gerechtigkeit und Steuerung der Migration statt Kontrollverlust im Wortlaut

Jürgen Meyer und Georg Theis

IZ vom 26.11. 2024

26. November 2024

„Deutschland, aber vernünftig und gerecht!“

Foto: Sahras offizieller Telegramkanal

90 Tage vor der Bundestagswahl: Ein Angebot an unser Land

Viele Menschen in Deutschland leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Für die entstandene Situation tragen die Parteien der gescheiterten Ampel besondere Verantwortung. Aber bereits die Große Koalition in den Jahren zuvor hatte die Weichen in Richtung Abstieg gestellt.

Wir unterbreiten ein politisches Angebot für ein Deutschland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohl und sicher fühlen, ein Land, in dem die Dinge wieder funktionieren und die Politik den Menschen das Leben leichter und nicht immer schwerer macht. Deutschland, aber vernünftig und gerecht!

1. Raus aus der Wirtschaftskrise! Wir brauchen einen Konjunktur-Turbo und preiswerte Energie!

Andere Volkswirtschafen wachsen, die deutsche schrumpft. Die Zahl der Insolvenzen steigt, Firmen wandern ab. Fast 400.000 Arbeitnehmer haben in den letzten zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verloren, weil Unternehmen pleite gegangen sind. Hohe Energiekosten und Rekordbürokratie schnüren der Wirtschaft die Luft ab.

Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur und einen spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtpflichten. Statt 20 Milliarden Euro für die Subventionierung negativer Strompreise auszugeben, die aufgrund eines immer häufiger auftretenden Überangebots von Sonne- und Windstrom entstehen, wollen wir in diesem Umfang Bürger und Betriebe entlasten. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen! Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze müssen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Den Einkauf fossiler Energieträger im Ausland wollen wir am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und uns wieder um längerfristige Verträge bemühen.

2. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft: Wir brauchen eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro!

Deutschland hat sich von einer gerechten Leistungsgesellschaft weit entfernt. Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und zu hohe Preise erdrückt. Im Januar folgt der nächste Hammer bei den Sozialabgaben.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell unter 15 Euro in der Stunde. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. Leistung lohnt sich für Millionen Bürger kaum.

Wir brauchen eine große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet. Der gesetzliche Mindestlohn sollte auf 15 Euro angehoben werden. Mehr Brutto, aber zugleich mehr Netto vom Brutto für Normalverdiener! Die Renten sollten bis 2000 Euro von der Steuer befreit werden. Zugleich fordern wir eine Besteuerung von Großvermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne. Dass ein Unternehmen wie VW in den letzten drei Jahren 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, statt das Geld in die Entwicklung attraktiverer Modelle zu investieren, und jetzt mit Verweis auf sinkende Absätze Standortschließungen und Lohnkürzungen fordert, ist ein krasses Beispiel für eine Fehlentwicklung, die wir bei vielen börsennotierten Unternehmen sehen.

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Wir brauchen eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

3. Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland dauerhaft beenden! Für einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik!

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Es ist kein Geheimnis, dass die im europäischen Vergleich hohen Asylbewerberleistungen wie ein Magnet wirken. Auch die Ausgaben für Bürgergeld für Zuwanderer sind rapide gestiegen – von rund sechs Milliarden im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden 2024. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das längst verstanden.

218.000 Menschen haben bereits in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt. Weniger als die Hälfte derjenigen, die zu uns kommen, ist schutzbedürftig, nur 1 bis 2 Prozent haben Anspruch auf Asyl. Trotzdem bleiben nahezu alle im Land, zwei von drei Abschiebungen scheitern. Auch die durch Nichtdeutsche verübten Straftaten steigen – inzwischen sind es allein 24 Sexualdelikte pro Tag. Die Handlungsunfähigkeit der Politik in dieser Frage empört viele Menschen. Zu Recht!

Wir wollen die unkontrollierte Migration beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden.

4. Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Jeden Tag sterben Menschen, die Ukraine wird immer mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des Krieges auf unser Land. In dieser hochbrisanten Situation wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine zusätzlich Taurus-Raketen liefern. Und auf Olaf Scholz ist kein Verlass. Er ist bisher immer umgefallen, wenn es Druck aus Washington gab. Inzwischen hat der abgewählte Präsident Biden die Reichweitenbeschränkungen für amerikanische Raketen aufgehoben: nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste ein weiterer Schritt in Richtung Weltkrieg. Frankreich und Großbritannien sind Biden gefolgt. Wer jetzt auch Taurus liefert, bringt unser Land in akute Gefahr.

Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges verhindert werden kann: Noch mehr Waffen werden das Sterben nicht beenden. Dass die Ampel an der Frage zerbrochen ist, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Kriegsgerät zu liefern, ist der letzte unwürdige Akt in einem Regierungsdrama, in dem es drei Jahre lang um alles, aber nicht um das Wohl der Menschen in Deutschland ging. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

5. Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates! Für eine bundesweite Corona-Amnestie!

Während staatliches Handeln bei den Kernaufgaben immer häufiger versagt, nimmt staatliche Übergriffigkeit zu. Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung, aber er verlangt durchdachte Lösungen und keine autoritäre Anmaßung und grünideologischen Hobbyprojekte, die die Menschen teuer zu stehen kommen. Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes!

Extrem waren staatliche Bevormundung und Freiheitseinschränkung in der Corona-Zeit. Bis heute ist dieses Kapitel autoritärer Politik nicht aufgearbeitet. Wir wollen als eine der ersten Initiativen im neuen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssen. Außerdem fordern wir eine bundesweite Corona-Amnestie nach dem Vorbild Sloweniens, wo bereits 2023 ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem alle Bußgelder, die wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen verhängt wurden, an die Betroffenen zurückgezahlt werden müssen. Die sofortige Einstellung aller noch laufenden Verfahren ist überfällig.

Am 23. Februar geht es um eine Richtungswahl

In einer Welt voller Konflikte und Instabilität muss Deutschland sich auf seine Interessen und auf seine Stärken besinnen. Donald Trump steht nicht nur für ein kompromissloses America First in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Er führt die Vereinigten Staaten auch zurück ins 19. Jahrhundert, als die Eigentümer der größten Wirtschaftsunternehmen schon einmal offen und ungeniert den Staat kontrolliert und für ihre Interessen eingespannt haben. Aber eine Oligarchenherrschaft ist keine Demokratie, auch wenn die Oligarchen amerikanische Pässe haben.

Das erfolgreiche Deutschland-Modell sieht anders aus. Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch Politiker, die mit den gescheiterten Rezepten der letzten Jahre die Krise verschlimmern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte weder Merz noch Scholz als Bundeskanzler. Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter wird, ist groß. Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg. Sie gehören nicht auf die gepolsterte Regierungsbank, sondern ins politische Abklingbecken.

Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert. Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben. Die Lage ist ernst. Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Nur so wird das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherzustellen sein.

Das BSW steht für einen echten Neubeginn. Für Deutschland, aber vernünftig und gerecht.

Quelle: https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

Ich möchte nun die Ausführungen des BSW-Antikrisenprogramms noch etwas abgerundet ergänzen:

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Deshalb brauchen wir, wie vom BSW gefordert, eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Berufsgruppen und Einkommensarten - ohne Beitragsbemessungsgrenze - herangezogen werden, also verpflichtend in die GRV einzahlen. Und Betriebe über eine Bruttowertschöpfungsabgabe nach der Gewinnhöhe.

Zudem müssen und werden dann im BSW-Bundestagswahlprogramm auch klare sozialistische Forderungen nach öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Brücken, Schulen und Krankenhäuser stehen, die das Aussetzen der Schuldenbremse in dieser Frage beinhaltet. Der Mindestlohn, den erstmals die PDS vor über 30 Jahren Jahren im Deutschen Bundestag forderte, muss auf 15 €uro angehoben werden. Alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten sind abzuschaffen. Die Zahl der Kontrolleure ist mindestens zu verdoppeln, von derzeit 7.500 auf 15.000, und ihnen endlich die verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrolle in den Betrieben erlaubt werden. Verstöße gegen den Mindestlohn müssen zur sofortigen Nachzahlung der ausstehenden Löhne zuzüglich einer saftigen Geldstrafe und einer Entschädigung an die geprellten Beschäftigten führen, und zwar in Höhe von jeweils mindestens 50% des Bruttolohns, anstatt weiterhin nur lächerliche Bußgelder zu verhängen, die die Betriebe günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns.

