+UPDATE 15.06.+
Orban “Widerstand gegen Soros-Gericht”
Der ungarische Ministerpräsident fand klare Wort zum EuGH-Urteil:
“Das Gericht von George Soros fällte das Urteil.“
Laut Orban sei bekannt, dass die Brüsseler Blase voller Soros-Leute sei. Dann sprach er den sog. Soros-Plan offen an:
“Soros hat einen Plan: Wir müssen eine Million Migranten ins Land holen. Wenn es kein Geld gibt, dann leiht er Geld und das christliche Bild von Europa muss geändert werden. Dabei soll als Ziel ein rassisch gemischten Kontinent entstehen. Der Regierungschef von George Soros in Brüssel sei der erste gewesen, der den Plan begrüßt habe.”
– so Orban im einem Interview im Kossuth-Radio.
Soros-Flüchtlings-Plan
Alles hätte vor Jahren begonnen, als Ungarn 2015 mit Zäunen, Grenzschutzbeamten und Grenzjägern gegen Migration aufstand. Deshab…
…„haben wir einen Streit mit Brüssel, und wir glauben, dass sie kein Recht haben, uns zu sagen, dass wir mit Migranten und Einwanderern zusammenleben sollen.“
EuGH-Urteil wird Brüssel mehr schaden
Und weiter:
“Jetzt gibt es eine große Strafe zu zahlen, ich frage mich, wie wir es lösen können, damit es ihnen mehr weh tut als uns.“
Orban versicherte den Ungarn aber, dass dies zwar eine riesige Summe sei. Man werde das Problem aber sicherlich lösen, so dass es Brüssel am Ende mehr schade als Ungarn.
Der Premierminister beurteilte EuGH-Entscheidung als empörend. Trotzdem…
…„aber wir würden nicht zahlen. Wir haben eine beträchtliche Summe von der EU nach Hause gebracht, wie z. B. 12 Milliarden Euro der 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds.“
Und weiter:
“Wir keuchen nicht, wir ringen nicht die Hände, die Menschen können sicher sein, dass dies Brüssel mehr schaden wird als uns.“
In Bezug auf die verhängte Strafe sagte er, dass dies ein riesiger Betrag sei:
“Ich könnte ihn Familien und Rentnern geben, aber es ist eine verdammte Unverschämtheit. Es ist ganz einfach eine verrückte Menge.“
… so der Premierminister. Und weiter:
“Die Lösung besteht nicht darin, zu bezahlen und einfach zu lachen. Entgegen den Lügen des Wahlkampfs ist der größte Teil des von der EU geschuldeten Geldes bereits nach Hause gebracht worden. Es liegt zwar immer noch auf den Konten draußen, aber wir haben es bereits bekommen. “Ich habe 12 Milliarden von Ungarns 22 Milliarden in die Handtaschen gesteckt.“
“Hinterhältigkeit in Brüssel”
Wir wussten, dass die Entscheidung gefallen war. Aber die Brüsseler sind hinterhältig.
Das ungarische Volk erwarte von Politikern, dass sie klar, auf Ungarisch und wahrheitsgemäß sprechen. In Ungarn stehe der Gebrauch von Diebessprach in der Politik unter Strafe, sagte er.
“In Brüssel hingegen ist es so, dass derjenige, der die Wahrheit sagt, auffällt“.
Und weiter:
“Wir versuchen, unsere Interessen klar und deutlich zu vertreten“.
“In Brüssel ist die Heimlichtuerei ein sabberndes, nässendes, schneckenartiges, schleimiges Medium. Das ist nicht unsere Welt.“
EU-Wahlen wurden abgewartet
Man hätte zwar von der Entscheidung gewusst, aber…
…”offensichtlich mussten sie die Wahl abwarten, weil die Oppositionsparteien in Ungarn von Brüssel bezahlt werden“.
“Wenn man das gewusst hätte, hätten sie eine noch größere Ohrfeige bekommen. So ist das eben, wir bestimmen nicht den Lauf der Welt, wir müssen überall unsere eigenen Interessen verteidigen“.
ERST-Artikel
Skandalöses EuGH-Urteil gegen Ungarn: 200 Mio EUR Strafe wegen Antiflüchtlingspolitik
Das Urteil des EU-Gerichtshofs ist in mehrfacher Hinsicht skandalös:
Allein schon der Zeitpunkt der Veröffentlichung, knapp vier Tage nach der EU-Wahl, ist feige, berechnend-arrogant und demokratie-verachtend, weil gegen den Mehrheitswillen der EU-Bevölkerung gerichtet. Der Gerichtshof muss die EU-Wahlen aus einem Grund abgewartet haben: Nämlich aus der Befürchtung heraus, dass der Rechtsruck noch schärfer ausgefallen wäre.
Und im maoistischen Sinne: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“ wird nun an Ungarn ein abschreckendes Beispiel demonstriert: Was passiert, wenn sich ein EU-Staat als so souverän betrachtet, dass er seine Grenzen vor unkontrollierter Migration schützt.
Das Urteil ist aber auch eine tausendfache Verhöhnung aller im Namen der Multikulti-Zuwanderung Nieder-ge-messerten und der überwiegenden Ablehnung der BrüsselerPro-Willkommenpolitik:
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Insofern aber hat sich der EU-Gerichtshof als willfährig und inquisitorisches Instrument des Tiefen Staates erneut Oberhand verschafft, der zur Durchsetzung der Migrations-Agenda einen EU-Staat, welcher nicht die Befehle der Funktionseliten umsetzt, in den finanziellen Ruin treiben will.
