Der ukrainische Präsident Selensky ist nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, was der Westen jedoch ignoriert. Nun haben sowohl der russische Präsident Putin als auch der russische Auslandsgeheimdienst mitgeteilt, welche Pläne der Westen nach ihren Informationen mit Selensky hat. Von Thomas Röper
Die ukrainische Verfassung sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist.
Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird.
Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.
Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren abläuft.
Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde. (Alle Ukrainer haben in der BRD Diplomatenstatus)
Dafür, dass der Westen an Selensky festhält, obwohl er seit dem 21. Mai illegal die Macht in der Ukraine hält, gibt es natürlich Gründe. Der russische Präsident hat sich dazu bei der Pressekonferenz in Vietnam geäußert und auch der russische Auslandsgeheimdienst hat am 20. Juni dazu eine Pressemeldung herausgegeben.
Ich werden beides hier übersetzen und beginne mit der Frage eines Journalisten und Putins Antwort bei der Pressekonferenz in Vietnam.
Beginn der Übersetzung:
Junaschew: Alexander Junaschew von Life. Sie haben wiederholt gesagt, dass Selensky illegitim ist, das einzig legitime Organ ist die Werchowna Rada der Ukraine. Hat einer der Abgeordneten versucht, ein Zeichen zu geben, wollte vielleicht mit Ihnen verhandeln? Führen wir vielleicht hinter den Kulissen Gespräche mit irgendwem?
Und inoffiziell: Wie viel haben Sie in letzter Zeit geschlafen?
Putin: Sie meinen unter den Abgeordneten der Rada?
Junaschew: Ja.
Putin: Mir ist davon nichts bekannt. Dann sagten Sie, ich hätte etwas wiederholt gesagt. Ich habe gar nichts gesagt. Ich habe lediglich analysiert – und nicht mal ich, sondern unsere Juristen haben die Analyse durchgeführt. Das ist eine juristische Analyse der Verfassung der Ukraine.
Ich habe die Artikel genannt: Artikel 83 der Verfassung sagt ausdrücklich, dass die Amtszeit auf fünf Jahre begrenzt ist. Die Artikel 109, 110, 112, Sie können das nachschauen, da heißt es, dass im Falle des Kriegsrechts die Befugnisse, einschließlich der Befugnisse des Oberbefehlshabers, auf den Präsidenten der Rada übertragen werden. Da steht alles geschrieben.
Im Gesetz über das Kriegsrecht steht auch, dass keine Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Aber es sagt nicht, dass seine Befugnisse verlängert werden, was bedeutet, dass der Zug abgefahren ist.
Und schließlich ist da die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Schauen Sie, es steht da schwarz auf weiß, es gibt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, in der es direkt heißt: Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre, und das war’s. Worüber reden wir hier eigentlich?
Es ist nur so, dass der Westen das jetzt nicht ändern will, die Zeit ist nicht reif. Ich habe das schon gesagt, aber ich denke, es ist für jeden offensichtlich. Sie werden ihm alle unpopulären Entscheidungen anhängen, einschließlich der Herabsetzung des Wehrpflichtalters, und dann werden sie ihn austauschen. Ich denke, das wird irgendwann in der ersten Hälfte des nächsten Jahres sein.
Ende der Übersetzung
Die anstehenden unpopulären Entscheidungen
Dazu muss man wissen, dass die Herabsetzung des Mobilisierungsalters von 27 auf 25 Jahre in der Ukraine auf Druck der USA erfolgt ist.
Es gab unzählige öffentlich geäußerte entsprechende Forderungen der US-Führung an Kiew und in Kiew selbst wurde recht offen eingestanden, dass diese (in der Ukraine höchst unpopuläre) Entscheidung auf Druck der „westlichen Verbündeten“ getroffen wurde.
Kaum wurde das beschlossen, gehen die Forderungen weiter. Inzwischen fordern US-Politiker die Herabsetzung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre und auch in Kiew werden solche Forderungen ausgesprochen, wobei man dort eher von einer Herabsetzung des Mobilisierungsalters auf 23 Jahre spricht.
