Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.
Das US-Justizministerium hat am Mittwochwochabend gefordert, dass Google seinen Chrome-Browser verkaufen soll. Das Ministerium will damit das Monopol des Unternehmens bei der Online-Suche brechen. Das geht aus einer Eingabe beim US-Bezirksgericht des District of Columbia hervor. Schon zuvor war bekannt geworden, dass solche Pläne existieren.
Die Abhilfemaßnahme des Ministerium muss endgültig noch ein Richter am US-Bezirksgericht des District of Columbia genehmigen. Der Prozess soll im Frühjahr des Jahres 2025 beginnen, die Entscheidung im Spätsommer fallen. Bestätigt der Richter die Eingabe des Ministeriums, dürfte Google für fünf Jahre nicht mehr in den Browsermarkt eintreten dürfen. Zu diesem Zeitpunkt wird Joe Biden allerdings nicht mehr Präsident sein – und der künftige US-Präsident Donald Trump hatte sich zu dem Vorhaben bereits skeptisch geäußert.
Der zuständige Richter Amit Mehta hatte im vergangenen August entschieden, dass Google ein illegales Monopol innehat, weil es seine Macht über das Suchgeschäft missbrauche. Dies begründete der Richter unter anderem damit, dass der Konzern verschiedene Zugänge zum Internet beispielsweise mit Chrome und Android kontrolliere und gleichzeitig Milliardensummen investiere, um bei anderen Browsern und Geräten die Google-Suche als Standardsuche zu setzen. Alleine an Apple soll Google im Jahr 2021 etwa 18 Milliarden Dollar gezahlt haben, damit das Unternehmen die Google-Suche in dessen Browser Safari als Standard setzt.
Weitere Maßnahmen vorgeschlagen
Das Justizministerium schlägt optional noch weitere Maßnahmen vor, um das Monopol von Google zu bekämpfen, darunter auch die Abspaltung von Googles mobilem Betriebssystem Android.
Hier argumentiert das Justizministerium, dass es dem Unternehmen verboten werden sollte, ausschließende Verträge mit Drittanbietern von Browsern oder Telefonen abzuschließen.
In Deutschland hat der Browser Chrome einen Marktanteil von etwa 45 Prozent, in anderen Ländern wie den USA ist er noch höher. Der Browser könnte laut Schätzungen bei einem Verkauf 20 Milliarden Dollar wert sein.
Update 10:30 Uhr:
Der Verein Rebalance Now begrüßt die Vorschläge des US-Justizministeriums. „Um Googles Macht zu beschränken, sind strukturelle Maßnahmen wie die Abspaltung von Chrome die richtige Antwort“, sagt Ulrich Müller, Vorstand von Rebalance Now gegenüber netzpolitik.org. Die Kombination der Maßnahmen setze am Kern von Googles Monopolstrategie an und könne mehr Spielraum für alternative Online-Dienste schaffen. Die bisherige Absicherung des Suchmonopols erlaube es Google, überhöhte Anzeigenpreise zu verlangen. „Google kann so hohe Monopolgewinne erwirtschaften, mit denen es die eigene Macht weiter ausbaut. Die Kombination der Maßnahmen erscheint sinnvoll und angemessen, um diesen Monopolisierungs-Kreislauf zu durchbrechen oder zumindest deutlich abzuschwächen“, so Müller weiter.
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