Lawrow auf UN-Pressekonferenz – Teil I: Wie Deutschland unerwünschte Medien erstickt

Nach seiner grossen Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – UNSER-MITTELEUROPA berichtete – gab Sergey Lawrow zum Abschluss eine Pressekonferenz.

Von REDAKTION| Wie angekündigt, bringt UNSER-MITTELEUROPA das Transkript besagter PK auf Deutsch. Heute im Teil I beantwortet Lawrow Fragen zu:

Aspekten der kommenden US-Wahlen
der Lage im Pulverfass-Nahost
Reform der UN-Strukturen

Sergey Lawrow eröffnet die PK und antwortete Journalisten

Wir schließen unsere Arbeit an der Gipfel-Woche der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung ab. Sie bekamen Gelegenheit, sich mit meinen Ausführungen und den Ergebnissen mehrerer multilateraler Veranstaltungen der G20, BRICS und anderer Formate vertraut zu machen.

Insgesamt nahmen meine Kollegen und ich an sieben multilateralen Veranstaltungen teil und führten 28 bilaterale Gespräche. Bei diesen Gesprächen wurden alle wichtigen Aspekte der Beziehungen Russlands zu den jeweiligen Staaten behandelt und die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen zwischen unseren Staats- und Regierungschefs in Bezug auf bilaterale und regionale Angelegenheiten überprüft.

Wir konzentrierten uns insbesondere auf die Nahost-Agenda, einschließlich der jüngsten Konflikte in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und in Syrien, sowie auf die Probleme im Irak und die Versuche, den Iran in den Konflikt hineinzuziehen, um einen größeren Krieg im Nahen Osten zu provozieren. Wir sprachen über die Konflikte in der Sahara-Sahel-Region, im Sudan, in anderen Teilen Afrikas und in Afghanistan.

Wir nutzten die Gelegenheit, um unsere aktuellen Einschätzungen der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise darzustellen. Wir lancierten Initiativen:

zum Aufbau einer unabhängigen eurasischen Sicherheitsarchitektur
zur Entwicklung eines Zahlungssystems, welches nicht von den Launen und Stimmungen des Westens abhängig ist
zur Reform globaler Institutionen, damit diese das tatsächliche Gewicht der globalen Mehrheit, des globalen Südens und des Ostens abbilden

Unsere Ideen haben positive Reaktionen hervorgerufen.

Ich möchte Ihnen zum Internationalen Tag des universellen Zugangs für Informationen , der heute begangen wird, alles Gute wünschen. Er wurde 2015 von der UNESCO ausgerufen, um das Recht aller Menschen auf freien Zugang, Empfang und Weitergabe von Informationen zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, wie dieser Tag in Deutschland begangen wird:

Berichten zufolge haben deutsche Behörden ein Ehepaar festgenommen, das verdächtigt wird, die Online-Ausstrahlung mehrerer russischer Fernsehsender ermöglicht zu haben.

*Lichtprojektion auf US-Botschaft-Fassade in Moskau*

Nach Angaben des deutschen Zolls handelt es sich bei den Verdächtigen um einen 37-jährigen deutschen Staatsbürger und seine 42-jährige Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder mehr. Dies ist die Vorstellung des deutschen Zolls und seiner Serviceleistung zum Tag des universellen Zugangs für Informationen gegenüber diesen beiden Menschen, welche anderen den Zugang zu Informationen ermöglichen wollten.

Frage: Gestern traf sich der ehemalige Präsident Trump mit Präsident Selenskyj und versprach, dass er den Krieg schnell beenden werde, falls er im November gewählt wird. Was sagen Sie dazu? Was halten Sie von diesem Treffen?

Sergej Lawrow: Vor einigen Monaten behauptete Donald Trump, er würde 24 Stunden brauchen. Sein Versprechen hat sich leicht verändert.

Wir begrüßen alle Initiativen, die zum gewünschten Ergebnis führen. Doch, es gibt nur eines: Die Lösung des Problems durch Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise. Die Hauptursache des Problems besteht darin, dass NATO trotz gegenteiliger Zusagen weiter expandierte und der Westen seinen Verpflichtungen, die auf höchster Ebene von der OSZE gebilligt worden waren, nicht nachgekommen ist. Konkret haben sich die Länder verpflichtet, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes zu erhöhen. Zweitens war vereinbart worden, dass keine Organisation innerhalb des OSZE-Rahmens ein Übergewicht einfordern könne.

