Die Beendigung der Armut auf der Welt: Nichts Geringeres haben sich die UN als Ziel bis 2030 gesetzt. Dieses inklusive wurden im Jahr 2015 insgesamt 17 hehre Ziele definiert, womit die nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene weltweit angestrebt wird.
Darunter z.B. Gesundheit und Wohlergehen, aber auch politische, wie etwa Frieden oder Partnerschaft zur Zielerreichung.
Die aktuelle Zwischenbilanz zum Jahr 2024 ist mehr als ernüchternd. Davon, der Bevölkerung auf dem Planeten Frieden und Wohlstand zu bescheren, entfernt sich die Realität zusehends.
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten eskalieren immer weiter, die Schulden der Staaten – wie auch der Privathaushalte – verzeichnen weltweit immer neue Höchststände.
Im Gesamtkonstrukt spielen viele Sonderorganisationen der Vereinten Nationen in das Vorhaben mit rein. Beispielshalber die IFAD (Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung) oder die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur).
Aus dem Blickwinkel der Finanzierung von Maßnahmen sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) bedeutend, da sie Ländern Kredite gewähren. Die beiden Institutionen sind im Zuge des 1944 errichteten Bretton-Woods-Systems als Schwesterorganisationen entstanden. Damals wurde eine neue internationale Währungsordnung geschaffen, wonach der US-Dollar für 27 Jahre durch Gold gedeckt war.
Die ambitionierten Ziele der Agenda 2030 werden vor dem Hintergrund der fehlenden Finanzierbarkeit – nicht zuletzt den Unzulänglichkeiten des Fiat-Geldsystems geschuldet – sowie der sich zuspitzenden geopolitischen Risiken augenscheinlich kaum erreichbar bleiben. (Jan van Helsing: Kommt mit Donald Trump das Armageddon?)
Neben den Faktoren des Fortschrittes und der Finanzierbarkeit beschäftigt vor allem noch der „Zukunftspakt“ die Kritiker der UNO, die im Rahmen der Agenda im September geschlossen wurde. Die Souveränität der Länder sowie die Freiheit der Meinung und der Menschen weltweit stehe auf dem Spiel. Doch zunächst zu den historischen Wurzeln der Agenda 2030.
Vom Erdgipfel zur Agenda 2030
Die in der Agenda 2030 enthaltenen Vorhaben werden als Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs; engl.: Sustainable Development Goals) benannt. Ihr Ursprung geht auf frühere UN-Initiativen zurück.
1983 definierte die sogenannte Brundtland-Kommission den Begriff “nachhaltige Entwicklung”. Der “Erdgipfel” 1992 in Rio de Janeiro brachte die Agenda 21 hervor, ein umfassendes Aktionsprogramm für Umwelt- und Entwicklungsziele.
Die Folgekonferenz Rio+20 fand 2012, wo die Idee der SDG entstand. Sie führte zur Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Vereinten Nationen, die 2014 die 17 Hauptziele mit ihren Unterzielen vorschlug.
Der Prozess gipfelte 2015 in der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die UN-Generalversammlung. Die SDGs wurden als Nachfolger der Milleniums-Entwicklungsziele konzipiert, die von 2000 bis 2015 galten.
Ihre Umsetzung begann im Jahr 2016 und war auf 15 Jahre – also bis 2030 – angelegt. Die Sustainable Development Goals repräsentieren den Versuch, ökologische und nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Aspekte der Entwicklung in einem einzigen Rahmenwerk zu vereinen.
Agenda 2030: Vom Pandemievertrag zum Zukunftspakt
Zur Agenda 2030 erscheint regelmäßig ein Fortschrittsbericht. Der Bericht vom Mai 2023 markierte die „Halbzeit“ der 15-jährigen Dauer. Darin wurde eingestanden, dass die gesteckten Zielvorgaben weit verfehlt wurden. Nur 15 Prozent der Ziele seien auf dem richtigen Weg, 50 Prozent verzeichneten unzureichende Fortschritte und bei 30 Prozent gäbe es keine Veränderung oder Rückschritte.
Als Gründe, warum sich die Umsetzung verlangsamt habe, wurden der Ukraine-Krieg sowie Klimakatastrophen angegeben. Dem Faktor Corona, der in dem Zusammenhang auch genannt wird, kommt eine besondere Rolle zu.
Durch die Corona-Maßnahmen Auftrieb erfahrend hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Dezember 2021 den Beschluss zur Ausarbeitung des so genannten „Pandemievertrages“ gefasst.
Er sollte Lehren aus der Covid-Zeit ziehen und Schwachstellen im globalen Gesundheitssystem adressieren. Weil die Befugnisse der Sonderorganisation – die rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständig und durch die Charta der Vereinten Nationen mit ihr verbunden ist – zu sehr in staatliche Souveränitäten eingreife, rief er Kritiker auf den Plan und wurde letztendlich abgelehnt.
