Robert Habeck "Der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten" Anzeige gegen Kubicki FDP

Der Kanzler Scholz demnach ein gescheiterter Gernegroß

Jürgen Meyer IZ 06.12. 24

"Gescheiterter Gernegroß", "unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Wolfgang Kubicki ist mit den Partnern der gescheiterten Ampel hart ins Gericht gegangen. Dafür gab es nun eine Anzeige. Wer Habecks Göttlichkeit nicht anerkenne, sei eben ein Ketzer, so Kubickis Kommentar.

Die Behauptung vom schlechtesten Wirtschaftsminister hat wohl einen Wahrheitsgehalt.

Man muss natürlich wissen, dass die bisherigen Wirtschaftsminister der Bundesrepublik - meistens von CDU oder FDP - bisher die Philosophie vertreten haben, dass die Wirtschaftspolitik in der Wirtschaft selber stattzufinden hat. Sie machten in der Zeit des Wirtschaftswunders in den 50 er Jahre und in den folgenden Jahrzehnten eigentlich gar nichts. Sie hielten einfach die Füße still und ließen die Konzerne und den Mittelstand machen, was heute allein wegen der Monopolmacht der Big Player heute nicht mehr geht. Die heilige Marktwirtschaft und der weitgehend verweigerte Staatseingriff waren ein Dogma dieser neoliberalen Ideologen.

Habeck war jetzt der erste Wirtschaftsminister, der die Grundlagen der Stärke der deutschen Wirtschaft, nämlich billige Energie auf dem Weltmarkt aus Russland gekappt hat. Diese Dummheit der drastischen Sanktionen und Kappung aller Lieferwege für billige Rohstoffe gab es nicht mal als die Sowjetunion von Stalin und späteren Bolschewisten regiert wurde, also nicht mal vor 1990.

Diese Dummheit von Habeck hat das Land wirklich an die Wand gefahren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beschädigt und teilweise sogar zerstört, wie die jüngsten Massenentlassungen und Insolvenzfälle zeigen. Auch das prognostizierte Nullwachstum zeugt von dieser desaströsen Wirtschaftspolitik - gleichzeitig wächst die russische Wirtschaft.

Insofern ist das keine echte Leistung von FDP Wirtschaftsministern, einfach gar nichts zu machen und alles laufen zu lassen. Aber insofern konnten sie keinen Unsinn fabrizieren.

"Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki — Nicht jeder erkennt in ihm ein Genie: Wirtschaftsminister Habeck im Dezember 2024 in Berlin

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langjährige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original):

"Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer."

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich

Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-grünen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als "gescheiterten Gernegroß" und Kinderbuchautor Habeck als "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" bezeichnet. Wörtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche:

"Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.

Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.

Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können. Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable.

Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können."

https://x.com/KubickiWo/status/1862411081143972339

Wer genau Kubicki angezeigt hat, ist nicht bekannt. Habeck, der mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, geht selbst in großem Stil und mithilfe künstlicher Intelligenz gegen sogenannte "Hasskommentare" vor. In den vergangenen drei Jahren hat er über 800 Strafanzeigen gestellt.

Mehr zum Thema - "Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell

https://internetz-zeitung.eu/7982-der-kanzler-scholz-demnach-ein-gescheiterter-g…