Von Gert Ewen Ungar

Ein Gericht in Hongkong hat weitere Mitglieder der Putschbewegung von 2020 verurteilt. Die Putschisten wurden und werden auch jetzt anlässlich ihrer Verurteilung in westlichen Medien wieder als Demokratiebewegung geframed. Da ist wenig dran, denn die Hongkonger Bewegung wollte unter anderem aus Hongkong wieder eine britische Kronkolonie machen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Der Putschversuch von 2020 ist gescheitert, die Finanzierung durch die USA wurde zumindest in Teilen aufgedeckt, die Ordnung ist wieder hergestellt. 

Für einige Wochen versank Hongkong im Chaos. Mehr allerdings können die von außen angezettelten und finanzierten Putschbewegungen jedoch nicht mehr bewirken. Der letzte tatsächliche große Umsturz mit weitreichenden Folgen nicht nur für das Land, sondern gleich für den ganzen Kontinent fand 2014 in der Ukraine statt. Seitdem versucht der Westen, das dort angewandte Rezept zwar immer wieder in anderen Ländern umzusetzen, scheitert aber. 

Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in Hongkong begannen die Proteste in Weißrussland. Auch sie wurden von außen angeheizt. Ebenso wie die Putschisten in Hongkong wurden auch die weißrussischen Putschisten als Demokratiebewegung geframed, obwohl sie ihren Machtanspruch mit Maßnahmen durchsetzen wollten, die glasklar nicht im Interesse der weißrussischen Bevölkerung waren.

So forderte unter anderem die Anführerin der Umsturz-Bewegung, Swetlana Tichanowskaja, umfassende Sanktionen gegen ihr eigenes Land, mit dem Ziel, die weißrussische Wirtschaft zu ruinieren, die Bevölkerung ins Elend zu stürzen, um so durch Hungerrevolten einen Systemwechsel durchsetzen zu können. Zum Glück für die weißrussische Bevölkerung ist der Putsch gescheitert, die Verantwortlichen sitzen im Gefängnis oder haben sich wie Tichanowskaja ins Ausland abgesetzt. Dort wird sie zwar mit Freiheits- und Friedenspreisen überhäuft, was allerdings kaum über ihre faktische Bedeutungslosigkeit hinwegtäuschen kann.  

Für das Scheitern seiner Projekte im Ausland mit Preisen überhäuft wurde auch der ausländische Einflussagent Alexei Nawalny. Nach seinem Tod nimmt nun seine Ex-Frau die Preise für ihn stellvertretend entgegen und wird dabei als trauernde Witwe inszeniert. Dabei ist sie als geschiedene Ehefrau genauso wenig Witwe, wie Nawalny das Gesicht der russischen Opposition war. Beide Figuren sind reine Inszenierungen für ein westliches Publikum.

Wofür Nawalny politisch tatsächlich stand, bleibt weiterhin unklar. Seine Message beschränkte sich im Kern auf "Putin muss weg". Seine eigene politische Biografie ist von höchster Flexibilität geprägt, um es mal freundlich auszudrücken. Vom Rassisten, Nationalisten und Schwulenhasser mutierte er zum Vertreter liberaler, westlicher Werte und Ansichten. Was er als politisches Programm im Fall seiner Machtergreifung tatsächlich durchgesetzt hätte, lässt sich daher nur aus der Tatsache seiner ausländischen Finanzierung ableiten.

Auch Nawalny steht wie Tichanowskaja oder die Hongkonger Putschbewegung für eine neoliberale Schock-Strategie, die zu einer breiten Verelendung der hiesigen Bevölkerung und der Herausbildung einer korrupten Oligarchenkaste geführt hätte. Mit anderen Worten: Nawalny hätte in Russland das gleiche Rezept umgesetzt, mit dem jetzt die Ukraine beglückt wird. Deren Schicksal hat inzwischen weithin sichtbar abschreckende Wirkung. Man sieht deutlich, welche Folgen westliche Demokratieförderung und die Förderung der Zivilgesellschaft durch westliche NGOs mit sich bringt. 

Der anscheinend gleich fünffach mit dem Pfizer-Impfstoff geimpfte Nawalny starb im Februar übrigens an einer Lungenthrombose in einem russischen Gefängnis. Westliche Politiker behaupten, es war Mord. Wladimir Putin habe ihn umgebracht. Die wahrscheinlichere Erklärung für den plötzlichen und unerwarteten Tod Nawalnys erwähnen sie natürlich nicht. 

Nicht geglückt ist nun auch der Umsturzversuch in Georgien. Auch dort setzte man auf die Aufwiegelung durch Einflussnahme von durch den Westen finanzierter NGOs. Wie in der Ukraine am Vorabend des Maidan-Putsches unterstützten westliche Politiker die Protestbewegung und stachelten gegen die legitime Regierung auf. Der SPD-Politiker Michael Roth fuhr in die georgische Hauptstadt und mischte sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, indem er den Protest befeuerte. Für Deutschland ist sein Verhalten ebenso eine Schande, wie die Einmischung Steinmeiers im Jahr 2014 in der Ukraine. Doch was dem damaligen Außenminister Steinmeier 2014 in der Ukraine noch gelang, gelingt Roth 2024 nicht mehr. Der Putsch fällt aus, die Souveränität gewinnt. Das Schwert ist stumpf geworden. Die Zeit der Farbrevolutionen ist vorbei – vorläufig zumindest. Die Länder haben ihre Resilienz gegen das Gift des Westens gestärkt. 

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