Daraufhin wurden am Änderungen in den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) vorgenommen, die am 01. Juni 2024 in Kraft traten. Die viermonatige Beratungszeit dazu, die zur Begutachtung und dem Studium des Entwurfes vorgeschrieben sind, wurde jedoch nicht eingehalten und in dem Zeitraum wurden auch noch weitere Änderungen vorgenommen.
Die Ausrufung eines Weltgesundheitsnotstandes durch die WHO und seine verpflichtende Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten sind zwei Kritikpunkte an den Vorschriften, denen die Länder noch bis März 2025 widersprechen können. Es wird im Allgemeinen nicht erwartet, dass Deutschlands Bundesregierung Gebrauch davon machen wird.
Die verwehrte Teilnahme von kritischen Journalisten, die fehlende parlamentarische Kontrolle oder das „Durchwinken“ in einer „Nachtsitzung“ ohne formale Diskussion und Abstimmung sind einige suspekte Punkte, die bezüglich undemokratischer Prozesse bei den IGV-Änderungen mit einhergehen, worauf auch der WHO-kritische Bundesabgeordnete Andrej Hunko hinweist.
Der Zukunftspakt und der Umgang mit „globalen Schock“
Ein weiteres Dokument bei den Vereinten Nationen, das Kritik hervorrief, war der Zukunftspakt („Pact for the Future“). Er wurde am 22. September 2024 auf dem Zukunftsgipfel in New York unterzeichnet.
Im Vorfeld wurde bekannt, dass der UN-Generalsekretär gemäß dem Pakt jederzeit eigenhändig den globalen Notstand ausrufen könnte. Dieses Notstandsrecht („Emergency Platforms“) wurde jedoch kurze Zeit vor dem Gipfel entfernt.
Kritiker in den Alternativen Medien – wie etwa Wirtschaftsjournalist Norbert Häring – sprachen davon, dass der Part im hinteren Teil des Entwurfs „gut versteckt“ gewesen sei – und still und leise entfernt wurde.
Der Pakt – mit dessen Ausarbeitung der Generalsekretär António Gueterres die Regierung in Namibia und die deutsche Bundesregierung beauftragte – hätte in seiner noch unveränderten Form der UN in Krisenzeiten nicht nur erweiterte, sondern weitreichende supranationale (überstaatliche) Entscheidungsgewalt bedeutet.
Er baut Anwendungsbereiche aus und konzentriert sich auf „globale Schocks“, heißt es seitens der UN. Diese Schocks könnten etwa Unterbrechungen im Cyberraum oder bei globalen Waren-, Personen- oder Finanzströmen betreffen. Im Hinblick auf den Punkt Klimawandel spielen entsprechende Nachhaltigkeitsziele eine grundlegende Rolle für die Top-Funktionäre der Vereinten Nationen.
Kritik aus Russland
In einer Zeitschrift veröffentlichte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Artikel zur Weltpolitik und dem Zukunftspakt. Er kritisierte, dass der Pakt ohne echte Verhandlungen unter Beteiligung aller UN-Mitglieder vorbereitet wurde. Er bemängelte, dass das UN-Sekretariat nicht unparteiisch handle und sich von westlichen Staaten beeinflussen ließe.
Die UNO wird laut Lawrow vom Westen als Instrument zur Förderung eigennütziger Politik missbraucht. Sein Land war eines von sieben, das dagegen stimmte, 143 waren dafür und 15 haben sich enthalten. Dieser Pakt ist nicht formell bindend, es sei denn, dass Länder widersprechen.
Lawrow kritisiert den Westen häufiger, wirft den USA Blockade-Politik im UN-Sicherheitsrat vor. „Die Vereinigten Staaten möchten ihre Vorteile auf Kosten des Restes der Welt bewahren“, sagt er.
Er spricht sich für eine stärkere Einbindung des Globalen Südens aus. Bezüglich des Zustandekommens des Zukunftpakts wünsche er sich faire Verhandlungen unter Beteiligung aller UN-Mitglieder, was nicht der Fall gewesen sei.
Der Pakt sei ohne eine einzige Verhandlungsrunde im Plenum vorbereitet worden und an solchen hätten seiner Ansicht nach alle Mitgliedsstaaten teilnehmen müssen.
Kritik aus Argentinien
Kritiker sehen im Zukunftspakt ein Instrument zur Etablierung einer zentralisierten Kontrolle, die individuelle Freiheiten und die nationale Souveränität gefährden könnte.
Besonders deutlich wurde dahingehend der argentinische Präsident Javier Milei. Er bezeichnete den Pakt als sozialistisches Regierungsprogramm, das überstaatlich geregelt sei. Milei warnte vor einer Verletzung der Souveränität von Nationalstaaten. Die UN weiche von ihren Grundprinzipien ab und versuche, das Leben einzelner Bürger zu regulieren.
