Nach dem Wahldebakel der Ampel, die bekanntlich auch zusammengenommen sogar hinter der CDU liegen, ist man dort keineswegs geneigt, die Konsequenzen ihres Scheiterns zu ziehen. Das Gegenteil ist der Fall: Man will den „lästigen“ Mitbewerber, die AfD auf eine recht undemokratische Weise loswerden: per Verbot und per Nazi-Keule!

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt – das Desaster jedoch schon absehbar – da dachte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Till Steffen, wie ein AfD-Verbotsverfahren zu bewerkstelligen sei. Gegenüber der FAZ erklärte der Muster-„Demokrat“, ein Verbotsverfahren …

… „setze zwar eine gründliche Prüfung voraus, aber ich glaube, dass wir genug Material haben, um in diesen Prozess einzusteigen.“

Und weiter:

„Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat müssen sich eine eigene Meinung bilden. Das schafft auch Spielräume. Man ist schon jetzt handlungsfähig und muss keine neue Einschätzung abwarten.“

Ja, und da störe ihn noch der Inhalt des Bestseller-Buches von Maximilian Krah und besonders verwerflich meint er ist, dass die AfD nicht Teil des Systems sein will!

Klingbeil und die Nazi-Keule

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wollte mit der “erpropten” Nazikeule einen Zangenangriff gemeinsam mit den Grünen lostreten und wittert in der AfD lauter „Nazis“. Sein Sprechdurchfall im O-Ton:

“Ich glaube, dass das Ergebnis der Europawahl noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind. Ich glaube da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie.”

Welche Art von „Demokratie“ er da meint, bekommen wir in der Regierungszeit der Ampel von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ laufend vorgeführt. Deren Vorbild ist wohl der Genosse Walter Ulbricht, der zur Rolle der Blockparteien in der SED-Diktatur treffend formulierte:

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler bei den kommenden Wahlen, diese Super-Demokraten weiter abstraft!