Von Dmitri Skworzow

Die US-amerikanische Kommission zur Überwachung von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China (US China economic and security review commission/USCC) hat empfohlen, China den Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zu entziehen. Auf diese Weise will sie die von Trump versprochene Einführung von Prohibitiv-Zöllen auf chinesische Waren erleichtern.

Dies ist das erste Mal, dass die USCC in ihrem Jahresbericht an den Kongress offen das Ende einer Politik fordert, die in den letzten Jahrzehnten ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas war. Schon 2022 wurde von der Kommission dem Kongress eine vorübergehende Aussetzung von Chinas Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations/PNTR) vorgeschlagen, sollte der US-Handelsbeauftragte zu dem Schluss kommen, dass Peking seine WTO-Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu seinem Markt nicht erfülle.

Als Gegenleistung für die von Peking zugesagte Öffnung seiner Märkte und die Liberalisierung seiner Handelspraktiken vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war China im Jahr 2000 vom US-Kongress der Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zuerkannt worden. Dieser Status verpflichtet Washington zur Erhebung der gleichen Basiszölle und -privilegien auf chinesische Waren wie auf die Waren der meisten Handelspartnerländer, was den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO entspricht.

Im Oktober 2000 schuf der Kongress zudem die USCC, eine unabhängige Kommission aus 12 vom Kongress ernannten Kommissaren. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen der USA zu China und in der Vorlage von Jahresberichten an die US-Gesetzgeber zu diesem Thema.

Nach den WTO-Regeln können die USA einem Land Handelsvorteile unter Berufung auf die nationale Sicherheit entziehen. Diese Begründung verwendete die Regierung von Präsident Biden, als sie nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verhängte (ohne zu präzisieren, worin genau die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bestand).

Was China anbelangt, so wollen die US-Gesetzgeber ihre eigenen Hände im Voraus frei machen, um Zölle/Sanktionen ohne jegliche Bedingungen oder Fristen verhängen zu können.

Letzte Woche brachte John Moolenaar, ein US-Republikaner aus Michigan und Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des dauerhaften nationalen Abkommens mit China ein. Er berief sich dabei auf die Einschätzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, wonach China weiterhin einen "staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz für Wirtschaft und Handel" verfolge, der den Normen und Grundsätzen der WTO zuwiderlaufe. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich von den US-Republikanern unterstützt werden, zu denen Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida (jetzt Donald Trumps Kandidat für das Amt des Außenministers) gehören, die sich in Trumps erster Amtszeit für die Entziehung des PNTR-Status für China ausgesprochen hatten.

Auch während Bidens Präsidentschaft übten die Demokraten Druck auf China aus, indem sie die Lieferung von Chips einschränkten und die militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöhten. Das Ziel der Biden-Regierung bestand jedoch letztlich darin, Peking zum Nachgeben zu zwingen und sich für das zu entscheiden, was die USA als Decoupling  (Entkopplung) bezeichnen.

In der Interpretation Washingtons würde dies die Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschaft bedeuten, in der die USA die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren einschränken, sodass China sein Geld nur mit der Belieferung der USA mit Konsumgütern verdienen könnte. Gegenüber chinesischen Oligarchen wurde angedeutet, dass für sie wieder "Business as usual" einkehren könnte, wenn sie Xi Jinping in den Griff bekämen und sich aus dem Hightech-Sektor heraushalten würden.

Die Position der "Trumpisten" ist eine andere. Sie wollen in erster Linie die industrielle Macht der USA stärken, notfalls auch auf Kosten der Interessen der globalen Finanzkonglomerate und der Existenz einer einheitlichen Weltwirtschaft.

In diesem Szenario werden chinesische Produkte aus den USA und einigen für die US-Wirtschaftsinteressen wichtigen Ländern verdrängt werden. Ob China andere Ersatzmärkte für den US-Markt findet, interessiert niemanden.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht begründete die Kommission ihre Empfehlung an den US-Kongress zur Aufhebung des PNTR-Status mit dem Argument, dass dieser "China trotz der Praktiken des Diebstahls geistigen Eigentums und der Marktmanipulation die gleichen Handelsbedingungen wie den US-Verbündeten einräumt." Zu den von der Kommission getroffenen Feststellungen gehört auch die Empfehlung an den US-Kongress, die "De-minimis"-Ausnahme für Waren im Bereich des elektronischen Handels aufzuheben.

Nach dieser im einschlägigen US-Handelsgesetz verankerten "De-minimis"-Vorschrift dürfen Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei und mit weniger behördlicher Aufsicht in die USA eingeführt werden. Die USCC-Experten zitieren Äußerungen von US-Beamten, wonach das von den chinesischen E-Commerce-Unternehmen Shein und Temu genutzte "De-minimis-Hintertürchen" US-Arbeitsplätzen schadet sowie chinesischen Unternehmen die Lieferung illegaler Produkte, einschließlich mit Fentanyl verbundener Materialien, in die USA ermöglichen könnte.

Die in dem Bericht empfohlene Entziehung des PNTR-Status würde der Trump-Administration die Möglichkeit einer Zollerhöhung auf eine breite Palette chinesischer Produkte verschaffen. Darüber hinaus könnte das Fehlen dieses Status in China jährliche Inspektionen der chinesischen Handelspraktiken auslösen, wie dies vor der Genehmigung des PNTR-Status der Fall war. Laut Jacob Helberg, einem USCC-Kommissar, "würde die Zollerhöhung auf chinesische Industriegüter die Rückkehr der Lieferketten in die USA" bewirken. 

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses USCC-Berichts reagierte die chinesische Botschaft in Washington auf die darin enthaltenen Empfehlungen. "Versuche, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA in die Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen, verstoßen gegen die WTO-Regeln und werden den gemeinsamen Interessen beider Länder nur schaden und die Weltwirtschaft unterminieren", sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.

Im Jahr 2023 betrugen Chinas Exporte in die USA insgesamt 448 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 505,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017). Damit liegt China bereits hinter Mexiko (480 Milliarden US-Dollar) und nur noch knapp vor Kanada (429 Milliarden US-Dollar). Die Importe der USA nach China beliefen sich auf 147 Mrd. US-Dollar. Mit dieser Zahl liegt China an dritter Stelle hinter Kanada (352 Mrd. US-Dollar) und Mexiko (323 Mrd. US-Dollar), die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) sind. Das US-Handelsbilanzdefizit mit China erreichte 2023 einen noch nie dagewesenen Wert von 301 Milliarden US-Dollar und könnte in diesem Jahr um weitere 4,4 Prozent steigen.

Sollten die von Trump in Aussicht gestellten Zölle in Höhe von 60 Prozent tatsächlich eingeführt werden (und da er den USCC-Vorschlag akzeptiert hat, sollte dies kein Problem darstellen), wird das physische Volumen der in die USA exportierten chinesischen Waren stark zurückgehen. Auch Pekings Handelsüberschuss mit den USA wird sich damit drastisch verringern.

Selbst bei denjenigen chinesischen Unternehmen, die den US-Markt nicht verlassen, wird die Rentabilität stark zurückgehen. Besonders harte Zeiten werden aber solche Unternehmen erleben, denen der US-Markt praktisch versperrt sein wird. Dies hätte zur Folge, dass einige Unternehmen in Konkurs gehen, eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern entlassen wird und die Haushaltseinnahmen sinken.

Eine schnelle Lösung für diese Probleme wird Peking nur sehr schwer finden können. Eventuell können einige der Probleme durch eine Erhöhung der Lieferungen an Drittländer gemildert werden, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Wenn diese potenzielle Bedrohung tatsächlich eintritt, stehen China harte Zeiten bevor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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