Deutschland: „Wir sind ökonomisch gesprochen auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Wirtschaftskrieg: Nur noch Durchhalteparolen in deutschen Medien.

Während die russische Wirtschaft boomt und der russische Sozialstaat ausgebaut wird, leiden die Wirtschaft und die Menschen in Europa unter den eigenen Russland-Sanktionen. Wenn das aber jemand ausspricht, werden die deutschen Medien hysterisch. Von Thomas Röper

Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat vor einigen Tagen eine wahre Wutrede (die komplette Rede finden Sie am Ende dieses Artikels) gehalten und mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung abgerechnet.

Über den Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, sagte Weimer, er sei ihm gegenüber anfangs noch „voller Begeisterung“ gewesen, nach seiner 18. Begegnung mit dem Kinderbuchautor könne er jedoch nur noch sagen: „Es ist eine schiere Katastrophe“. Deutschland sei unter Habeck „zum Ramschladen geworden“:

„So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie. Noch nie!“

Ausländische Investoren würden in Gesprächen mit ihm nur noch den Kopf schütteln:

„Die sagen mir: ‚Wo sind denn eigentlich, lieber Theodor, die deutschen Tugenden geblieben?‘ Wir sind ökonomisch gesprochen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu verstehen, dass Weimer einfach nur Wahrheiten ausgesprochen hat. Deutschland ist unter dieser Regierung beim Wirtschaftswachstum zum Schlusslicht unter den Industriestaaten geworden und selbst deutsche Mainstream-Medien können nicht umhin, immer wieder zu erwähnen, dass wegen der hohen Energiepreise in Deutschland eine Deindustrialisierung stattfindet. (Deutschlands Deindustrialisierung ist unvermeidlich – Deutschland ist und bleibt Zahlmeister der EU)

Und dass die Energiepreise so hoch sind, ist nun einmal eine direkte Folge der Politik der Bundesregierung. Von all den anderen Maßnahmen die Regierung, wie dem ständigen Wachstum von Bürokratie durch immer neue irrsinnige Gesetze, die die Wirtschaft abwürgen, gar nicht zu reden.

Ich werde hier einige Beispiele für Meldungen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales der letzten Zeit zeigen, die bestätigen, in welch schlechter Lage Deutschland und andere europäische Staaten wegen ihrer selbstmörderischen, von anti-russischer Ideologie geprägten Politik sind. Nachdem wir uns diese Fakten angeschaut haben, zeige ich die ausgesprochen merkwürdige Reaktion deutscher Medien wie dem Spiegel auf die Rede von Weimer, die sich irgendwie nur noch wie Durchhalteparolen anhören.

Von dem Versuch, etwas zu ändern und die Lage zu verbessern, ist in der deutschen Politik und den deutschen Medien hingegen nirgends die Rede.

Sozialpolitik? Kann man abschaffen

Das Rentenniveau in Deutschland ist im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich niedrig. Wer unmittelbar mit 18 Jahren eine rentenversicherungspflichtige Vollbeschäftigung aufgenommen und während seines gesamten Erwerbslebens ununterbrochen Beiträge gezahlt hat, also nie arbeitslos war oder sich eine Auszeit genommen hat, kann nach der derzeitigen Regelung mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen und bekommt nach aktuellem Stand etwa 50 Prozent seines letzten Nettolohns.

Man muss sich vor Augen führen, dass die Löhne von durchschnittlichen Deutschen inzwischen gerade noch für das Lebensnotwendige ausreichen. Wie sie in der Rente mit der Hälfte dieses Geldes leben sollen, ist mir ein Rätsel, denn immerhin sind die meisten Deutschen ihr Leben lang Mieter und die Miete und die Wohnnebenkosten fressen den größten Teil des Gehaltes auf.

