Es muss dem Wähler knallhart deutlich gemacht werden: Wenn im Parteienkartell ein wenig herumgeschoben wird – von Scholz zu Merz -, kann keines der fundamentalen Probleme der deutschen Politik gelöst werden.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das multimedial geschürte Gerangel um die Termine für Vertrauensfrage und Neuwahlen soll dem Publikum die Illusion verkaufen, es ginge bei der kommenden Stimmabgabe um etwas Wichtiges, sogar Entscheidendes. Das kann aber schon deshalb nicht stimmen, weil die höchstwahrscheinlich zweitstärkste Partei AfD samt ihren Millionen Wählern von vornherein von jeder Regierungsbildung ausgesperrt wird. Und keiner vertritt das so entschieden wie der Kanzlerkandidat Friedrich Merz von CDU/CSU.

Er ist der Politiker, der vor 20 Jahren kläglich den innerparteilichen Machtkampf mit Angela Merkel verlor und lieber mittelständischer BlackRock-Millionär wurde. Merz ist auch das politische Großmaul, das ankündigte, die AfD zu halbieren, aber nun nicht verhindern kann, dass diese Partei 2025 ungefähr doppelt so stark wie bei der Wahl 2021 abschneiden dürfte. Und auch inhaltlich haben CDU/CSU samt ihrem Kandidaten herzlich wenig zu bieten außer der Absicht, endlich Taurus-Waffen an die Ukraine zu liefern und dafür russische Gegenschläge auf deutsche Ziele zu riskieren.

Merz hat bis heute nicht erklärt, wie er als Kanzler trotz drastisch höherer Ausgaben für Militär und Ukrainehilfe die Schuldenbremse respektieren will. Denn er wie jede andere Regierung wird infolge der Wirtschaftskrise weniger Geld in der Staatskasse zur Verfügung haben. Das würde auch dann so sein, wenn eine unionsgeführte Regierung das Bürgergeld völlig abschaffen sollte. Offenbar wollen Merz und Co. den Kommunen nur noch mehr Sozialkosten aufbürden, ein demagogisches Unterfangen.

Es muss der noch demokratischen Wunschvorstellungen anhängenden Mehrheit besonders in der alten Bundesrepublik knallhart deutlich gemacht werden: Wenn im Parteienkartell ein wenig herumgeschoben wird, kann keines der fundamentalen Probleme der deutschen Politik gelöst werden. Merz will weder die irrsinnige Energiewende noch die Russland-Sanktionen beenden, er hat auch kein Wundermittel gegen die ökonomische Krise oder die Massenauswanderung deutscher Fachkräfte. Friedrich Merz hat nur gelernt, selbst reich zu werden. Um eine echte politische Alternative für Deutschland zu sein, ist das viel zu wenig. Er ist nur das nächste Übel.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar