Helsinki: Parlament einstimmig für Verteidigungsabkommen mit den USA

Finnlands Parlament hat am Montag einstimmig einem Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt, teilte der finnische Rundfunk Yle mit. Das Dokument sieht nicht nur die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen vor, sondern gewährt den USA den Zugang zu fünfzehn finnischen Militärstandorten. Laut dem Abkommen kann Washington in Finnland US-Truppen stationieren sowie Militärausrüstung und Vorräte dorthin bringen. 

Das Abkommen über die Erweiterung der Militär- und Verteidigungskooperation wurde im Dezember 2023 von US-Staatssekretär Antony Blinken und dem finnischen Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterzeichnet. Im Juni entschied der Verfassungsausschuss des Parlaments, dass das Dokument mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.

Laut dem finnischen Außenministerium sehe das Dokument keine ständige Präsenz der US-Truppen im Land vor, sondern eine Stationierung nach dem Rotationsprinzip. "Dies wird Finnlands Sicherheit und Verteidigung stärken sowie eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitslagen ermöglichen", erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. In Bezug auf Atomwaffen bestätigte sie, dass das Abkommen nicht gegen das finnische Gesetz verstoße, das die Lagerung und den Transport von Atomwaffen auf finnischem Boden verbietet.

Washington hat ähnliche Verträge mit elf NATO-Staaten, darunter sind Norwegen, Schweden und Dänemark, Finnlands Nachbarländer. Finnland selbst ist der Allianz im April vergangenen Jahres beigetreten.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im Dezember, dass Moskau die Entscheidung Helsinkis bedauere, die Stationierung von US-Militärpersonal auf seinem Territorium zu genehmigen. Er erklärte, dass dies die Spannungen erhöhen würde: "Nach dem Beitritt Finnlands zur NATO stellt das Auftauchen der Infrastruktur der Allianz auf finnischem Boden eine Bedrohung für Russland dar."

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