Genau das hat NATO getan. Sie hat ihre Expansion fortgesetzt, weitere Staaten geschluckt, eine militärische Infrastruktur aufgebaut und Waffen auf deren Territorien stationiert. Die Ukraine war als nächstes an der Reihe. Dies stellte eine direkte Sicherheitsbedrohung gegen die Russische Föderation dar. Die NATO plante den Bau von Militärstützpunkten auf der Krim, am Asowschen Meer mit Stationierung ihrer Waffen dort, was eine Bedrohung gegenüber unserem Staate nach sich zöge. Das konnten wir nicht zulassen.

Die Sicherheit eines Staates ist immer wichtig. Dies ist kein abstrakter Begriff, sondern etwas Wesentliches für einfache Leute. Im Moment sagen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und sein Vertreter, dass die Haltung der UN unerschütterlich sei und sie sich dafür einsetzten, diese Krise so schnell wie möglich unter Achtung des Völkerrechts, der UN-Charta und der territorialen Integrität der Ukraine beizulegen. Der Leiter des UN-Sekretariats sollte die Charta besser kennen. Das habe ich gerade auf der Plenarsitzung gesagt.

Der wichtigste Teil des Dokuments ist für mich – und offensichtlich auch für die Gründer der Vereinten Nationen – Artikel 1, der zur Achtung der Menschenrechte ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion auffordert.

Wann immer es relevant scheint oder auch nicht, stellen unsere westlichen Kollegen die Menschenrechte in den Vordergrund. Sie haben alles darangesetzt, die Menschenrechte überproportional aufzublasen und im Pakt für die Zukunft höchste Priorität einzuräumen. Der Pakt besagt sogar, dass dem UN-Menschenrechtsrat Befugnisse zukommen sollen, die außerhalb der Kontrolle der Mitgliedstaaten lägen. Wenn es jedoch um die Ukraine-Krise geht, hat der Westen die Menschenrechte komplett aussen vorgelassen.

Ich habe die Bestimmung zur Achtung der Menschenrechte ohne Unterscheidung nach Sprache oder Religion zitiert. Ich habe die Generalversammlung heute daran erinnert, dass die russische Sprache in der Ukraine per Gesetz aus Grundunterricht und Hochschulbildung verbannt worden ist. Alle russischsprachigen Medien wurden aus der Ukraine ausgewiesen oder geschlossen. Apropos Kultur:

Bücher in russischer Sprache werden aus Bibliotheken geworfen, wie es in Nazi-Deutschland der Fall war.

Die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wurde verboten, obwohl die ukrainische Verfassung nach wie vor besagt, dass der Staat die Rechte der Russen und anderer nationaler Minderheiten zu schützen hätte, einschließlich bei Ausbildung etc.

Wir haben weder vom Westen noch von UN-Generalsekretär Guterres eine Antwort erhalten: Warum schweigen alle, wenn es so viele Initiativen für Lösungsansätze bereits gibt?

Die wichtigsten Themen sind die Sicherheit im Zusammenhang mit dem Nichtbeitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt oder einem anderen Militärbündnis und die Frage der Menschenrechte.

Es geht nicht um Territorien. Wladimir Selenskyj fordert die Wiederherstellung der Grenzen von 1991. Wir konzentrieren uns vielmehr auf die Menschen, die seit Jahrhunderten in diesen Gebieten lebten, sie entwickelt haben und Fabriken, Straßen, Schiffe und vieles mehr geschaffen haben. Das sind die wahren Gründe.

Wenn es Donald Trump gelingt, diese Gesetze abzuschaffen, wäre das ein Schritt nach vorne. Es wäre das Einfachste, einfach eine Stimme abzugeben.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, den niemand erwähnt: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies wiederholt betont. Wladimir Selenskyj hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die jegliche Gespräche mit Russland verbietet. Daher kann ich keine Vorschläge machen, wie sie diesen Prozess verbessern wollten.

Unsere Haltung ist glasklar. Die Ursachen müssen beseitigt werden. Jeder weiß, welche das sind.

Frage: Russland hat sich für ein multipolares System eingesetzt, für eine Zusammenarbeit zwischen Großmächten, um diese Welt ein wenig besser zu gestalten. Glauben Sie, dass ein Krieg im Nahen Osten, wenn Israel und seine Verbündeten siegen, Russland und die russische Doktrin für ein multipolares System schwächen würde? Wie kann Russland sicherstellen, dass diese Welt weiterhin auf der Zusammenarbeit zwischen Großmächten aufbaut, anstatt es einer Hegemonialmacht zu überlassen, insbesondere im Nahen Osten?

Sergej Lawrow: Wir bewerten die Ereignisse, diese echten Tragödien im Nahen Osten – ganz ohne Übertreibung nicht, wie sie sich auf unser Ansehen auf der internationalen Bühne auswirken könnten oder nicht: Wir möchten nur Leben retten!

Seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, den wir aufs Schärfste verurteilten, hat die von Israel geführte Kampagne zur kollektiven Bestrafung der Palästinenser bereits zum Verlust von 41.000 palästinensischen Menschenleben geführt. Etwa 100.000 Zivilisten auf palästinensischem Gebiet wurden verwundet, wie aus aktuellen Statistiken hervorgeht. Diese Zahlen steigen weiter nach oben.

Zum Vergleich: Seit dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, als Putschisten die Macht ergriffen und Menschen im Osten der Ukraine als Terroristen abstempelten und im Grunde genommen einen Bürgerkrieg gegen diese Menschen begannen, sind in den letzten zehn Jahren auf beiden Seiten des ukrainischen Konflikts 60 Prozent weniger Zivilisten gestorben als Palästinenser in einem Jahr. Diese Statistiken sprechen Bände. Und sie ändern sich weiter. Was uns bewegt, ist ein sofortiges Ende dieses Gemetzels.

Die Amerikaner haben alle bisherigen Mechanismen zur Ermöglichung der Nahost-Prozesse abgeschafft. Ich beziehe mich in erster Linie auf das Quartett der internationalen Vermittler, dem Russland, die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die EU angehörten. Jetzt versuchen die Vereinigten Staaten, die Vermittlungsbemühungen zu monopolisieren und organisieren verschiedene Formate mit unseren jordanischen, ägyptischen und katarischen Kollegen. Aber sie versuchen immer noch, diese Bemühungen im Alleingang zu regeln. Sie sind diejenigen, welche Papiere entwerfen, die sie später allen zeigen und von denen sie glauben, dass sie zur Beendigung des Konflikts beitragen würden. Aber jedes Mal stellt Israel grössere Forderungen. Was gestern in Beirut geschah, ist ein weiteres politisches Attentat.

Ich habe gehört, dass US-Präsident Joe Biden gesagt habe, es wäre die richtige Entscheidung gewesen. Das bedeutet, dass sie von einer etwas anderen Auffassung ausgehen, wie man sich in Konflikten korrekt zu verhalten habe und woran sich die Parteien zu orientieren hätten. Erinnern Sie sich noch daran, wie die damalige Außenministerin Hillary Clinton lachte, als sie eine Live-Übertragung mit dem blutüberströmten Körper des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi betrachtete? Sie gab sich ziemlich jubilierend. Ihre Kollegin Madeleine Albright kommentierte die durch die US-Aggression gegen den Irak ausgelösten Prozesse und sagte, dass Demokratie die 400.000 Toten dort wert gewesen sei. Jeder weiß, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, wie die Amerikaner behaupteten, um ihre Invasion zu rechtfertigen.

Die Vereinigten Staaten versuchen, die Prozesse nicht nur im Nahen Osten zu monopolisieren. Sie wollen auch die „Indo-Pazifik-Region“ lenken. Sie bringen dort verschiedene blockähnliche Allianzen wie Quad, AUKUS oder das „Quartett“ aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea zusammen. Jetzt versuchen sie, die Philippinen in eine „Quad-Neu“-Gruppe zu ziehen. Dafür haben sie ein reibungslos funktionierendes System: Wenn sie sich mit regionalen Problemen befassen, haben sie nur eines im Sinn – sie wollen lediglich ihre eigene Hegemonie fortschreiben und alles leiten.

Russland hat keine solchen Ambitionen.

Es ist einfach unmenschlich, die Augen vor Hunderttausenden Opfern zu verschließen, um nur weiter auf das angestrebte Ziel – die Position des Hegemonen zu bewahren – hinzuarbeiten.

Frage: Auf dieser Generalversammlung wurde viel über die Reform der Vereinten Nationen gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb hat Überlegungen angestellt und vorgeschlagen, um Russland aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen. Ist das tatsächlich möglich? Wie sollten wir darauf reagieren?

Sergej Lawrow: Diese „hitzköpfigen finnischen Kerle“ sind schon ein besonderer Menschenschlag!

Ich kannte Alexander Stubb gut, als er noch Außenminister war. Kurz nach dem Ende des Fünftagekrieges, den Michail Saakaschwili in Südossetien gegen russische Friedenstruppen vom Zaun gebrochen hatte, besuchte Stubb Tiflis und kam auf dem Rückweg über Moskau. Wir saßen zusammen, nur wir beide, um die Gespräche mit unseren Experten vorzubereiten und er teilte einige der Eindrücke von seinem Treffen mit Saakaschwili mit. Er benutzte tatsächlich Vulgärausdrücke. Nun, er nannte ihn einen „Wahnsinnigen“, und ich denke, Sie können sich vorstellen, welches Adjektiv dazu passte. Ich drängte ihn, allen zu erzählen, wie der Mann sei, aber er sagte nein.