Ungarn widersetzte sich der Migrations-Agenda
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine beispiellos harte Strafe damit gerechtfertigt, dass Ungarn einem Urteil des Gerichts nicht nachgekommen sei.
“Ungarn hat es versäumt, das Urteil des Gerichtshofs vom Dezember 2020 über Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der Rückführungsrichtlinie zu befolgen.”
– erklärte der in Luxemburg ansässige EU-Gerichtshof lapidar am Donnerstagmorgen. (curia) Somit wäre Ungarn zur Zahlung einer extrem hohen Pauschale von 200 Millionen Euro verpflichtet. Laut Euronews betraf das fragliche Urteil die Aufnahme von Flüchtlingen, die internationalen Schutz beantragen. Zudem wird Ungarn zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million EUR für jeden Tag der Zahlungs-Verspätung verdonnert.
Das Gericht erklärte, Ungarn habe das Urteil vom Dezember 2020 über Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der Rückführungsrichtlinie nicht befolgt.
„Eine Vertragsverletzung, die in einer vorsätzlichen Umgehung der Anwendung der gemeinsamen Politik der Union insgesamt besteht, stellt einen besonders schweren Verstoß gegen das Unionsrecht dar, der keinen Präzedenzfall hat.”
Weiter heißt es:
“Im Dezember 2020 stellte der Gerichtshof fest, dass Ungarn gegen die Vorschriften des EU-Rechts verstoßen hat, auch in den Bereichen Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes und zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Dieses Versäumnis betraf Beschränkungen des Zugangs zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes, die rechtswidrige Inhaftierung von Personen, die diesen Schutz beantragten, in Transitzonen, die Verletzung ihres Rechts, bis zur endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Antrags im Hoheitsgebiet Ungarns zu bleiben, und die Ausweisung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.”
Da die EU-Kommission der Ansicht war, dass Ungarn das Urteil von 2020 weiterhin nicht befolgt habe (mit Ausnahme der Transitzonen, die Ungarn bereits vor diesem Urteil geschlossen hatte), erhob sie eine neue Vertragsverletzungsklage.
Die ungarische Regierung ist ursprünglich davon ausgegangen, der EU-Gerichtshof würde das Land zur Zahlung von sechs Millionen Forint pro Tag verurteilen– bei Nichtbefolgung des Gerichtsurteils. In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren hatte diese nämlich ursprünglich eine tägliche Geldstrafe in Höhe von 16.393,16 Euro, sechs Millionen Forint gefordert. Nun muss aber der Staat ab dem 13. Juni ein Vielfaches mehr zahlen, eine Million Euro, also fast vierhundert Millionen Forint pro Tag.
Soros Flüchtlings-Treiber Knaus: „Historisches Urteil des EuGH gegen Ungarn
Der österreichische Sozialwissenschaftler im Gerald Knaus postete schadenfroh auf seiner X-Seite.
Very important, indeed historic, decision by the European Court of Justice against Hungarian government.
This has been a scandalous ongoing open violation of EU law, concerning a basic human right.
Affecting thousands. https://t.co/tMoMlQos3D
— Gerald Knaus (@rumeliobserver) June 13, 2024
„Es ist eine sehr wichtige, ja sogar historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die ungarische Regierung. Dies ist ein skandalöser, fortgesetzter und eklatanter Verstoß gegen das EU-Recht, der ein grundlegendes Menschenrecht berührt. Es betrifft Tausende”
– schrieb der Mitbegründer der ESI (Europäische Stabilitätsinitiative), einer Soros-NGO: Faktum ist aber: Die „ESI“ wird finanziert durch die Open-Society-Foundations („OSF“) von Soros. Diese betreibt Lobbying gegen Ungarn und für die Flüchtlingsagenda.
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Ungarische Regierung wir “finanzieller Erpressung nicht nachgeben”
Der ungarische Ministerpräsident Orban reagierte bereist auf facebook:
“Die Entscheidung ist empörend und inakzeptabel. Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen und wir werden das ungarische Volk schützen!”
Und Tamás Deutsch, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion im EU-Parlament erklärte gestern:
“Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben“
Und weiter:
“Wir werden die Grenzen schützen und wir werden das ungarische Volk schützen!“
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass das ungarische Volk wiederholt nachdrücklich in Umfragen und mittels Petitionen erklärt hat, dass es nicht in einem Einwanderungsland leben möchte.
“Wir werden nicht zulassen, dass unser Land in ein Einwanderungsland verwandelt wird! Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen und wir werden das ungarische Volk schützen!“
Demonstration gegen das Urteil in Budapest
Zsolt Bayer, ein regierungsnaher ungarischer Publizist, äußerte sich nun auf Facebook-Seite:
“Dies ist das zweite Mal, dass die Europäische Kommission eine Klage gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat. Der Grund: Ungarn weigert sich, Migranten hereinzulassen, Ungarn weigert sich, innerhalb seiner Grenzen Bedingungen zu schaffen, die denen in westlichen Städten ähneln, Ungarn weigert sich, im Schatten von Ausreißer-Kriminalitätsstatistiken, ständiger Gewalt und ständiger terroristischer Bedrohung zu leben.”
– so Bayer. Und er kündigte für heute Freitag, 14. Juni 18h eine Demonstration in der EU-Vertretung in Budapest gegen das Urteil an.
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