Als Hauptkritikpunkt sprach der argentinische Präsident von einer „toxischen Beziehung“ zwischen globalen Eliten und internationalen Kreditgebern. Die Entwicklungsländer seien dadurch in einem Kreislauf der ewigen Verschuldung gefangen.
Indes diene diese Dynamik den Interessen der globalen Eliten. Er ging auch auf gesellschaftliche Punkte ein und sagte, dass die „Woke-Agenda“ mit der Realität kollidiere und warnte vor der Unterdrückung individueller Freiheiten.
Agenda 2030: Zwischen KI und Überwachung
Neben dem Zukunftspakt gab es auf dem Zukunftsgipfel zwei weitere Kern-Dokumente, die unterzeichnet wurden. Zum einen die „Declaration on Future Generations“, womit Entscheidungen und Strategien zukünftige Generationen schützen soll.
Zum anderen der „Global Digital Compact“ (GDC), der darauf abzielt, Prinzipien für eine offene, freie und digitale Zukunft zu etablieren. Dazu gehören Regelungen zum Datenschutz sowie der ethische Einsatz neuer Technologien, besonders zeitgemäß die Künstliche Intelligenz.
Bei der GDC lag der Fokus beim Thema “Digitale ID”, der die Glaubwürdigkeit des Akteurs in der digitalen Welt gewährleisten soll. Die auf biometrischen Daten basierende Technologie für die digitale Identität soll durch die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur die Agenda 2030 beschleunigen und vorantreiben. Dabei sollen Tech-Konzerne und NGOs partnerschaftlich eingebunden werden.
Die persönlichen Daten eines quasi jeden Menschen wären dann in Zukunft auf den Servern von Big Tech gespeichert, etwa auch von Arztbesuchen. Mit einem digitalen Impfpass, der auch im Gespräch war, könnte die WHO theoretisch die Reisefreiheit bestimmter Personen oder Personengruppen einschränken; vor allem, wenn künftig die Befugnisse im Sinne des IGV ausgeweitet bleiben sollten.
Der “One Health Ansatz”, der auch beim Gipfel besprochen wurde, umfasst Menschen, Tiere und Umwelt. Da in diesem Kontext auch die Klimapolitik im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele mit einfließt, sind die Handlungsspielräume sehr weit gefasst, beispielsweise eine Pandemie wie bei Covid auszurufen und individuelle Freiheiten auf dieser Basis einzuschränken.
Eine NGO, mit der die UNO schon 2019 ein Abkommen geschlossen hat, um die strategische Partnerschaft der beiden Organisationen bei der Agenda 2030 festzuhalten, ist das World Economic Forum (WEF). Hier kann der WEF als Think Tank und Lobbyorganisation großer Konzerne seinen Einfluss im eigenen vorteilhaften Sinne für die Unternehmen geltend machen.
Nachhaltige Technologien werden dabei besonders gehypt. Ohne diese Akteure beim Namen zu nennen, hat der argentinische Präsident Milei offensichtlich auf derartige elitäre Verflechtungen hingewiesen.
Fazit: Agenda 2030 und ihre Gefahren
Die Vereinten Nationen sind dafür bekannt, ihre Gipfel mit visionären Zielvorgaben und Titeln sowie pathetischen Formulierungen abzuhalten. Die Nachhaltigkeitsziele bzw. die SDG stellen aktuell und auf die kommenden Jahre äußerst ambitionierten Zielvorgaben dar.
Doch vor diesem Hintergrund der Vision für eine bessere Welt wirft der Zukunftspakt im Zusammenhang mit der Agenda 2030 jedoch berechtigte Fragen bezüglich undemokratischer Prozesse auf.
Besonders kritisch zu betrachten sind der Zukunftspakt und der Global Digital Compact, die Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität und individueller Freiheiten aufwerfen. Die geplante Einführung digitaler IDs und die mögliche Ausweitung der WHO-Befugnisse durch die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften bergen Risiken für Datenschutz und persönliche Autonomie.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen stellt mit ihren 17 Hauptzielen einen ambitionierten Plan zur globalen nachhaltigen Entwicklung dar. Trotzdem zeigt die Zwischenbilanz 2024 jedoch ernüchternde Ergebnisse. Die Realität mit eskalierenden Konflikten und wachsenden Schuldenlasten steht in starkem Kontrast zu den angestrebten Zielen.
Während die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit angesichts weltweiter Herausforderungen unbestritten ist, werfen die Umsetzungsmethoden und die Rolle internationaler Organisationen – wie UN, WHO und WEF – Zweifelhaftigkeit auf.
Es bleibt abzuwarten, ob die Agenda 2030 ihre propagierten Ziele umsetzen wird, ohne dabei demokratische Prinzipien und individuelle Rechte anzugreifen.
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Quellen: PublicDomain/Jan van Helsing am 12.11.2024
Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 16.11.2o24
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