Kickl plant Rückkehr zur "Festung Österreich": Schließung der Asylkanäle

Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Er spricht von einer "neuen Ära" und kündigt weitreichende Reformen in fünf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.

Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze", um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.

Seine Maßnahme, die Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgründe nach seiner Ansicht überwunden seien. Kickl setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der FPÖ betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.

Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als "Gesinnungsjournalismus" und will den ORF zu einer Plattform für die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF überprüft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.

In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.

Klimapolitische Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FPÖ – jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Partei lehnt Klimaneutralität ab und spricht sich stattdessen für neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.

Schließlich sieht das FPÖ-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergründig die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel hat. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.

Mehr zum Thema –  FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

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