Robert Ficos dritte Amtszeit als slowakischer Premierminister hat ihn in der Frage des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in einen direkten Konflikt mit der Europäischen Union und der NATO gebracht. RT wirft einen Blick auf die Haltung des slowakischen Regierungschefs und warum sie den Zorn Brüssels auf sich gezogen hat.

Der slowakische Premierminister wurde am Mittwoch während eines Besuchs in der Stadt Handlová angeschossen und wurde in kritischem Zustand zur Operation ins Krankenhaus gebracht. Der Attentäter wurde sofort gefasst. Medienberichten zufolge handelt es sich um den 71-jährigen Juraj Cintula, einen Dichter und Anhänger der oppositionellen Partei Progressive Slowakei. Cintula sagte der Polizei, er habe auf Fico geschossen, weil er mit der Politik seiner Regierung "nicht einverstanden" gewesen sei.

"Dies ist nicht nur ein Schlag gegen Fico und die Slowakei, sondern auch gegen die russisch-slowakischen Beziehungen", sagte der russische Abgeordnete Konstantin Zatulin als Reaktion auf die Nachricht.

"Fico wusste sehr wohl, dass die Mehrheit der Slowaken, mindestens die Hälfte, mit Russland sympathisiert, trotz der Täuschungskampagne, die in Europa herrscht", fügte Zatulin hinzu. Der slowakische Premierminister sei wegen seiner politischen Positionen, die denen Brüssels zuwiderliefen, von der EU "endlosen Erpressungen und Drohungen" ausgesetzt gewesen.

Fico hat die Regierung in Bratislava bereits zweimal geführt, von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018. Im Oktober letzten Jahres kehrte er ins Amt zurück, nachdem er im Wahlkampf damit geworben hatte, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Ihm zufolge hätten die Menschen in der Slowakei "größere Probleme" als den Krieg.

Der Ukraine-Konflikt "begann 2014, als ukrainische Nazis und Faschisten begannen, die russische Bevölkerung im Donbas zu ermorden", sagte Fico auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen August. Außerdem bezeichnete er das ukrainische Asow-Bataillon als "eindeutig ein faschistisches Regiment". Nach seinem Wahlsieg stoppte Fico sämtliche slowakische Militärhilfe für die Ukraine. Die vorherige Regierung hatte bereits Waffen, Ausrüstung und Munition im Wert von 728 Millionen Dollar nach Kiew geschickt. Er weigerte sich auch, der Koalition von rund 20 Staaten beizutreten, die unter der Führung der benachbarten Tschechischen Republik Waffen für die Ukraine kaufen. Letzten Monat erklärte Fico, Bratislava werde den Antrag Kiews auf Beitritt zur NATO blockieren. Die Aufnahme in den von den USA geführten Block erfordert die einstimmige Zustimmung aller 32 Mitgliedsstaaten.

"Die Slowakei braucht eine neutrale Ukraine", sagte Fico. "Unsere Interessen sind bedroht, wenn das Land Mitglied der NATO wird, denn das ist die Basis für einen großen weltweiten Konflikt."

Die neue Regierung in Bratislava bestand darauf, dass der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte – und je früher, desto besser. Fico lobte die Friedenspläne Chinas, Brasiliens und des Vatikans, die von der Ukraine allesamt abgelehnt wurden. Anfang dieses Monats widersprach Fico den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen zur Unterstützung der Ukraine. Er erklärte, dies würde die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen. 

"Die Slowakei hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und ich möchte eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns fragen mag, kein slowakischer Soldat wird einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen", sagte Fico vor dem Parlament in Bratislava.

Nur wenige Tage später beklagte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, dass "nicht alle in der EU" mit seiner Auffassung übereinstimmten, wonach Russland eine existenzielle Bedrohung für den Block darstelle, und dass einige Mitglieder Moskau als "einen guten Freund" betrachteten. Er nannte zwar keine Namen, aber sowohl Fico als auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán waren in der Ukraine-Frage anderer Meinung als Brüssel und bemühten sich um gute Beziehungen zu Russland.

Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister wollte Fico die Beziehungen zu Moskau verbessern. Dabei erinnerte er auch an Russlands Unterstützung für den slowakischen Nationalaufstand in den 1840er-Jahren. Die Sanktionen der EU gegen Russland von 2014 seien "sinnlos" und schädlich für die slowakische Wirtschaft. Ebenso kritisierte er die erweiterten EU-Sanktionen gegen Russland, die seit Februar 2022 verhängt wurden.

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