Die EU-Kommission bereitete für letzten Freitag das 14. Sanktionspaket gegen Russland vor. Doch nun widersetzt sich ausgerechnet Deutschland: Würde doch das 14. Paket die russischen LNG-Importe und den Export einiger europäischer Produkte nach Russland weiter beschränken und einige mit Russland kooperierenden Reeder aus europäischen Häfen verbannen.

Die EU zeigt sich darüber wenig amused: Ein Diplomat, meinte unter Anonymität, Deutschland sei das neue Ungarn.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Samstag im ZDF die Einwände Deutschlands gegen das neue Paket: Befürchtet doch Berlin, die neuen Sanktionen könnte deutsche Exportunternehmen zu viel Schaden zufügen.

Teil des Sanktionspakets ist u.a.: EU-Unternehmen sollen in die Verantwortung genommen werden, sollten die von ihnen exportierten Produkte in Russland landen. Mit diesem Vorschlag will die Kommission offenbar ein Schlupfloch zur Umgehung der zunehmend erfolglosen Sanktionen schließen: Indem europäische Unternehmen daran gehindert werden solle, ihre Produkte über ein Drittunternehmen oder ein Nicht-EU-Land zu exportieren.

Denn die Sanktionen schaden der EU weit mehr  als Russland. Denn schon im 10. Paket wurde auf politischer Ebene erkannte, dass sie keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf hatten. Trotzdem setzte Brüssel diese Anti-Russland-Politik fort, wohl deshalb, weil weil die USA und einige westeuropäische Länder (z.B. die Niederlande) ein starkes Interesse daran haben, den Handel nach Osten abzuschneiden.

Nun allerdings hat sich in Deutschland die politische Großwetterlage drastisch gegen die Ampel-Koalitionen gewendet: Nur mehr 30 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dieser, die oppositionelle CDU/CSU ist führend, und die AfD ist zur zweitstärksten Fraktion aufgestiegen. Insofern kann sich Scholz keine blinde Anti-Russland-Sanktions-Politik gegen deutsche Interessen mehr leisten.

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