Zustimmung zu vermeintlicher Friedenspassage wäre ein Verrat der BSW-Programmatik und der Thüringer Wähler - Sahra Wagenknecht attackiert faulen Kompromiss

Georg Theis und Jürgen Meyer
IZ vom 29.10.2024

Als das BSW Thüringen am Freitag die Gespräche abbrach, nachdem trotz mehr als 6-wöchiger Sondierungen die CDU und die SPD keinerlei der Ziele und Positionen des BSW übernahmen, so dass sich das BSW auch nicht in einem gemeinsamen Papier wieder fand, setzten die BSW-Verhandler eine Frist bis Montag, um ein seriöses Angebot vorgelegt zu bekommen.

Nachdem die Gespräche bis Montagmittag seitens der CDU und der SPD erneut alles Andere als fair, konstruktiv und zielführend für einen grundlegenden Politikwechsel abliefen und das BSW mit endgültigem Abbruch der Gespräche drohte, da es für ein "Weiter so" definitiv nicht zur Verfügung steht, kam die Eilmeldung herein, dass sich die SPD und das BSW in Brandenburg in allen Punkten, auch in der Friedensfrage, geeinigt hätten, man auf dieser Grundlage weiter sondieren und nach erfolgreichen Mitgliederentscheiden in beiden Parteien mit Koalitionsverhandlungen beginnen wolle, woraufhin das BSW anbot die Sondierungen in Thüringen fortzuführen, vorausgesetzt man übertrage das Brandenburger Papier 1:1 auf Thüringen. 

Doch offensichtlich versuchten die CDU und die SPD das BSW übern Tisch zu ziehen mit einem faulen Kompromiss. 
Denn statt eines klaren Friedensbekenntnisses und der klaren Aussprache für konsequente Friedenspolitik Thüringens und entsprechende Bundesratsinitiativen für einen sofortigen Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine, Abrüstung und Rüstungskontrolle, einen Waffenstillstand, diplomatische Lösungen des Ukraine- und Nahostkonflikts und einem Austritt aus der NATO sowie den Aufbau eines eurasischen Friedensbündnisses mit Russland und China - alles Punkte, die dem BSW wichtig sind und stets zur Bedingung für mögliche Koalitionen und Tolerierungen gemacht wurden - hat man lediglich die unterschiedlichen Positionen benannt. So heißt es in dem neuen Sondierungspapier: 

»CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW hingegen steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.« Ein solches Papier ist absolut inakzeptabel! Eine Zustimmung zu diesem Papier wäre eine Preisgabe der Thüringer BSW-Protagonisten eines zentralen Markenkerns der BSW-Programmatik, nämlich konsequente Friedenspolitik und Antiimperialismus, und Verrat an den Wählerinnen und Wählern - nicht nur in Thüringen. Genauso sieht das selbstverständlich auch die Gründerin, Vorsitzende sowie programmatische Vordenkerin des BSW Sahra Wagenknecht, die gegenüber dem Magazin SPIEGEL von einem sehr schlechten Kompromiss sprach und ihn sowie die Thüringer Genossen dafür heftig attackierte. Sahra Wagenknecht wörtlich: 
»Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück«. Und weiter: »Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen«.

»Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter so zu ermöglichen. Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.«

Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern weiterhin Rückgrat zeigen müsse. »Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter«, so Sahra Wagenknecht. »Deshalb war es ein schwerer Fehler, sich doch nicht an dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zu orientieren.« 

Inzwischen werden, neben Sahra Wagenknecht und dem Europaabgeordneten und Coronarebell Friedrich Pürner, im BSW und dessen Umfeld immer mehr Stimmen laut, die weitere Sondierungen und letztlich Koalitionsverhandlungen nur dann befürworten, wenn man sich am Brandenburger Papier orientiert oder dieses sogar noch überbietet. Ansonsten sind die Gespräche unverzüglich und endgültig abzubrechen, um auch in Zukunft das BSW als glaubwürdige und konsequente Systemalternative etablieren zu können. Das Thüringer BSW dürfe nicht Sahra Wagenknecht und deren klaren Kurs und somit letztlich den Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Wahl große und letzte Hoffnungen verbunden haben, in den Rücken fallen, so der eindeutige Aufruf etlicher BSW-ler, den wir als Internetz-Zeitung - die unzensierte Alternative und Anhänger Sahra Wagenknechts und des BSW vollumfänglich teilen.