Aber das ist immer noch zu viel Rente, meint der deutsche Finanzminister Christian Lindner und bekommt Unterstützung von der Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, die seine Einschätzung teilt und dazu sagte:

„Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen zu lassen wie bisher.“

Schnitzer fordert zudem mehr private Vorsorge. Sie plädiert dafür, die gesetzlichen Rente durch private Zusatzversicherungen, die die Menschen zusätzlich bezahlen müssten, aufzustocken.

In den letzten Jahren wurde das Rentenniveau in Deutschland immer weiter abgesenkt, um den Druck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen, sich zusätzliche private Versicherungen abzuschließen und so die Kassen der Versicherungskonzerne zu füllen.

Rentabel ist das allerdings nicht, denn in den letzten Jahren waren die Zinsen extrem niedrig, sodass sich eine private Absicherung bestenfalls in Ausnahmefällen lohnt.

Außerdem hat die Dame im Dezember eine Sondersteuer als Aufschlag auf die Einkommensteuer gefordert. Mit dem Geld sollen ihrer Meinung nach weitere Waffenlieferung an die Ukraine finanziert werden.

Für die deutschen Rentner ist kein Geld da, aber die Deutschen sollen für die Ukraine zahlen. Das ist die Logik der deutschen Regierung und ihrer Berater.

Und Deutschland ist damit keine Ausnahme. Auch in Finnland sollen die Renten für die Ukraine gekürzt werden. Die finnische Regierung habe keine andere Wahl, als die Renten zu kürzen, um die öffentlichen Finanzen angesichts der nach dem NATO-Beitritt des Landes steigenden Ausgaben für das Militär zu verbessern, sagte Finanzministerin Riikka Purra im April in einem Interview.

Der Ministerin zufolge seien Kürzungen bei den Betriebsrenten als Teil des Sparpakets der Regierung unvermeidlich. Purra sagte, dass die Regierung die jährlichen, an den Lebenshaltungskosten orientierten Erhöhungen der Renten einfrieren oder die Steuern auf einige Renten erhöhen könnte.

Schon vorher hatte die finnische Regierung Kürzungen bei grundlegenden Sozialleistungen wie Wohngeld und Arbeitslosenunterstützung für einkommensschwache Gruppen vorgenommen. Menschenrechtsgruppen warnten wegen dieser Kürzungen, dass sie zu einem Anstieg der Armut unter jungen Erwachsenen, Alleinerziehenden und älteren Menschen führen könnten.

In Europa sehen wir als Folge der anti-russischen Politik Probleme mit der Wirtschaft, Deindustrialisierung und wachsende soziale Probleme. Für die eigenen Bürger ist laut den europäischen Regierungen kein Geld da, dafür wird immer mehr Geld für Waffen und die Unterstützung des korrupten ukrainischen Regimes ausgegeben.

Die westlichen Medien unterstützen das, indem sie die Schuld dafür nicht bei den Entscheidungen ihren Regierungen suchen, sondern behaupten, Russland sei an allem Schuld.

Boom in Russland

Der Spiegel hat am 6. Juni unter der Überschrift „Schwacher Konsum, schwache Konjunktur – Umsatz im Einzelhandel schrumpft stärker als erwartet“ über eines der ungezählten Probleme Deutschlands berichtet. In der Einleitung des Artikels hieß es:

„Nach dem Inflationsschock haben sich die Konsumausgaben in der EU noch immer nicht normalisiert, viele Bürger streichen vor allem die Lebensmittelausgaben zusammen. Für die Wirtschaft bedeutet das nichts Gutes.“

In Russland hingegen steigen die Löhne und die Wirtschaft brummt. Und das trotz aller Sanktionen. Die größte russische Bank, die Sberbank, hat gerade auf einer Konferenz berichtet, dass ihren Daten zufolge in Russland eine neue Mittelschicht entsteht, während die Mittelschicht im Westen immer weiter schrumpft.

Laut der Sberbank steigen in Russland der Konsum und das Lohnniveau, was für die Bildung einer neuen Mittelschicht sorgt. Nach Schätzungen der Sberbank-Experten stehen dabei drei Wirtschaftsbereiche im Mittelpunkt: das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe und die IT-Branche. Die Angestellten und Arbeiter dieser Branchen nehmen immer häufiger Kredite auf und haben sogar eine neue Kategorie von Bankkunden gebildet.

