Thüringer Verfassungsrichter Von befangenen Richtern und der Erosion des Rechtsstaats

Der Klimaschutzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts wird sich leider nicht mehr aufheben lassen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieses mal geht es um befangene Richter.

Eigentlich ist die Rechtssprechung eindeutig: Kein Richter darf in Verfahren urteilen, in denen Verwandte im Spiel sind. In Thüringen urteilt ein CDU-Mann trotzdem über eine Klage der CDU-Fraktion, in der sein Sohn Mitglied ist. Beschädigt er damit die Rechtssprechung? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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