Die Kaufkraft der Massen muss deutlich gesteigert werden. Die Vermögenden, reichen Erben, große Kapitalerträge - und zwar nach der jeweiligen Höhe und nicht pauschal mit 25% Abgeltungssteuer sowie Banken und Konzerne müssen massiv besteuert werden. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Unternehmen in Belegschafts- und/oder Genossenschaftseigentum muss weiterhin vom BSW auf die Tagesordnung gesetzt werden. Große Wohnungskonzerne müssen, so wie es die Berliner in einem Volksentscheid für Wohnungsbaugesellschaften gefordert haben, endlich zerschlagen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden. Ein striktes Spekulationsverbot - einschließlich der Börse, die Kopplung der Geldwirtschaft an die Realwirtschaft und ein Entzug der Lizenz von Blackrock & Co. müssen, ebenso wie ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften vom BSW weiterhin als zentrale Forderungen erhoben werden, um die Macht des Kapitals zu brechen. 

Und es muss weiterhin gelten, was Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht schon vor Jahrzehnten, vor allem nach der letzten Bankenkrise sagten: 

,,Genossenschaftsbanken und Sparkassen statt Zockerbuden!"

Es müssen in der Politik generell neue Wege gegangen werden

Das heißt konkret:

1. Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Abrüstung, Ursachen bekämpfende und präventive Konfliktlösungen, wechselseitige Sicherheitsgarantien, die strikte Einhaltung des Völkerrechts, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit. Ein eurasisches Friedensbündnis unter Einschluss Russlands und Chinas auf den Weg bringen. Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt! Billige Energie aus Russland muss wieder bezogen werden.

2. Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates. Für Coronaaufarbeitung, Entschädigung der Impfgeschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der verantwortlichen Politiker und ein Corona-Amnestiegesetz, was die Rehabilitation für staatliche und berufliche Repressionen und die Rückzahlung der Bußgelder gegen Maßrahmenverstöße regeln soll.

3. Viele Menschen leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Das BSW muss und wird ein Angebot für ein Deutschland machen, in dem sich seine Bürgerinnen und Bürger wieder wohl und sicher fühlen und die Politik das Leben leichter und deutlich besser und nicht immer schwerer macht.

Was die Menschen in Deutschland brauchen wird im oben im Wortlaut wiedergegebenen 90 Tage-Antikrisenprogramm klar aufgelistet. Hier nochmal für Schnellleser: 

1️⃣  Einen Konjunktur-Turbo mit Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und in eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Öffentliche und staatliche Investitionen in die marode Infrastruktur sind dringend notwendig.

2️⃣ Eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 € – für eine gerechte Leistungsgesellschaft

Ein Rentensystem wie in Österreich, in das alle einzahlen und wo für langjährig Versicherte 800 Euro Rente mehr im Monat dabei herauskommen.

3️⃣  Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, also mit klaren Regeln sowie Begrenzung und Recht und Ordnung bei der Migration und der Trennung von Asyl und Migration, Hilfe vor Ort bei Flüchtlingen, Asyl nur für wahrhaft politisch Verfolgte bei Vorlage gültiger Papiere und nur für die Dauer des Asylgrunds und vorrangig als Botschaftsasyl oder in UN-Asylzentren vor Ort. Aber selbstverständlich dennoch eine Asyl- und Migrationspolitik ohne Nationalismus und erst recht ohne Rassismus und ohne jemals zu vergessen, dass insbesondere imperialistische Kriege der USA und NATO, Israels, der Türkei und der Golfstaaten diese Fluchtbewegungen erzeugen, ebenso eine ausbeuterische und neokoloniale Handelspolitik durch Freihandelsabkommen, Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die Dollarhegemonie und die IWF- und Weltbankabhängigkeit uvm..  

Früher schimpfte man über rote Liebknechte und heute über Wagenknechte und angebliche Putinknechte und Friedensschwurbler. 

Deshalb gilt die Parole Clara Zetkins als Antwort und Mutmacher:

,,Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände! Haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort - JETZT ERST RECHT!"