Das durchschnittliche Lohnwachstum in Russland liegt demnach zwischen 16 und 18 Prozent, wobei die Branchen verarbeitendes Gewerbe, IT und Baugewerbe das höchste Wachstum aufweisen.

In diesen drei Branchen liege das Lohnwachstum im Vergleich zum Vorjahr bei 25 bis 27 Prozent und es sei das zweite Jahr mit einem Rekordwachstum. Eine große Zahl von Menschen habe ihr Einkommen de facto verdoppelt.

Hinzu kommt, dass Russland inzwischen Deutschland und Japan überholt hat und nun die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Allein das zeigt, wie dumm die deutsche und andere westliche Regierungen handeln.

Die Wutrede und die deutschen Medien

Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat vor einigen Tagen eine Wutrede gehalten und mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung abgerechnet. Wie gesagt, waren seine Kritikpunkte absolut objektiv.

Als die Rede in sozialen Netzwerken viral ging, waren die deutschen Medien, die sich nur noch als Pressesprecher der Bundesregierung sehen, gezwungen, zu reagieren. Der Spiegel hat die Rede in mehreren Artikeln behandelt, aber dabei praktisch nicht über den Inhalt der Rede berichtet.

In einem Artikel mit den Überschrift „Kritik an Ampelpolitik – Börsenchef Weimer hält Wutrede – zur Freude der AfD“ hat der Spiegel sich beispielsweise darauf konzentriert, dass die Rede vor allem der AfD helfe.

Da die AfD die Ukrainehilfen und die Russlandsanktionen ablehnt, ist die AfD für die deutschen Mainstream-Medien das Lieblingsfeindbild und sie wird als faschistisch oder neonazistisch bezeichnet.

Das ist übrigens ziemlich absurd, denn die AfD spricht sich – im Gegensatz zur Bundesregierung – für Frieden aus, anstatt für Waffenlieferungen an die Ukraine. Und sie will direkte Demokratie einführen, was die Bundesregierung auf keinen Fall will, weil das Volk dann all die unsinnigen Entscheidungen der Regierung wieder kippen könnte.

Man muss die AfD nicht mögen, aber soweit ich weiß, sind das Eintreten für Frieden und für mehr Demokratie keine Kennzeichen von Neonazismus.

Um seine Leser davon zu überzeugen, dass Weimer nur Unsinn erzählt hat, hat der Spiegel auch noch einen Kommentar veröffentlicht, in dem es ebenfalls nicht um Weimers Argumente geht. Stattdessen prügelt die Spiegel-Kommentator mit Absätzen wie diesem auf Weimer ein:

„Gesagt ist nun einmal gesagt, und damit zum Inhalt von Weimers insgesamt gut 17 Minuten langen Ausführungen: Sie sind ein aufschlussreiches Gemisch aus teils nachvollziehbarer Verärgerung, teils zusammenhanglosem Thesen-Labskaus und vor allem natureitler Selbstdarstellung, die fast putzig wirkt.“

Aufgrund der desolaten Lage der deutschen Wirtschaft bleibt den deutschen Mainstream-Medien nur noch, Durchhalteparolen zu verbreiten, die in etwa so überzeugend klingen, wie die Beschwörung des „Endsieges“ der deutschen Nazi-Regierung im Januar 1945.

Es geht in Deutschland heute nicht mehr um Argumente, es geht auch nicht darum, die wahren Probleme zu analysieren und dann Lösungen zu finden. Wer die Bundesregierung kritisiert, wird von den deutschen Medien niedergemacht. Zu mehr sind die deutschen Medien und Politiker nicht mehr in der Lage.

Ob die Rede von Weimer wirklich so „zusammenhanglos“ war, können Sie für sich entscheiden, hier ist die Rede in voller Länge.

Video: