Laut Mike Walz, designierter „Nationaler Sicherheitsberater“ des zukünftigen US-Präsidenten Trump, hat die Organisation völlig an Glaubwürdigkeit verloren.

Außerdem berichteten israelischen Medien: Trumps Zirkel habe schon jetzt, also zwei Monate vor seiner Amtseinführung damit begonnen, Sanktionen gegen Beamte des „Internationalen Strafgerichtshofs“ (IStGH) vorzubereiten, welche für die Haftbefehle gegen israelische Führer verantwortlich sind. (neokonh.hu)

Diese sind seit Donnerstag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wirksam – und zwar wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der ungarische Ministerpräsident Orban reagierte darauf am Freitag mit der Ankündigung einer Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten nach Ungarn.

„Ich mache deutlich, dass wir ihn nicht festnehmen werden, wenn er die Einladung annimmt.“ (Orban)

US-Sanktionen gegen Aussteller der Sanktionen

Laut Washingtoner Quellen sollen nun aber sogar persönliche Sanktionen nicht nur gegen den Staatsanwalt oder das Gericht verhängt werden – sondern auch gegen die Richter selbst, die den Haftbefehl erlassen haben. Sogar Sanktionen gegen deren Familienangehörige werden erwogen.

Der designierte Nationale Sicherheitsberater von Trump, Mike Walz, twitterte als Reaktion auf die Ankündigung des IStGH:

„Der IStGH hat völlig an Glaubwürdigkeit verloren. Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig gegen völkermörderische Terroristen verteidigt. – Erwarten Sie im Januar eine starke Reaktion des IStGH und der Vereinten Nationen auf antisemitische Vorurteile.“

Der republikanische Senator Lindsey Graham kündigte außerdem ein Gesetz an: Dieses beinhalte Konsequenzen durch die USA gegen Länder, welche den IStGH mit Maßnahmen gegen den Staat Israel unterstützen würden.

„Jede Nation, die nach dieser Schande dem IStGH beitritt, ist Teilhaber einer rücksichtslosen Tat, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.“

– so Waltz.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, twitterte:

„Die Entscheidung des IStGH, Amerikas Verbündeten Israel ins Visier zu nehmen, ist antisemitisch, verwerflich und völlig lächerlich. Sie hat absolut keine Gerichtsbarkeit über Israel oder die Vereinigten Staaten, und diese illegalen Befehle sind ein Angriff auf die Konzepte der Souveränität und des ordnungsgemäßen Verfahrens.“

Die absurde Kompetenzüberschreitung des „IStGH“ erkennt man übrigens daran, das weder die Vereinigten Staaten noch Israel Mitglied des IStGH.

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