In Kiew will man die ukrainische Bevölkerung offensichtlich schrittweise an die Herabsetzung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre heranführen.
Diese in der Ukraine unpopulären Entscheidungen, die nur den Krieg verlängern und eine weitere Generation junger Ukraine an der Front vernichten wird, muss Selensky aus Sicht des Westens noch treffen, bevor man ihn abservieren kann.
Danach wird dann ein neuer Präsident aus dem Hut gezaubert, der mit all dem nicht in Verbindung gebracht wird und daher den unpopulären Selensky ersetzen kann.
Dass die US-Regierung den Krieg gegen Russland unbedingt verlängern will, hat vor allem einen Grund: In den USA stehen Präsidentschaftswahlen an und nach dem Desaster der Flucht aus Afghanistan können sich die regierenden Demokraten nicht noch eine militärische Niederlage leisten, wenn sie bei den Wahlen auch nur den Hauch einer Chance haben wollen.
Hinzu kommt, dass sie der US-Bevölkerung dann unmittelbar vor der Wahl erklären müssten, warum sie hunderte Milliarden Dollar in einen verlorenen Krieg gepumpt haben, anstatt die Probleme in den USA selbst anzugehen.
Die US-Regierung kann also vor den Wahlen keinen Frieden oder Waffenstillstand in der Ukraine zulassen. Und aus diesem Grund muss Selensky den Kampf gegen Russland um jeden Preis fortsetzen, zumindest bis zum Wahltag in den USA Anfang November. Wenn dafür 50.000 Ukrainer pro Monat an der Front sterben müssen, ist der US-Regierung das egal.
Alleine aus diesem Grund muss die US-Regierung bis dahin an Selensky festhalten, um anschließend einen neuen ukrainischen Präsidenten präsentieren zu können, der mit den katastrophalen Entscheidungen Selenskys nichts zu tun hatte.
Dazu hat sich fast gleichzeitig mit Putin auch der russische Auslandsgeheimdienst SVR in einer Pressemeldung geäußert, die ich ebenfalls übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation berichtet, dass Washington und seine Satelliten nach Informationen des SVR mit der Situation zufrieden sind, die sich seit dem 20. Mai dieses Jahres entwickelt hat und in der die Legitimität von Selensky vollständig von der westlichen Unterstützung abhängt.
Der ukrainische „Präsident“ hat jede Unabhängigkeit verloren. Er ist endgültig an der „kurzen Leine“ seiner Kuratoren in Washington und wird sich der Verantwortung für die Entfesselung des „groß angelegten Krieges“ in Europa nicht entziehen können.
Seine westlichen Herren werden ihn mit Leichtigkeit opfern, wenn Russland seine Erfolge auf dem Schlachtfeld konsolidiert und die erschöpften und demoralisierten ukrainischen Truppen sich in einer verzweifelten Lage befinden.
Nachdem die „Nützlichkeit“ Selenskys erschöpft ist und man die Vergeblichkeit der Hoffnungen auf eine „strategische Niederlage Russlands“ erkannt hat, wird das Weiße Haus nicht zögern, ihn auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und ihn durch einen ukrainischen Politiker zu ersetzen, der für Verhandlungen mit Moskau über eine friedliche Beilegung des Konflikts akzeptabel ist.
Washington hält den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluzhny für den am besten geeigneten Kandidaten.
Unter diesen Umständen klingen Selenskys hysterische Äußerungen über seine Absicht, „Russland in die Knie zu zwingen“, besonders komisch.
Der selbsternannte „Präsident“ versucht in westlichen Hauptstädten den Eindruck stürmischer Aktivität zu erwecken und die Usurpation der Macht zumindest irgendwie zu rechtfertigen.
Es wird jedoch immer deutlicher, dass das Weiße Haus das „Projekt Selensky“ bald beenden wird.
Ende der Übersetzung
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 23.06.2024
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