Ich könnte noch mehr Geschichten mit skandinavischer Folklore zitieren. Aber im Ernst – ich bin über etwas anderes noch mehr überrascht. Alexander Stubb möchte sich „ukrainischer“ geben als die Ukrainer selbst. Ich weiß, dass Vertreter aus Kiew nie aufhören, die Legitimität der Russischen Föderation in Frage zu stellen und darauf hinweisen, dass in der UN-Charta die UdSSR stünde. Ich möchte anmerken, dass in der Charta auch Republik China steht und nicht Volksrepublik China. Denn so war es, als die UNO gegründet wurde, als Taiwan China vertreten hatte. Als die Volksrepublik China ihre Rechte wiederherstellte und Russland als Nachfolger der Sowjetunion dem Sicherheitsrat beitrat, beschlossen sie, dies nicht zu ändern, da es ohnehin klar ist.

Wie gesagt, ich war mehr als überrascht, als UN-Generalsekretär Antonio Guterres über eine Reform des UN-Sicherheitsrats sprach und sagte, dass Europa überrepräsentiert sei, da Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Russische Föderation zu den ständigen Mitgliedern gehörten. Als ich ihn gestern traf, fragte ich ihn, ob er wirklich glaube, dass wir uns im selben Paket wie London und Paris wiederfänden. Er sagte: „Nun, was sind Sie denn sonst?“ Diese Interpretation des geopolitischen Weltbildes gibt zu denken, denn das war der UN-Generalsekretär, der da sprach.

Frage: Der israelische Premierminister Netanjahu hat gestern, unmittelbar nachdem er das UN-Gebäude verlassen hatte – den Ort, der zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit errichtet worden war – den Angriff auf Beirut angeordnet und, wie Sie bereits erwähnten, wurde Nasrallah, der Chef der Hisbollah, bei diesen Angriffen getötet. Glauben Sie, dass die Tötung von Nasrallah Israel zum Einhalt bringen werde, oder befürchten Sie, dass Israel beispielsweise den Süden des Libanon besetzen werde?

Sergej Lawrow: Das war nicht der erste politische Mord. Sie erinnern sich an die Ermordung des Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, in der iranischen Hauptstadt Teheran bei der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Ebrahim Raisi. Das war nicht nur ein politischer Mord, sondern ein Mord, der mit besonderem Zynismus begangen wurde. Es gab auch einen Anschlag auf das iranische Konsulat in Syrien, bei dem iranische Staatsbürger getötet wurden. Jetzt wurde der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, ermordet.

Viele, mich eingeschlossen, glauben, dass Israel einen Anlass schaffen will, um die Vereinigten Staaten direkt in diesen Krieg zu verwickeln, daher all diese Provokationen gegen den Iran und die Hisbollah. Ich glaube, dass die iranische Führung äußerst verantwortungsbewusst gehandelt hat und diese Bemühungen sollten angemessen berücksichtigt werden.

Es gibt auch hier gewisse Parallelen zur Ukraine:

Wladimir Selenskyj hat alles getan, um eine direkte Beteiligung von NATO-Ländern an den Feindseligkeiten zu provozieren.

Sobald sie beteiligt wären, würde er beiseitetreten und beobachten, was seiner Meinung nach ihn retten könnte.

Ich halte dies nicht für die richtige Vorgehensweise. Ich bin überzeugt, dass das Blutvergießen gestoppt werden muss und alle terroristischen Methoden an politischer Rache aufzugeben sind.

Frage: Unter den Anhängern der Hisbollah herrscht das Gefühl, dass der Iran die Hisbollah im Stich gelassen hätte. Es wären nur Slogans gewesen, wie: „Wir werden die Hisbollah unterstützen. Wir werden an der Seite der Hisbollah kämpfen.“ Aber als es ernst wurde, wie üblich, schaue der Iran nur zu, verwende Stellvertreter und würde sich nie beteiligen. Erwarten Sie nach der Ermordung von Hassan Nasrallah Vergeltungsmaßnahmen seitens des Iran?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass ich irgendetwas kommentieren sollte, das mit den Problemen und Interessen des Iran zu tun hat. Ich kann Ihnen nicht sagen, was der Iran tun wird. Das wäre unangemessen und unpassend.

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Teil II folgt

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter “Zeitgeschichte und Globalpolitik” mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.

Zu verwandter Thematik berichtete UNSER-MITTEEUROPA:

Die Rede von Sergey Lawrow vor der UN-Generalversammlung: Hier

Die Rede des russischen UN-Botschafters vor dem UN-Sicherheitsrat: Hier

Die Rede von Sergey Lawrow am G20 Außenminister Treffen in NY: Hier