Die Altersverifikation für „erwachsene“ Inhalte im Internet entwickelt sich international zu einem Trend. Warum? Weil digitale IDs der Regierung und ihren Partnern nur dann bei ihrem gemeinsamen Überwachungs- und Kontrollvorhaben helfen, wenn die Menschen dazu gezwungen werden, diese auch zu nutzen. Daher dienen Gesetze zur Altersverifikation für den Zugang zu „erwachsenen“ Inhalten als Vorwand, um ID-Anforderungen für den Internetzugang einzuführen.

Altersverifikation für Erwachsenen-Inhalte ist ein Türöffner für eine umfassende, inhaltsbasierte und personalisierte staatliche Kontrolle des Internetzugangs.

Was bringt die Zukunft für ID-Anforderungen?

Von Edward Hasbrouck, veröffentlicht vom Identity Project am 5. November 2024

Heute finden Wahlen in den USA statt, aber das Ergebnis ist kaum entscheidend, um vorauszusagen, welche Herausforderungen uns in den kommenden Jahren erwarten. Tatsächlich stehen viele Themen, die während der ersten Obama-Regierung auf der Tagesordnung standen, auch heute noch ganz oben.

Seit dem 11. September 2001, sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Regierungen, wurden die Forderungen nach „ihren Papieren, bitte!“ unterstützt durch: (1) einen parteiübergreifenden Konsens im Kongress, (2) die wachsende Lobby der Sicherheitsindustrie und (3) ein Zusammenspiel zwischen Staaten, die Menschen identifizieren wollen, um sie zu verfolgen und zu kontrollieren, und Unternehmen, die Menschen zur Identifizierung zwingen wollen, um sie für kommerzielle Zwecke zu profilieren.

Im Zustand der Panik nach 9/11 wurde ein faktischer „Flughafen-Ausnahmezustand“ zur Verfassung geschaffen. Diese traumatische Zeit hat die Gesellschaft geprägt und bis heute zu irrationalen politischen Entscheidungen in Bezug auf Flugreisen und ID-Anforderungen geführt.

Diese Ausnahmen haben es ermöglicht, dass Passagiere ihre Ausweisdaten vorzeigen müssen, damit jede Reise in einer lebenslangen Akte gespeichert und mit anderen Staaten und privaten Partnern geteilt wird. Mit geheimen, algorithmusbasierten Sperrlisten wird entschieden, wer reisen darf und wer nicht.

Solche ID-Vorschriften für Reisen, die ohne klare Zustimmung des Kongresses in den USA eingeführt wurden, wurden inzwischen auch in Kanada, der EU und weltweit durch den UN-Sicherheitsrat und die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) übernommen. Autoritäre Regime weltweit kooperieren mit den USA bei der Entwicklung globaler Standards, die die Menschenrechte zugunsten von Überwachung und Kontrolle ignorieren.

Reisen ist die Speerspitze des Angriffs auf die Anonymität seit 9/11. Wir unterstützen weiterhin Gesetze und Gerichtsverfahren, um das Recht auf Reisen ohne ID oder staatliche Genehmigung zu verteidigen.

In den nächsten Jahren werden zentrale Herausforderungen wahrscheinlich (1) das anhaltende Patt zwischen dem Widerstand gegen das REAL-ID-Gesetz von 2005 und der Unwilligkeit des Kongresses, den Fehler zuzugeben und das Gesetz aufzuheben, und (2) der Versuch der Regierung, das Gesetz als ID-Pflicht für Flugpassagiere darzustellen, während täglich Tausende Menschen ohne Ausweis fliegen. Die Transportation Security Administration (TSA) hat sich bisher vor einer klaren Entscheidung gedrückt, doch diese könnte an Bedeutung gewinnen, wenn die TSA beginnt, Passagiere ohne ID am Checkpoint abzuweisen.

Außerdem werden wir Versuche bekämpfen, ID-Anforderungen und ID-basierte Überwachung von Reisenden auf andere Verkehrsmittel (wie Züge, Busse, Fähren, öffentlichen Nahverkehr) und den Zugang zu öffentlichen Orten auszudehnen.

Das Internet ist die nächste Front der ID-Erweiterung, bei der unsere Aktivitäten und Bewegungen in virtuellen Räumen überwacht und kontrolliert werden sollen. Kürzlich startete die TSA ein Großprojekt, um standardisierte digitale IDs auf Smartphones einzuführen, die für nicht-reisebezogene Zwecke und virtuelle Interaktionen genutzt werden sollen. Ziel ist es, diese TSA-geprüften IDs als faktische „Internetlizenzen“ einzuführen.

Wie werden diese Internet-ID-Anforderungen aussehen? Altersverifikation für Erwachsenen-Inhalte dient als Vorwand für eine personalisierte, inhaltsbasierte staatliche Kontrolle des Internetzugangs.

Derzeit führt der Gesetzgebungsprozess für Internet-ID-Anforderungen vorwiegend über Gesetze zur Altersverifikation für den Zugang zu „erwachsenen“ Inhalten. Dieser Trend findet sich nicht nur in den USA, sondern international. In vielen US-Bundesstaaten sind solche Gesetze bereits in Kraft oder in Planung.

„Erwachsenen“-Inhalte sind ein Euphemismus für „sexuell orientierte“ Inhalte, die nicht zwangsläufig obszön oder unangemessen für Minderjährige sind. Jugendliche benötigen Informationen über sichere Sexualität, reproduktive Gesundheit und Verhütung – oft lange bevor sie als „erwachsen“ gelten. Diese Gesetze zielen auch nicht wirklich auf Altersverifikation ab. Unabhängig davon, ob ein System zur Altersüberprüfung möglich wäre, das keine individuelle Identifizierung erfordert, wird dies in der Praxis derzeit nicht umgesetzt. Jeder Internetnutzer muss zur Altersverifikation eine persönliche, eindeutige digitale ID angeben.

Kindesmissbrauch und die Stigmatisierung von Kinderpornografie werden als Argument benutzt, um neue verfassungsrechtliche Beschränkungen auf den Internetzugang zu rechtfertigen. Gesetze zur Altersverifikation für Erwachsenen-Inhalte bereiten den Boden für umfassende ID-Anforderungen für den Zugang zum Internet insgesamt.

Wie bei der ID-Pflicht für Flugreisen zeigt sich ein ähnliches Muster. Anfangs wurde verlangt, dass Passagiere ihre ID zeigen müssen. Sobald das System stand, konnten algorithmische Regeln eingeführt werden, die den Zugang erweiterten und jede Reise protokollierten. In ähnlicher Weise wird, sobald der Zugang zu „problematischen“ Inhalten wie Kindesmissbrauch eingeschränkt wird, diese Kategorie der Einschränkungen schrittweise erweitert.

Wir glauben, dass wir uns im Internet so frei bewegen sollten wie im Land. Als überparteiliche Organisation werden wir uns weiterhin gegen ID-Pflichten einsetzen – sowohl im physischen als auch im virtuellen Bereich.